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So fordern Sie rückwirkend Unterhalt ein


Sie sind aktuell persönlich mit einer Trennung oder Scheidung konfrontiert? Vielleicht haben Sie bislang mit Ihrem Ehepartner versucht, eine einvernehmliche Lösung für alle mit der Trennung und Scheidung verbundenen Themen zu finden. So langsam bekommen Sie aber das Gefühl, dass Ihnen das nicht gelingt. Sie fragen sich, in welchem Umfang Sie für sich und Ihre Kinder rückwirkend Unterhalt verlangen können. Andersherum stellt sich für den Unterhaltspflichtigen die Frage, ob und in welchem Umfang dieser rückwirkend in Anspruch genommen werden kann.

1. Wann Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann

Die folgenden Ausführungen gelten für den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Kindesunterhalt sowie Unterhalt und Trennungsunterhalt bei eingetragener Lebenspartnerschaft.

§ 1613 BGB regelt den Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit. § 1613 Absatz 1 BGB umfasst den Normalfall. Demnach müssen Sie als unterhaltsberechtigte Person aktiv werden und eine der nachfolgenden Sicherungsmaßnahmen ergreifen:

  • Schriftliche Aufforderung des Unterhaltsverpflichteten mit Fristsetzung zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  • Mahnung mit Fristsetzung gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten zur Zahlung von Unterhalt
  • Einleitung eines Unterhaltsverfahrens beim zuständigen Familiengericht

Je nach Sicherungsmaßnahme kann sich ein anderer Zeitpunkt für die Geltendmachung von rückwirkendem Unterhalt ergeben. Ab dem Ersten des betreffenden Monats haben Sie Anspruch auf rückständigen Unterhalt, jedoch nicht mehr für die Zeit davor.

Machen Sie den Unterhaltsanspruch erstmalig z. B. im Wege einer Klage vor dem Familiengericht geltend, dann ist rückständiger Unterhalt ab dem Ersten des Monats geschuldet, in dem die Klage dem Unterhaltspflichtigen zugestellt wurde. Wird die Klage beispielsweise am 28. Mai zugestellt, können Sie Unterhalt also ab dem 1. Mai des Jahres verlangen. Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass der Anspruch ansonsten der Sache und Höhe nach besteht. Kein Unterhalt kann für die Monate vor Mai verlangt werden.

Nach § 1613 Absatz 2 BGB kann nur in zwei Ausnahmefällen auch ohne Sicherungsmaßnahme rückwirkend Unterhalt verlangt werden:

Ausnahmefall 1: Sonderbedarf

Sonderbedarf liegt vor, wenn der Bedarf überraschend ist und gerade nicht den allgemeinen Lebensbedarf betrifft. Der Sonderbedarf muss dabei im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hoch sein. Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen ist eine unvorhersehbare Ausgabe eher als Sonderbedarf einzustufen als bei einem gehobenen Lebensstil.

Beispielsfälle für Sonderbedarf sind:

  • Baby-Erstausstattung
  • Notwendiger Umzug
  • Brille
  • kieferorthopädische Behandlung
  • psychiatrische Einzelbehandlung eines Kassenpatienten
  • medizinische/heilpädagogische Behandlung
  • medizinisch verordneter Kuraufenthalt

Kein Sonderbedarf ist dagegen

  • Kosten für den Kindergarten
  • Schultüte
  • neue Zimmereinrichtung
  • Führerschein
  • Zahnbehandlung
  • ein für die Berufsausbildung notwendiges Musikinstrument

Der Anspruchsberechtigte muss den Sonderbedarf konkret darlegen. Ein solcher Bedarf kann in einer Summe geltend gemacht werden. Die Forderung ist grundsätzlich zeitlich begrenzt auf ein Jahr seit der Entstehung des Anspruchs. Sofern die verpflichtete Person vor Jahresablauf trotz Fristsetzung keine Zahlungen geleistet hat, sich also in Verzug befindet, kann ab diesem Zeitpunkt Sonderbedarf für die Vergangenheit verlangt werden. Das Gleiche gilt, wenn die Klage auf Zahlung des Sonderbedarfs vor Jahresablauf zugestellt wurde.

