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Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat darüber entschieden, dass die Kosten einer Ehescheidung weiterhin als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind.

Eine seit 2013 geltende Regelung im Einkommenssteuergesetz legt fest, dass „die Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits […] vom Abzug ausgeschlossen [sind], es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“ (§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG)
Nun stellte sich die Frage, ob Verfahrenskosten, die bei einer Ehescheidung entstehen, als eine solche Ausnahme zu betrachten sind.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bejahte dies für die Scheidungskosten selbst. Für einen Steuerpflichtigen sei es existenziell, sich aus einer zerrüttenden Ehe lösen zu können. Eine Scheidung könne ausschließlich durch die Führung eines Zivilprozesses herbeigeführt werden. Aus diesem Grund seien die dafür anfallenden Verfahrenskosten für den Betroffenen als zwangsläufig zu bewerten.

Dem hingegen seien Kosten von Scheidungsfolgesachen als nicht zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG zu erachten. Die Regelung von Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, Güterrecht, Umgangsrecht und Sorgerecht würden nicht zwingend, sondern nur auf Antrag der Beteiligten Teil des Verfahrens. Zudem könnten Sie auch außergerichtlich, durch Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung, geregelt werden.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 (4 K 1976/14)

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