Entwendet die Arbeitnehmerin Zigaretten aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, so ist eine Kündigung auch nach langjähriger Betriebszugehörigkeit zulässig. Wurde die Arbeitnehmerin bei der Tat durch eine Videoüberwachung überführt, so muss laut einer aktuellen Entscheidung des BAG streng geprüft werden, ob die Aufzeichnung als Beweis herangezogen werden darf.

Die Arbeitnehmerin arbeitete seit über zehn Jahren als Verkäuferin für ein deutschlandweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Der Arbeitgeber hatte mit Erlaubnis des Betriebsrats versteckte Überwachungskameras installiert. Es bestand nämlich der Verdacht, dass unter anderem Mitarbeiterdiebstähle zu hohen Inventurdifferenzen geführt hatten. Auf einem Überwachungsvideo war zu sehen, wie die Arbeitnehmerin zweimal eine Packung Zigaretten entwendete.


Die Entscheidung (vom 21.06.2012, Aktenzeichen 2 AZR 153/11)

Das Gericht musste zunächst entscheiden, ob Videoüberwachungen von Angestellten überhaupt als Beweismaterial dienen können.
Auf der Seite des Arbeitgebers besteht das Interesse, seine Ware vor Diebstählen zu schützen. Indem er allerdings eine verdeckte Videoüberwachung seiner Angestellten vornimmt, greift er zugleich tief in deren Rechte ein, nämlich in deren informationelles Selbstbestimmungsrecht. Es müssen also die jeweiligen Interessen gegeneinander abgewogen werden.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat das Interesse des Arbeitgebers nur dann höheres Gewicht, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer ähnlich schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand. Zudem dürfen dem Arbeitgeber keine anderen – weniger einschneidende – Maßnahmen zur Wahrung seiner Interessen zur Verfügung gestanden haben.
Liegen diese Voraussetzungen vor, kann das Videomaterial als Beweis dienen.

Übrigens: Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dieses Vorgehen den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 6 b Absatz 2) zuwider läuft. Danach müssen Videoaufzeichnungen von öffentlich zugänglichen Räumen den potenziell Beobachteten angezeigt und die Aufzeichnungsgeräte erkennbar gemacht werden. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht wird aber nicht jede Videoüberwachungsmaßnahme an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen an sich unzulässig.

Das BAG stellte zwar fest, dass die noch im Streit stehende ordentliche Kündigung nach dem zugrunde gelegten Sachverhalt sozial gerechtfertigt war. Fest stand aber noch nicht, ob die aufgenommenen Videosequenzen auch tatsächlich prozessual verwertet werden durften. Zur Klärung dieser Frage wies das BAG die Sache an das zuständige LAG Köln zurück.

Fazit
Wer als Arbeitnehmer Diebstähle begeht, wenngleich sie noch so klein erscheinen mögen, kann gekündigt werden. Ob eine Kündigung in so einem Fall wirksam ist, muss allerdings immer anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, wobei auch weitere Faktoren wie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf, zu berücksichtigen sind..

Um als Arbeitgeber eine versteckte Videoüberwachung als Beweis vor Gericht verwenden zu dürfen, muss die kurzfristige Videoüberwachung des Arbeitnehmers aufgrund eines konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung durchgeführt worden sein.
Zudem ist auch die Zustimmung des Betriebsratsrats erforderlich, da es sich bei der Videoüberwachung um Fragen der Ordnung des Betriebs und außerdem um eine technische Einrichtung handelt, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Nach § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht zu.