Ausnahmefall 2: Verhinderung an der rechtzeitigen Geltendmachung von Unterhalt

Gründe für die Verhinderung können sein:

  • rechtliche Gründe, d.h. der Vater des Kindes muss zunächst festgestellt werden, bevor gegen ihn Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können
  • tatsächliche Gründe, für welche die unterhaltsverpflichtete Person verantwortlich ist, z.B. wenn der Unterhaltsschuldner unbekannt verzogen ist

In beiden Fällen kann es länger dauern, bis der Unterhaltsschuldner in Anspruch genommen wird. Wenn dieser dadurch mit einer erdrückend hohen Forderung belastet würde, eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, dieses untragbare Ergebnis zu korrigieren. Der Interessenausgleich zugunsten des Unterhaltsschuldners kann im Einzelfall dazu führen, dass er

  • gar keinen Unterhalt oder
  • nur einen Teilbetrag für die Vergangenheit zahlen muss oder
  • ihm mehr Zeit für die Zahlung zur Verfügung steht.

Die Bedürftigkeit der berechtigten Person und die Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person müssen auch in diesen beiden Fällen gegeben sein.

2. Rückwirkender Anspruch auf Trennungsunterhalt

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses, wenn entweder

  • der Anspruch auf Unterhalt geltend gemacht beziehungsweise zur Auskunft über das Einkommen zur Berechnung des Trennungsunterhaltes aufgefordert wurde, oder
  • eine Ausnahme nach § 1613 Absatz 2 BGB vorliegt.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt entweder mit der Rechtskraft der Scheidung oder bei Beendigung der Trennung durch Versöhnung.

Im Falle einer Versöhnung verständigen sich die Ehepartner in der Regel darauf, dass rückständiger Unterhalt entfällt. Ein von der unterhaltsberechtigten Person aufgenommener Kredit wird nach der Versöhnung im Zweifel gemeinsam getilgt. Versöhnung setzt voraus, dass das Paar erneut zusammenlebt. Hier reicht es, wenn dies mindestens in eingeschränkter Weise erfolgt. Es genügt, dass ein Ehepartner sich überwiegend in der Wohnung des anderen Ehepartners aufhält, obwohl er seine eigene Wohnung behält. In diesem Fall ist die Trennung durch Versöhnung beendet, wenn diese Art des Zusammenlebens über einen längeren Zeitraum erfolgt.

Die Familiengerichte haben keine einheitliche Rechtsprechung bezüglich der Dauer dieser Art von Zusammenleben. Sie sind rechtlich auf der sicheren Seite, sobald Sie mehr als drei Monate mit Ihrem Ehepartner wieder zusammenleben.

Wenn die Ehepartner wieder vollständig zusammengezogen sind, endet die Trennung durch Versöhnung. Dafür müssen sie die andere Wohnung aufgeben, das Telefon wieder auf beide anmelden und den Wohnortwechsel dem Einwohnermeldeamt mitteilen. Ferner müssen die Partner den Scheidungsantrag und weitere Anträge (z. B. auf Unterhalt) zurücknehmen.

Als Faustregel gilt: Je kürzer die Zeit des Getrenntlebens, desto kürzer die Zeit der Versöhnung. Bei einer Trennungszeit von drei Monaten reicht z. B. eine Versöhnungszeit von sechs Wochen aus, um von einer Beendigung der Trennung auszugehen. Wenn ein Versöhnungsversuch gescheitert ist und sich das Paar erneut trennt, gilt die Trennung lediglich als unterbrochen.

3. Rückwirkender Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

Hier müssen Sie als unterhaltsberechtigte Person sicherstellen, dass Sie ab Rechtskraft der Scheidung statt Trennungsunterhalt den nachehelichen Unterhalt erhalten.

