Probleme entstehen oft dann, wenn es ums Geld geht. Das ist bei Ehescheidungen nicht anders. Der Gesetzgeber hat versucht, dem vorzubeugen und mit dem Zugewinnausgleich eine gesetzliche Regelung geschaffen, die für klare wirtschaftliche Verhältnisse zwischen den Eheleuten sorgen soll.

Wie der Zugewinnausgleich im Einzelnen aussieht und wie er berechnet wird, erklären wir in diesem Artikel.

  1. Was ist der Zugewinnausgleich?
  2. Wann kommt es zum Zugewinnausgleich?
  3. Wie wird der Zugewinnausgleich berechnet?
  4. Welche Vermögenspositionen werden berücksichtigt?
  5. Verweigerung des Zugewinnausgleichs

1. Was ist der Zugewinnausgleich?

Der Zugewinnausgleich ist der Ausgleich zwischen den Vermögen der Ehepartner im Falle einer Scheidung.
Dem Zugewinnausgleich liegt die Annahme zugrunde, dass beide Ehepartner während der Ehe dazu beitragen, Vermögen zu erwirtschaften und deshalb auch bei der Scheidung zu gleichen Teilen von diesem sogenannten Zugewinn profitierten sollen.

2. Wann kommt es zum Zugewinnausgleich?

Der Zugewinnausgleich wird vom Familiengericht nur dann durchgeführt, wenn er von einem der Beteiligten beantragt wurde. Darüber hinaus kommt der Zugewinnausgleich überhaupt nur in Frage, wenn in der Ehe der Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht. Grundsätzlich ist die Zugewinngemeinschaft bei jeder Eheschließung gesetzlich vorgesehen. Allerdings kann durch einen Ehevertrag vor oder auch noch während der Ehe auch ein anderer Güterstand, wie etwa die Gütertrennung, gesondert vereinbart werden. Der Zugewinnausgleich kommt dann nicht zur Anwendung.

3. Wie wird der Zugewinnausgleich berechnet?

Als Grundlage der Berechnung wird bei jedem der Beteiligten das Anfangs- mit dem Endvermögen verglichen.

Das Vermögen umfasst alle positiven Vermögenswerte abzüglich der Schulden.

Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung hatte. Da hier auch etwaige Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, kann es einen negativen Wert annehmen. Kann bei der Scheidung nicht mehr festgestellt werden, wie hoch das Anfangsvermögen war, wird vermutet, dass es bei Null Euro lag. Somit macht der Vermögenszuwachs dann den kompletten Zugewinn aus. Bei längeren Ehen besteht zudem oft noch das Problem, dass Vermögenswerte von vor einigen Jahren oder Jahrzehnten bedingt durch Inflation heute nicht mehr dem reinen Zahlenwert entsprechen. Bei der Berechnung des Anfangsvermögens ist eine etwaige Geldentwertung deshalb auch zu berücksichtigen und das Anfangsvermögen deshalb zu „indexieren“.

Das Endvermögen ist das Vermögen, das zum Ende der Ehe besteht, wobei für dessen Berechnung nicht der Zeitpunkt der Scheidung, sondern die Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner maßgeblich ist.

Der Zugewinn stellt demnach die Differenz zwischen dem Anfangs- und dem Endvermögen dar, wobei er nie einen negativen Wert annehmen kann. Verluste des Ehegatten sind also nicht auszugleichen. Anschließend wird durch einen Vergleich festgestellt, welcher der beiden Partner während der Ehe einen höheren Zugewinn erzielt hat. Dieser ist dann dazu verpflichtet, dem jeweils anderen die Hälfte seines Überschusses auszugleichen.

Der Mann hat zu Anfang der Ehe ein Vermögen von 100.000 €. Sein Endvermögen beläuft sich auf 300.000 €. Somit besteht bei ihm ein Vermögenszuwachs von 200.000 €.

Die Frau hat ein Anfangsvermögen von 50.000 € und ein Endvermögen von 200.000 €. Somit hat sie während der Ehe einen Vermögenszuwachs von 150.000 € erwirtschaftet.

Nun werden die Zugewinne der Eheleute miteinander saldiert. Es besteht eine Differenz von 50.000 €.

Die Ehefrau kann verlangen, dass die Hälfte dieses Zugewinns – also 25.000 € – an sie ausgezahlt wird.

Rechenbeispiel Zugewinnausgleich

4. Welche Vermögenspositionen werden im Zugewinnausgleich berücksichtigt?

Das Vermögen der Beteiligten kann im Laufe der Ehe durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden. Demnach stellt sich immer die Frage, ob und wie bestimmte Vermögenspositionen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen sind.

  • Erbschaften zählen als sogenannter privilegierter Erwerb zum Anfangsvermögen und werden deshalb nicht in den Zugewinnausgleich einbezogen. Allerdings werden Wertsteigerungen, die der privilegierte Erwerb während der Ehe erfährt, im Zugewinn wieder berücksichtigt.
  • Schenkungen werden ebenfalls dem Anfangsvermögen zugerechnet. Jedoch kann später nicht jegliche während der Ehe erhaltene Schenkung geltend gemacht werden. Wichtig ist, dass sie zur Vermögensbildung vorgesehen ist und nicht lediglich der Deckung des Lebensbedarfs dienen sollte, da sie sonst eine Einkunft darstellt, die nicht in das Anfangsvermögen fällt.
  • Lottogewinne werden dagegen nur dem Endvermögen zugerechnet und unterliegen somit dem Zugewinnausgleich. (BGH Beschl. v. 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12) Gleiches gilt für Abfindungszahlungen aus Arbeitsverträgen und Schmerzensgeldzahlungen. Anders als der privilegierte Erwerb beruhen diese Vermögenspositionen nicht auf einer besonderen persönlichen Nähebeziehung zu einem Dritten und werden deshalb auch nicht aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen.
  • Hausrat, der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute steht, unterliegt nicht dem Zugewinn. Dazu zählen alle beweglichen, dem gemeinsamen Leben des Ehepaares dienenden Gegenstände. Hierüber wird in dem separaten Verfahren der Hausratsverteilung entschieden. Hausratsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehepartners stehen, zählen dagegen zum Zugewinn.

5. Verweigerung des Zugewinnausgleichs

In seltenen Einzelfällen kann es vorkommen, dass einem Ehegatten bezüglich des Zugewinnausgleichs ein Verweigerungsrecht zusteht. Geregelt ist das in § 1381 BGB. Die Vorschrift setzt voraus, dass einer der Partner vor dem Familiengericht schlüssig vorträgt, dass die Durchführung des Zugewinnausgleichs „dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen“ würde (BGH NJW 73, 749). Die Anwendung dieses Falls ist damit stark eingeschränkt. Nur in begründeten Einzelfällen lässt die Rechtsprechung eine Kürzung oder Verweigerung des Zugewinnausgleichs zu, beispielsweise dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatten vor der Scheidung seine ehelichen Unterhaltspflichten schuldhaft vernachlässigt hat oder das fragliche Vermögen erst nach der Trennung und ohne jeglichen Bezug zur Ehe erwirtschaftet wurde.