Aber um jemanden verklagen zu können, muss man natürlich erst mal wissen, gegen wen man vorgehen muss. Also verlangte der Kläger zuerst Auskunft von der Mutter über die Identität des Vaters. Diesen Auskunftsanspruch hat der BGH ihm nun nach „Treu und Glauben“ zugebilligt, da er ja schließlich die Vaterschaft nur auf Betreiben der Mutter hin anerkannt hatte. Ob diese selbst davon ausging, dass es sich bei dem Kläger um den leiblichen Vater handelt, spielt keine große Rolle. Immerhin musste sie ja wissen, dass auch noch eine zweite Alternative in Betracht kommen konnte.

Bislang wurde lediglich dem Kind ein solcher Auskunftsanspruch zugesprochen, sodass dieses Urteil ein großer Schritt für die Rechte der Väter ist.

Die Mutter kann sich also nicht mehr in solchen Verfahren auf ihre Privat- und Intimsphäre berufen, da diese gegen den Anspruch des Mannes auf eine wirksame Durchsetzung seiner Regressansprüche zurückstehen muss. Das leuchtet auch ein, denn als es darum ging, dass der Kläger die Vaterschaft seines Sohnes anerkennt, hatte die Mutter ja auch kein Problem damit, ihren intimen Partner preiszugeben, wenn auch nicht den Richtigen.

Dass sie jetzt den tatsächlichen Vater nennen muss, kann ihre Intimsphäre also nicht mehr übermäßig verletzen.

Für weitere Informationen bzw. Beratung in Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich gerne an uns.

In der Regel wird dem Betroffenen ein Brief des Sozialamts ins Haus flattern, mit der Aufforderung, die genauen Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen.
Bereits zu diesem Zeitpunkt ist unsere Einschaltung sinnvoll: wir können Sie beraten, wie hoch Ihr Selbstbehalt ist unter Berücksichtigung Ihrer eigenen Kosten und Unterhaltsverpflichtungen. Auch das Vermögen wird berücksichtigt. Es gibt zwar ein sogenanntes Schonvermögen, aber das ist häufig überschritten. Jeder, der schon ein paar Jahre lang sein Häuschen abbezahlt, könnte die Schonvermögensgrenze schon erreicht haben. Dennoch ist man häufig nicht reich und nicht liquide, nur weil man der Bank nur noch die Hälfte des Hauswertes schuldet. Daher ist eine anwaltliche Beratung nötig und sinnvoll. Wir können für den Mandanten den Schriftverkehr mit dem Sozialamt führen und so vermeiden, dass vielleicht Fehler begangen werden.

Ein weiteres Problem ist die indirekte Heranziehung von Schwiegerkindern für die Eltern des Ehegatten. Dies ist häufig der Fall, wenn z.B. die Ehefrau Hausfrau oder Geringverdienerin ist, und ihre Eltern betroffen sind. Dann kann das Einkommen des Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen herangezogen werden. Lassen Sie sich von uns hierzu beraten, falls Sie eine Inanspruchnahme befürchten.
Die genaue Höhe des Elternunterhalts ist immer einzelfallabhängig und kann erheblich variieren.
Die Unterhaltsforderungen können sich beispielsweise erheblich verringern, wenn die Unterhaltspflichtigen eigenen Kinder Unterhalt schulden oder diese noch in der Ausbildung unterstützen müssen, wenn das Eigenheim noch abbezahlt werden muss oder für eine eigene Altersvorsorge gespart wird, etc. Wir können Sie beraten.

Sollten Sie bereits eine Zahlungsaufforderung des Sozialamtes erhalten haben, lohnt sich der Gang zum Anwalt, da die Bescheide oft fehlerhaft und zu hoch sind, weil nicht alle Abzüge berücksichtigt wurden. Hier treten wir für Sie mit den Behörden in Kontakt und lassen den Bescheid berichtigen. Bitte beachten Sie die auf dem Bescheid vermerkten Fristen!

In einem aktuellen Urteil des BGH wurde der Unterhaltsanspruch der Mutter eines 9-jährigen Schülers abgelehnt, da Sie in Vollzeit arbeiten könne. Selbst die Vorgeschichte, dass das Kind zuvor bei einer Pflegefamilie wohnte, und deswegen mehr Betreuung durch die Mutter nötig sei, konnte nichts am Ergebnis ändern, da allein ein pauschales Berufen auf diesen Umstand nicht ausreichend ist.

Zwar spielen die Kriterien wie Alter bzw. Anzahl der zu betreuenden Kinder, vorhandene Betreuungsmöglichkeiten und individuelle Besonderheiten der Sprösslinge weiterhin eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, ob und wie lange letztendlich Unterhalt gezahlt werden muss. Gerade aber die individuellen Besonderheiten müssen hinreichend vorgetragen und belegt werden. Überhaupt muss der betreuende Elternteil die Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts darlegen und beweisen. Sollte von Seiten Ihres Ex-Partners also in diesem Punkt nichts Greifbares kommen, ist nach drei Jahren gewöhnlich Schluss mit dem Betreuungsunterhalt. Schweigen ist hier also im wahrsten Sinne des Wortes Ihr Geld wert.