Sie können nicht darauf vertrauen, dass der Unterhaltsverpflichtete nach der Scheidung weiterzahlt!

Beim nachehelichen Unterhalt kommen insbesondere folgende Sicherungsmaßnahmen in Betracht:

  • Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs im Verbund des Scheidungsverfahrens
  • Geltendmachung in einem isolierten Verfahren, in dem es lediglich um die Forderung des nachehelichen Unterhalts geht

Sofern vor Rechtskraft der Scheidung eine notariell beurkundete Vereinbarung zu Trennung und Scheidung abgeschlossen wird, kann dabei auch eine Regelung zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden. Mit dieser Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung ist der nacheheliche Unterhalt dann ebenfalls abgesichert.

Wurden bei Rechtskraft der Scheidung keine Maßnahmen ergriffen, wirkt sich das negativ auf die unterhaltsberechtigte und positiv auf die unterhaltsverpflichtete Person aus. In diesem Fall wurde nämlich nicht sichergestellt, dass sich die Zahlung des nachehelichen Unterhalts nahtlos an den Trennungsunterhalt anschließt. Es besteht deshalb erst dann Anspruch auf Unterhalt nach der Ehe, wenn eine Sicherungsmaßnahme auch für diese Unterhaltsart ergriffen wurde. Für die Zeit dazwischen ist ein Unterhaltsrückstand ausgeschlossen.

Wenn die Scheidung z. B. am 31. Januar des Jahres rechtskräftig war und die Sicherungsmaßnahme erst im Laufe des Monats September – mit Wirkung zum 01.09. – erfolgte, sind sieben Monate an Unterhaltsansprüchen verloren gegangen.

4. Rückwirkender Verzicht auf Unterhalt

In einer Unterhaltsvereinbarung kann nur rückwirkend auf Trennungsunterhalt verzichtet werden. Ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt ist dagegen unzulässig und nach § 134 BGB nichtig, da ein solcher Verzicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Denkbar ist auch, dass Sie einen Teilverzicht vereinbaren. Der gesetzlich geschuldete Unterhalt kann hierbei um bis zu 20 % unterschritten werden. Eine Unterschreitung von einem Drittel des gesetzlich geschuldeten Unterhalts ist dagegen nicht mehr zulässig (Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom 15.03.2006 – ­Az.: 11 WF 47/06).

Bitte beachten Sie bei einer Unterhaltsvereinbarung zudem, dass diese schriftlich geschlossen und von beiden Parteien unterzeichnet wird, damit sie verbindlich ist. Es empfiehlt sich, dass die Vereinbarung eine sogenannte notarielle Unterwerfungsklausel enthält. In diesem Fall kann ohne Einschaltung eines Gerichts direkt in das Vermögen des Verpflichteten vollstreckt werden.

Diese Ausführungen gelten auch für den Verzicht auf Kindesunterhalt.

Möglichkeiten des Verzichts bei Kindes­unterhalt bei Trennungs­unterhalt bei
nachehelichem Unterhalt
für die Zukunft +
sofern nicht gegen ein Gesetz verstoßen wird oder die Regelung sittenwidrig ist
für die Vergangenheit + + +
vor Scheidung: notariell zu beurkunden
Teilverzicht bis zu 20% + + +
Formvorschrift vor Scheidung beachten

5. Nichtgeltendmachung von Unterhalt

Die Ehegatten können auch vereinbaren, dass der Unterhaltsberechtigte seinen Anspruch nicht geltend macht. Im Gegensatz zum Verzicht bzw. Teilverzicht ist hierfür eine ausführliche schriftliche Begründung in der Vereinbarung bzw. der notariellen Urkunde erforderlich. Es reicht daher nicht aus, lediglich auf die fehlende Bedürftigkeit der unterhaltsberechtigten Person zu verweisen. Diese Option bietet sich also nur dann an, wenn es einen nachvollziehbaren Grund für die Nichtgeltendmachung gibt.

