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Geldentschädigung bei Kündigung einer Schwangeren

LarbG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015, 23 Sa 1045/15

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber kann aufgrund des während der Schwangerschaft bestehenden Kündigungsverbots nur in besonderen Ausnahmefällen das Arbeitsverhältnis beenden. Dazu muss er sich zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde einholen.
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu einer Schwangeren allerdings ohne die erforderliche Zustimmung, stellt dies ihr gegenüber eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, die nach § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichtet.

In dem konkret entschiedenen Fall ging es um eine bei einem Rechtsanwalt angestellte Frau, die noch während ihrer Probezeit gekündigt wurde. Die Kündigung wurde in dem darauffolgenden Kündigungsschutzprozess für unwirksam erklärt, weil die Klägerin ihrem Arbeitgeber gleich nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses ihre Schwangerschaft mitgeteilt hatte und er sich daraufhin nicht die erforderliche Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde eingeholt hatte.
Einige Monate später kündigte der Rechtsanwalt der Frau erneut und auch diesmal ohne die erforderliche behördliche Zustimmung.

In dieser Kündigung lag nach Auffassung des LarbG Berlin-Brandenburg eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
Den Einwand des Beklagten, er sei davon ausgegangen, die Schwangerschaft sei bereits beendet und habe deshalb die Zustimmung nicht eingeholt, hielt das Gericht für unberechtigt. Für ein Ende der Schwangerschaft habe es keinerlei Anzeichen gegeben.

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