In diesem Artikel erfahren Sie, welchen Zweck der Versorgungsausgleich hat, wie er funktioniert und was sonst zu beachten ist.

  1. Was regelt der Versorgungsausgleich?
  2. Welche Posten werden im Versorgungsausgleich berücksichtigt?
  3. Wann wird der Versorgungsausgleich durchgeführt?
  4. Kann vom Versorgungsausgleich auch abgesehen werden?
  5. Was kostet der Versorgungsausgleich?
  6. Wie funktioniert der Versorgungsausgleich?
  7. Was haben die Ehegatten beim Versorgungsausgleich zu tun?
  8. Scheidung vor 2009? Ehepartner haben Anspruch auf nachträgliche Abänderung!
  9. Verbesserte Mütterrente seit 2014

1. Was regelt der Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich wurde 1977 eingeführt, um insbesondere dem in der Ehe nicht arbeitenden Partner (damals also meist Hausfrauen), der während der Ehe folglich auch keine eigenen Rentenansprüche erwerben konnte, die Rentenansprüche des Ehepartners anteilig anzurechnen. Er erwirbt dadurch einen originären Anspruch gegenüber der Rentenversicherung, um später nicht auf die Zahlungsbereitschaft des Ex-Ehepartners angewiesen zu sein.

Aber auch, wenn beide Ehepartner während der Ehe berufstätig sind, erfolgt im Fall einer Scheidung ein Versorgungsausgleich, bei dem die verschieden hohen Rentenansprüche, die sie während der Ehe erworben haben, ausgeglichen werden.

2. Welche Posten werden im Versorgungsausgleich berücksichtigt?

In den Versorgungsausgleich werden grundsätzlich alle Anrechte, die durch während der Ehezeit geleistete Arbeit oder durch Vermögen geschaffen wurden, mit einbezogen. Das Gesetz nennt hier in § 2 Abs. 1 VersAusglG beispielhaft Anrechte aus:

  • gesetzlicher Rentenversicherung
  • Beamtenversorgung
  • berufsständischer Versorgung (z.B. Ärzte, Anwälte)
  • betrieblicher Altersversorgung
  • privater Alters- und Invaliditätsversorgung

Daneben sind aber auch weitere Anwartschaften, wie etwa Riesterrenten oder Rentenlebensversicherungen, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Vom Versorgungsausgleich nicht erfasst werden Anrechte auf Leistungen mit Entschädigungscharakter. Dazu zählen zum Beispiel Unfallrenten und Renten nach dem Bundesentschädigungs-, Lastenausgleichs- oder Bundesversorgungsgesetz. Auch Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen, die auf die Einmalzahlung eines bestimmten Betrages gerichtet sind, unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich. Sie werden bei der Scheidung allerdings im Zugewinnausgleich berücksichtigt.

3. Wann wird der Versorgungsausgleich durchgeführt?

Der Versorgungsausgleich wird im Fall einer Scheidung durch das zuständige Familiengericht, bei dem die Scheidung eingereicht wurde, von Amts wegen, also „automatisch“, durchgeführt. Dies gilt allerdings nicht für den Fall, dass die Ehe weniger als drei Jahre bestanden hat. Möchten die Beteiligten hier dennoch den Versorgungsausgleich durchführen lassen, müssen sie dies gesondert beantragen.

Nach dem früher geltenden sogenannten „Rentnerprivileg“ wurde der Versorgungsausgleich erst zu Rentenbeginn des ausgleichsberechtigten Ehepartners wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielt der Ausgleichspflichtige seine Rentenbezüge ungekürzt. Diese Regelung wurde nach dem seit 2009 geltenden neuen Recht aufgegeben. Der Versorgungsausgleich wird seitdem sofort nach rechtskräftigem Beschluss durchgeführt und die jeweiligen Rentenanwartschaften werden direkt um die Ausgleichsbeträge gekürzt.

4. Kann vom Versorgungsausgleich auch abgesehen werden?

Der Versorgungsausgleich kann durch einen zuvor geschlossenen Ehevertrag oder durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen werden. Daneben besteht auch die Möglichkeit, dass vom Versorgungsausgleich aufgrund von unbilliger Härte abgesehen wird. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Straftaten gegen den Ehepartner begangen wurden oder ein Kind dem Partner als das eigene „untergeschoben“ wurde.

Die Anforderungen an einen Fall unbilliger Härte sind allerdings hoch anzusetzen. Insbesondere muss dies anhand des jeweiligen Einzelfalls nach Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen beurteilt werden.

5. Was kostet der Versorgungsausgleich?

Die Kosten des Versorgungsausgleichs hängen maßgeblich von der Anzahl zu berücksichtigender Posten ab, da die verschiedenen Versorgungsträger jeweils Gebühren für ihren entstandenen Verwaltungsaufwand berechnen. Wer die Kosten möglichst gering halten möchte, sollte deshalb in Erwägung ziehen, individuelle Vereinbarungen in einem Ehevertrag zu treffen.