Außerdem muss eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vorliegen. Egal wie vertrauensvoll Ihre Ehe in der Vergangenheit war, sollten Sie sich ab der Trennung nicht mehr hierauf verlassen. Vereinbaren Sie alles schriftlich und holen Sie sich für die inhaltliche Gestaltung Ihrer Trennungs- und/oder Scheidungsvereinbarung die Unterstützung einer Fachanwaltskanzlei für Familienrecht. Denn nicht jede Formulierung hält vor Gericht stand. Weiterhin sind ggf. wieder Formvorschriften zu beachten.

Gründe, den Unterhalt nicht geltend zu machen, können etwa die Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen oder die Erbringung einer Gegenleistung sein. Unterhaltspflichten können z.B. durch die Zahlung eines Einmalbetrags oder die Übertragung einer Immobilie abgelöst werden.

Wer gleichwohl weiterhin auf die bisherige Ehrlichkeit des Partners vertraut, muss sich darüber im Klaren sein, dass er bei Schwierigkeiten die volle Beweislast trägt. Er muss also beweisen, dass es eine mündliche Vereinbarung gab und wann diese abgeschlossen wurde. Daher sollten Sie zumindest ein Gesprächsprotokoll mit Datumsangabe, Ort der Besprechung, Uhrzeit und natürlich dem Inhalt der Vereinbarung anfertigen. Aber selbst wenn Sie diesen Nachweis erbringen, kann Ihr Ehepartner erklären, dass er von einer ganz anderen Einigung ausgegangen ist. Sie kommen in diesem Fall also in große Beweisnot.

6. Verwirkung von Unterhaltsrückständen

Unterhalt dient der Deckung des Lebensbedarfs und darf nicht den Zweck der Vermögensbildung haben. Der Gedanke ist, dass der Unterhaltsberechtigte Monat für Monat von der Unterhaltszahlung leben muss. Daher muss sich der Unterhaltsverpflichtete darauf einrichten können, dass er jeden Monat Unterhaltszahlungen zu leisten hat. Nur so kann er seine Lebensführung daran anpassen. So soll der Unterhaltsverpflichtete nicht nach einem längeren Zeitraum auf Zahlung von Unterhaltsrückständen in Anspruch genommen werden. Ansonsten könnten diese zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen.

Achtung: Wer nicht zeitnah die Zahlung des Anspruchs auf Unterhaltsrückstand geltend macht, riskiert die Verwirkung seines Anspruches. Es muss also unbedingt zeitnah dafür gesorgt werden, dass der rückständige Unterhalt auch tatsächlich bezahlt wird. Falls der Unterhaltsschuldner trotz Unterhaltstitel und Fristsetzung nicht zahlt, kommt auch eine Lohnpfändung in Betracht.

Wer dagegen nichts unternimmt oder sich zu viel Zeit dabei lässt, riskiert, dass nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) keine Zahlungen mehr erwartet werden können.

Bei Unterhaltsrückständen werden deshalb an das Zeitmoment keine hohen Anforderungen gestellt, wenn die unterhaltsberechtigte Person in der Lage gewesen wäre, den Anspruch geltend zu machen. Das OLG Brandenburg geht davon aus, dass eine unterhaltsverpflichtete Person nach einem Jahr nicht mehr damit rechnen muss, für länger als 12 Monate zurückliegende Unterhaltsrückstände in Anspruch genommen zu werden. Diese Jahresfrist greift jedoch nur dann, wenn ein sog. „Umstandsmoment“ gleichzeitig gegeben ist. Damit ist gemeint, dass der Unterhaltsverpflichtete aufgrund des Verhaltens der unterhaltsberechtigten Person nicht mehr mit rückständigen Unterhaltsforderungen rechnen musste. Aus diesem Grund wird er auch keine monatlichen Geldbeträge zur Seite gelegt haben.

