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Kein Weihnachts- und Urlaubsgeld wegen Mindestlohn?

LArbG Berlin-Brandenburg, 02.10.15, 9 Sa 570/15

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber durch die Erhöhung des Stundenlohns auf Mindestlohnniveau bis dahin gezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld streichen kann.

Der beklagte Arbeitgeber hatte eine Änderungskündigung ausgesprochen, nach der zuvor im Arbeitsvertrag vereinbarte Sonderzahlungen am Jahresende, sowie Urlaubsgeld und bestimmte Leistungszulagen gestrichen werden und mit einer gleichzeitigen Erhöhung des Stundenlohns auf Höhe des Mindestlohns bzw. geringfügig darüber, ausgeglichen werden sollten.

Mit einer Änderungskündigung beendet der Arbeitgeber das aktuelle Arbeitsverhältnis und unterbreitet dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen.
Eine Änderungskündigung ist insbesondere nur dann wirksam, wenn sie auch sozial gerechtfertigt ist. Das bedeutet, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aus persönlichen, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen unvermeidbar sein muss.

Das LArbG Berlin-Brandenburg entschied in diesem Fall, dass die im Arbeitsvertrag vereinbarten Sonderzahlungen nicht der Bezahlung der Arbeitsleistung dienten und es sich somit um eine zusätzliche Prämie handelte.
Diese stand dem Mitarbeiter somit zusätzlich zum geänderten Arbeitsentgelt zu.
Eine Änderungskündigung wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn die Streichung der Sonderzahlungen erforderlich gewesen wäre, um den Fortbestand des Betriebes zu sichern, etwa um Arbeitsplätze zu erhalten. Dies war hier jedoch nicht einschlägig.
Die Änderungskündigung war in diesem Fall somit unwirksam.

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