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Pressemitteilungen

An dieser Stelle finden Sie die neuesten Mitteilungen zur Kanzlei Hasselbach sowie zu Neuigkeiten aus dem Bereich Arbeits- und Familienrecht.

21. Januar 2022

Drei Dinge, die man als Arbeitnehmer auf Facebook beachten sollte

Themendienst als PDF Köln, 18. März 2014 Dass die Nutzung von Facebook am Arbeitsplatz vom Arbeitgeber nicht unbedingt gerne gesehen ist, dürfte jedem Arbeitnehmer bewusst sein. Doch auch außerhalb der Arbeitszeit kann das Surfen auf sozialen Plattformen unter Umständen zu Problemen mit dem Arbeitgeber führen. 1. Auch private Handlungen auf Facebook können sich auf das Arbeitsverhältnis […]

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21. Januar 2022

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – Welche Informationen darf der Arbeitgeber sammeln?

Themendienst als PDF Köln, 03. Juni 2014 Arbeitgeber dürfen personenbezogene Informationen über Arbeitgeber aus sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz erheben, verarbeiten und auch nutzen. Dies gilt aber nur, soweit die Daten für die Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und bei bereits bestehenden Beschäftigungsverhältnissen für deren Durchführung oder Beendigung auch erheblich […]

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21. Januar 2022

Rechtsprechungsübersicht August 2014

Rechtsprechungsübersicht zum Monat August 2014

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21. Januar 2022

Rechtsprechungsübersicht September 2014

Schwerbehinderteneigenschaft bei der Bewerbung Kündigung wegen Whistleblowing Kopftuchverbot von kirchlichen Einrichtungen Pflicht zum Tragen der Pilotenmütze Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung Eheliche Fürsorgepflicht Abänderung von ausländischen Sorgerechtsentscheidungen Arbeitsrecht Schwerbehinderteneigenschaft muss bei Bewerbung erkennbar sein Menschen mit Schwerbehinderteneigenschaft genießen vor allem bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst besonderen Schutz. So müssen sie auf ihre Bewerbung hin immer […]

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21. Januar 2022

Rechtsprechungsübersicht Oktober/November 2014

Einschlafen als Kündigungsgrund Schadenseratz gegen Anwalt wegen Versäumter Kündigungsschutzklage Anspruch auf gute Bewertung im Arbeitszeugnis Zusätzlicher Urlaub für ältere Mitarbeiter Taschengeld des Ehegatten als unterhaltspflichtiges Einkommen Arbeitsrecht Einschlafen als Kündigungsgrund? Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einer Mitarbeiterin des Bordservices einer Bahngesellschaft wirksam gekündigt wurde, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und […]

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21. Januar 2022

BGH: Spenderkinder haben Recht auf Auskunft über Identität des Vaters

Der BGH hat entschieden, dass Spenderkindern grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über ihren biologischen Vater zusteht.

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21. Januar 2022

BAG: Überwachung von Mitarbeitern bedarf eines konkreten Verdachts

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19.02.2015 entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers nur dann zulässig ist, wenn dem Arbeitgeber dazu Tatsachen vorliegen, die einen konkreten Verdacht einer Pflichtverletzung begründen können. Sofern diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, liegt ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters vor, der einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) zur Folge haben kann. […]

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21. Januar 2022

Rechtsprechungsübersicht Dezember 2014

Fettleibigkeit als Behinderung im Beruf Arbeitgeber muss Anwaltskosten des Arbeitnehmers tragen Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel Verwirkung von Schadensersatz wegen Mobbing Anerkennung einer ausländischen Leihmutterschaft Arbeitsrecht Fettleibigkeit kann als Behinderung angesehen werden Laut des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann Adipositas eine Behinderung im Sinne der Richtlinie der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen. […]

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21. Januar 2022

Nachträgliche Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 19.05.2015 entschieden, dass eine nachträgliche Kürzung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers aufgrund genommener Elternzeit unzulässig ist. In dem vorliegenden Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in Elternzeit war und anschließend die Abgeltung noch ausstehender Urlaubsansprüche verlangte. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin die anteilige […]

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21. Januar 2022

Social Media im Unternehmen – drei wichtige Urteile

Der Einsatz von Social Media kann für Unternehmen in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. Die einfache und kostengünstige Art, die eigene Reichweite zu steigern, verlockt immer mehr Unternehmer dazu, sich auf den verschiedensten sozialen Plattformen zu betätigen. Dennoch stellt Social Media für viele Arbeitgeber rechtlich gesehen noch „Neuland“ dar und es herrscht oft Unsicherheit, welche arbeitsrechtlichen […]

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21. Januar 2022

Fristlose Kündigung wegen Anfertigung privater Raubkopien mit dienstlichen Ressourcen?

BAG, 16. Juli 2015, 2 AZR 85/15 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung dadurch gerechtfertigt sein kann, dass der Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge kopiert. Eine fristlose Kündigung bedarf grundsätzlich immer eines wichtigen Grundes, der regelmäßig darin […]

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21. Januar 2022

Wer bekommt die Lebensversicherung – geschiedener oder neuer Ehepartner?

BGH vom 22.07.2015 IV ZR 437/14 Der BGH hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Begriff „verwitwete Ehefrau“ die bis zum Tode des Mannes aktuelle Ehefrau des Mannes betrifft, oder dessen zuvor geschiedene Ex-Ehefrau. Entscheidend war dies für die Frage, an wen eine Lebensversicherung nach dem Todesfall des Mannes ausbezahlt werden sollte. Er hatte die […]

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21. Januar 2022

Glücksspielanrufe als wirksamer Kündigungsgrund?

LAG Düsseldorf, 16.09.2015, 12 Sa 630/15 Können mehrere kostenpflichtige Anrufe bei einer Gewinnspielhotline, die eine Arbeitnehmerin während ihrer Arbeitspausen vom Firmentelefon aus tätigt, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen? Das LAG Düsseldorf verneint dies in einer aktuellen Entscheidung. Ein wichtiger Grund muss grundsätzlich darin bestehen, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten in nicht […]

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