1. Selbstbehalt
  2. Rang des Unterhalts – früher und heute
  3. Berechnung des nachehelichen Unterhalts
  4. Anrechenbare Einkünfte
  5. Anwaltlicher Rat

Wir haben Ihnen in unserem Artikel „Voraussetzungen und Verwirkung des nachehelichen Unterhalts“ bereits die Grundsätze des nachehelichen Unterhalts näher gebracht. In diesem Beitrag erklären wir nun, wie der nacheheliche Unterhalt berechnet wird, welche Einkünfte angerechnet werden können und wo die Selbstbehaltsgrenzen liegen.

Wenn im Zuge eines Unterhaltsverfahrens ein potentieller Unterhaltsschuldner ausgemacht wurde, prüft das Gericht anhand seiner Einkommensnachweise die Leistungsfähigkeit. Das soll sicherstellen, dass nicht nur genug Geld für die Unterhaltsleistungen vorhanden ist, sondern der Pflichtige daneben auch für seinen eigenen Lebensbedarf aufkommen kann.

Selbstbehalt

Für den eigenen Lebensbedarf wird der „Selbstbehalt“ veranschlagt. Diese Grenze soll verhindern, dass der Pflichtige durch die Zahlung nachehelichen Unterhalts sozialhilfebedürftig wird. Zum eigenen Lebensbedarf zählt neben Grundbedürfnissen (Kleidung, Nahrung, Miete) auch eine angemessene Altersvorsorge.

Die Höhe des Selbsthalts beträgt im Rahmen des eheangemessenen, billigen Unterhalts aktuell 1.100,00 Euro pro Monat. Der Betrag ist unabhängig von der Einkommenssituation des Pflichtigen, so der Bundesgerichtshof. Richtlinie für die Höhe des Unterhalts ist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle.

Rang des Unterhalts – früher und heute

Ist genügend Einkommen vorhanden, wird im nächsten Schritt geprüft, ob es Unterhaltsberechtigte gibt, die vorrangig unterhaltsberechtigt sind. Neben dem Berechtigten des nachehelichen Unterhalts können das Kinder, Eltern oder weitere Exgatten mit Unterhaltsansprüchen sein. Deren Ansprüche werden nach einer gesetzlich festgelegten Rangfolge ausbezahlt – und zwar so lange, bis die Selbstbehaltsgrenze erreicht ist. Bevorzugt behandelt werden minderjährige Kinder, vor Ehegatten und volljährigen Kindern in Ausbildung.

Ist die Selbstbehaltsgrenze erreicht, bevor alle Unterhaltsberechtigten ihre Zahlungen erhalten haben, gehen die nachrangig Berechtigten unter Umständen leer aus.

Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Wie viel nachehelicher Unterhalt einem Exgatten zusteht, richtet sich nach dessen gesamten Lebensbedarf. Dabei ist entscheidend, wie die Partner innerhalb der Ehe gelebt haben. Grundsätzlich soll durch den Unterhalt nämlich der eheliche Lebensstandard gewahrt werden.

Dazu gehören:

  • Elementare Grundbedürfnisse wie die Kosten für Kleidung, Nahrung und Wohnung
  • Arztkosten und eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung – auch eine private, wenn eine private Krankenversicherung zur Zeit der Ehe bestand
  • Kosten des Bedarfs an Freizeit und Erholung, wie die Pflege geistiger und musischer Interessen (also etwa Malkurse oder Musikstunden in dem Umfang, in dem sie auch in der Ehe üblich waren)
  • Kosten der Altersvorsorge im Rahmen des sogenannten Vorsorgeunterhalts (zum Beispiel Bauspar- oder Riesterverträge in Höhe des fiktiven Rentenversicherungssatzes, der fällig wäre, wenn der Gatte statt Unterhalt einen Nettolohn in gleicher Höhe hätte)

Dabei werden alle eheüblichen Aufwendungen bis zum Tag der Scheidung als Stichtag berücksichtigt.

Hohes Ehe-Einkommen: „Einmal Chefarztgattin – immer Chefarztgattin.“ Wer früher ausschließlich in Luxusboutiquen einkaufte, darf auch in Zukunft einen höheren Bedarf für Kleidung geltend machen. Nicht berücksichtigt werden nur die Einkommensteile, die zur Vermögensbildung beigetragen haben.

Niedrigere Ehe-Einkommen: Es gilt die Regel, dass der nacheheliche Unterhalt dementgegen aus Billigkeitsgründen reduziert wird, wenn der eigene, angemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet werden kann.

Änderung der Einkommenssituation: An der Unterhaltshöhe ändert sich nichts, wenn der Ehegatte nach der Ehe mehr verdient, als während der Ehe. Ist die Einkommensversänderung allerdings bereits während der Ehe erwartet worden, geht das Gericht gegebenenfalls auch vom neuen Einkommen aus. Auch wer nach der Ehe weniger verdient, kann das erst einmal nicht geltend machen, es sei denn der Unterhaltspflichtige würde in der neuen Situation die Selbstbehaltsgrenze unterschreiten. Verliert der Unterhaltspflichtige seinen Job, darf er den Unterhalts zwar grundsätzlich kürzen, er darf aber nicht schuld am Verlust der Arbeit sein – oder gar nur kündigen, um der Unterhaltspflicht zu entgehen.

Über die Höhe des Unterhalts entscheidet das Familiengericht. Es steht dem Gericht allerdings frei, die Zahlungen aus Gerechtigkeitserwägungen auf ein niedrigeres Niveau abzusenken. Wir beraten Sie gern, inwieweit das in Ihrem konkreten Fall möglich ist.

Anrechenbare Einkünfte

Der Unterhaltsberechtigte muss sich seinerseits alles als Einkommen anrechnen lassen, was unter Einsatz seiner Arbeitskraft zumutbar ist (sogenannte Erwerbsobliegenheit). Dazu zählen neben dem Gehalt auch Zinseinkünfte, Mieteinnahmen und der Wohnwert des genutzten Eigentums. Unwirtschaftliches Vermögen muss gewinnbringend angelegt werden. Was über der Erwerbsobliegenheit liegt (der Zweitjob neben der Rente), wird nur begrenzt berücksichtigt.

Auch Sozialleistungen können angerechnet werden und den Unterhaltsanspruch schmälern, wenn sie nicht von Gesetzes wegen nachrangig sind. Nicht berücksichtigt werden hingegen Erbschaften oder Zuwendungen Dritter – es sei denn sie sind dazu gedacht, der Unterhaltspflicht des Expartners nachzukommen (wenn bspw. die Eltern des Exmannes der ehemaligen Schwiegertochter monatlich Geld überweisen, damit der Exmann das nicht muss).

Anwaltlicher Rat

Das Unterhaltsrecht ist voll von Fallstricken. Viele Regelungen werden ins Blaue hinein oder unter großem finanziellem oder sozialem Druck geschlossen. Dabei ist es besonders in dieser Materie wichtig einen kühlen Kopf zu bewahren, um entweder vor Gericht oder in der außergerichtlichen Auseinandersetzung nicht übervorteilt zu werden. Richten Sie sich vertrauensvoll an uns, wir vereinbaren mit Ihnen einen Beratungstermin und klären die wichtigen Eckpunkte.