In Zeiten von Kitas, Babysittern und offenen Ganztagsschulen werden diese Alternativen der persönlichen Betreuung durch ein Elternteil immer mehr vorgezogen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine zumutbare Fremdbetreuung von staatlichen oder kirchlichen Trägern handelt und die Einrichtung gut zu erreichen ist.

Die Erstreckung des Betreuungsunterhaltes über das dritte Lebensjahr hinaus stellt also jetzt die Ausnahme dar. Die Motive können entweder kind- oder elternbezogener Natur sein. Die erstgenannten gehen hier natürlich vor. Darunter ist z.B. die Betreuungsbedürftigkeit der Kleinen im konkreten Einzelfall zu verstehen. Der Betreuungsunterhalt über drei Jahre hinaus muss demnach der Billigkeit entsprechen. Eine solche Prüfung nimmt das Gericht vor. Nur wenn die Billigkeitsprüfung positiv ausfällt, d.h. wenn kind- oder elternbezogene Faktoren vorliegen, wird kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit verlangt. Genügend wäre in diesem Fall ein gestufter Übergang von Teilzeit in Vollzeit.
In allen anderen Fällen muss jetzt aber nur noch bis drei gezählt werden. Für uns ein Kinderspiel….

Die Frage des maßgeblichen materiellen Scheidungsrechts ist auch für die Rechtsexperten oft nicht einfach zu beantworten, so dass die weiteren Angaben ohne Gewähr sind. Etwas vorhersehbarer als die Lottozahlen sind unsere folgenden Beispiele dann aber doch. Allerdings werden nur einige der Grundkonstellationen aufgezeigt, sodass hier keine Ambition auf Vollständigkeit besteht und die Fälle auch nicht abschließend sind. Sollten Sie konkrete Fragen haben, dann wenden Sie sich an uns.

Besitzen beide Ehepartner weder die deutsche noch eine gemeinsame Staatsangehörigkeit und leben aber in Deutschland, so ist in der Regel deutsches Recht anwendbar. Haben beide Ehepartner die gleiche ausländische Staatsangehörigkeit, gilt das gemeinsame Heimatrecht. So werden z.B. Ehen zwischen Italienern i.d.R. nach italienischem materiellen Recht geschieden, was eine enorme Verzögerung der Scheidung nach sich zieht. Denn nach italienischem Recht muss zunächst die Trennung (separazione) vom Gericht festgestellt werden, und drei Jahre später dann die Scheidung. Dies führt zu einer langen Dauer und auch zu doppelten Kosten. Vielleicht liebäugelt der ein oder andere ja mit der deutschen Staatsbürgerschaft? Aus Scheidungsgründen sinnvoll.

Grundsätzlich ist bei Ehegatten, die keine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen, das Recht des Staates einschlägig, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt gehabt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der gewöhnliche Aufenthalt ist der tatsächliche regelmäßige Wohnsitz. Hat also ein spanisch-portugiesisches Ehepaar seinen Wohnsitz in Deutschland, und zieht ein Ehepartner nach der Trennung in ein anderes Land, dann gilt für die Scheidung dennoch deutsches Recht.

Lässt sich ein ausländisches Ehepaar, welches dieselbe Staatsangehörigkeit besitzt, in Deutschland scheiden, müssen die deutschen Gerichte dieses spezifische ausländische Recht anwenden. Hier muss dann im zweiten Schritt geklärt werden, welche Ansprüche den Ehegatten nach diesem Recht zustehen und wie die Scheidung in diesem Fall genau abläuft.

Dies kann höchst kompliziert sein, da je nach nationalem Recht eventuell Experten hinzugezogen werden müssen. Man denke nur an Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten, die sich nach einem nationalen Recht richten. Wie Ihnen nun wahrscheinlich beim Lesen aufgefallen ist, mutet dies alles recht kompliziert an.

Da es bei den Multikulti-Ehen auch zudem immer vom Einzelfall abhängt und vom jeweiligen Heimatland der Ehepartner, welches Recht eingreift, wird der Gang zum Anwalt wohl kaum zu vermeiden sein. Denn nur so kann Licht in den dunklen Gesetzesdschungel gebracht werden und aus vielen in Betracht kommenden Möglichkeiten das richtige Recht herausgefischt werden.

Groß-Gerau

Darmstädter Straße 78
64521 Groß-Gerau

Anwältin vor Ort:
Stefanie Gundel

Tel. 06152 – 955901
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