Neben den Verwaltungsgebühren entstehen durch den Versorgungsausgleich insbesondere deshalb Kosten, da er den Verfahrenswert der Scheidung insgesamt erhöht, was wiederum Auswirkungen auf die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten bei der Scheidung hat. Der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs berechnet sich nach 10 % von drei Nettomonatsgehältern pro berücksichtigtem Anrecht, mindestens aber 1000 € (§ 50 FamGKG). Sind also z.B. insgesamt drei Anrechte im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, beträgt der Verfahrenswert 30% des dreifachen monatlichen Nettoeinkommens der Eheleute.

Um zu hohe Kosten zu vermeiden, bietet sich eine individuelle Vereinbarung zwischen den Ehepartnern in vielen Fällen an. Ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs oder der Abschluss eines Ehevertrages im jeweiligen Fall günstiger ist, ist insbesondere von den konkret bestehenden Anwartschaften abhängig und kann am besten durch einen erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht beurteilt werden.

6. Wie funktioniert der Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich erfolgt seit der Neuregelung des VersAusglG ab dem 01.09.2009 nach dem sogenannten Einzelausgleich (auch Hin- und Her-Ausgleich genannt). Das bedeutet, dass der Ausgleich innerhalb jedes bestehenden Versorgungssystems durchgeführt wird und nicht mehr wie zuvor, durch eine Zusammenfassung aller Versorgungsansprüche und einem einmaligen Ausgleich des Differenzbetrags.

Eine Abweichung vom Einzelausgleich kommt dann in Betracht, wenn beide Ehepartner beim gleichen Versorgungsträger gleichartige Anrechte erworben haben oder wenn zwischen verschiedenen Versorgungsträgern untereinander entsprechende Vereinbarungen bestehen. Ist dies der Fall, können die bestehenden Anrechte im Wege eines Einmalausgleichs miteinander verrechnet werden.

7. Was haben die Ehegatten beim Versorgungsausgleich zu tun?

Sobald die Scheidung eingereicht wurde, sendet das Gericht den Beteiligten jeweils einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich zu.

Sehen Sie hier, wie ein solcher Fragebogen aussieht: Fragebogen zum Versorgungsausgleich.

Die Eheleute haben dabei Auskunftspflichten gegenüber dem jeweils anderen (§ 4 VersAusglG) und auch gegenüber dem Gericht (§ 220 FamFG). Wichtig sind diese Pflichten insbesondere für den Fall, dass noch eine Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen werden soll, da ohne die entsprechenden Auskünfte eine Regelung oder Entscheidung im Versorgungsausgleich nicht getroffen werden kann.

Falls sich eine Seite weigert, Auskunft zu erteilen, besteht nach § 220 Abs. 4 FamFG hilfsweise ein Auskunftsrecht gegenüber den beteiligten Versorgungsträgern des jeweils anderen Ehegatten. Zuvor muss allerdings erfolglos Auskunft beim Ehegatten ersucht worden sein.

8. Scheidung vor 2009? Ehepartner haben Anspruch auf nachträgliche Abänderung!

Seit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs im Jahr 2009 können Ehepartner, deren Scheidung zwischen 1977 und 2009 stattgefunden hat, ihren Versorgungsausgleich der neuen Rechtslage entsprechend nachträglich abändern lassen.

Auf Antrag beim zuständigen Familiengericht wird dann der Versorgungsausgleich ganz neu berechnet.

9. Verbesserte Mütterrente seit 2014

Auch die seit dem 01.07.2014 gültige sogenannte Mütterrente kann nachträgliche Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich haben. Danach können sich alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anstatt wie bisher nur ein Jahr, insgesamt zwei Jahre Erziehungszeit pro Kind anrechnen lassen.

Bei einem Rentenbeginn vor dem 01.07.2014 wird die Rente dadurch für jedes vor 1992 geborene Kind nachträglich pauschal um einen Entgeltpunkt erhöht. Die Folge ist, dass nun viele bereits geschiedene Ehepartner (meist Väter) eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs beantragen, wenn ihr Ex-Partner infolge der neuen Mütterrente erhöhte Rentenansprüche genießt.

Achtung: Sollten Sie eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs beantragen, werden sämtliche Berechnungen neu ausgeführt. Wenn sich also etwa an anderer Stelle (z.B. bei betrieblichen Rentenansprüchen) die Gesetzeslage für Sie nachteilig verändert hat, könnte die Neuberechnung unter Umständen auch insgesamt schlechter ausfallen als zuvor.

Es sollte daher vor Beantragung einer Neuberechnung genau abgewogen werden, ob sich dies für Sie lohnt.