Auch hier kommt es wieder auf den Einzelfall an. Wenn die unterhaltsberechtigte Person mitgeteilt hat, dass sie auf den Unterhalt angewiesen ist und im Moment den Lebensbedarf nur dank eines Kredits bestreiten kann, fehlt es an diesem Umstandsmoment. In einem solchen Fall muss der Unterhaltsverpflichtete damit rechnen, auf rückständigen Unterhalt in Anspruch genommen zu werden. Der Anspruch auf nachträglichen Unterhalt bleibt dann bestehen.

7. Verjährung von Unterhaltsansprüchen

Weiterhin muss sichergestellt werden, dass die Ansprüche nicht verjähren.

Im Gegensatz zur Verwirkung tritt die Verjährung von Unterhaltsansprüchen frühestens nach drei Jahren ein. Liegen die Voraussetzungen der Verjährung vor, kann sich der Unterhaltsverpflichtete auf die Verjährung des Anspruchs berufen. Die Einrede der Verjährung, also das Recht des Unterhaltsverpflichteten, die Leistung zu verweigern (vgl. § 214 BGB), kann sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch außerhalb des Gerichtssaals erfolgen. Das Gericht berücksichtigt die Verjährungseinrede allerdings  nur dann, wenn der Unterhaltsverpflichtete die Verjährung ausdrücklich geltend macht. Es wird dann geprüft, ob die Voraussetzungen der Verjährung vorliegen. Ist das der Fall, so hat das Gericht den Anspruch auf Zahlung von Unterhalt abzuweisen.

Die Frage der Verjährung stellt sich in erster Linie bei Unterhaltsrückständen ohne gerichtlichen Unterhaltstitel. In diesem Fall greift die gesetzliche Regelverjährung. Die Frist beginnt am 31.12., 24.00 Uhr des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch auf Unterhalt entstanden ist. Im günstigsten Fall kann der Unterhaltsberechtigte also praktisch vier Jahre lang rückständigen Unterhalt geltend machen.

Wurde zum Beispiel Trennungsunterhalt mit Wirkung ab dem 01.05.2014 geltend gemacht, dann verjährt dieser Trennungsunterhalt für das Jahr 2014 zum 31.12.2017, wenn kein gerichtlicher Unterhaltstitel besteht.

Achtung: Der Ablauf der Verjährungsfrist ist gehemmt für Trennungsunterhaltsansprüche bis zur rechtskräftigen Scheidung und für Kindesunterhaltsansprüche bis zum Eintritt der Volljährigkeit. Hier gilt also nicht, dass die Verjährung spätestens nach Ablauf des vierten Kalenderjahres erfolgt.

Wichtig: Um die Verjährung des Unterhaltsrückstands zu verhindern, muss innerhalb der 3-Jahresfrist ein Zwangsvollstreckungsversuch unternommen werden.

8. Fazit

  • Rückständiger Unterhalt ist regelmäßig nur ab dem Ersten des Monats geschuldet, in dem der Anspruch geltend gemacht oder eine entsprechende Unterhaltsklage zugestellt wird, nicht für die Zeit davor.
  • Ausnahmen gelten für Sonderbedarf und in bestimmten Fällen, wenn der Unterhaltsberechtigte an der Geltendmachung gehindert war.
  • Die schriftliche Aufforderung an den Ehegatten, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, sollte zur Beweissicherung per Einwurf-Einschreiben erfolgen.
  • Unterhaltsansprüche sind jeweils ausdrücklich geltend zu machen, also Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt sowie (spätestens 15 Tage vor dem Scheidungstermin) nachehelicher Unterhalt für den Zeitraum ab rechtskräftiger Scheidung.
  • Ausstehende Unterhaltsansprüche müssen zur Verhinderung von Verjährung oder Verwirkung zeitnah geltend gemacht werden.

Annulierung der Ehe von Kim Kardashian


Rechtsanwältin Franziska Hasselbach spricht im Interview mit Radio Eins vom RBB über die Annulierung der ersten Ehe von Kim Kardashian sowie die Möglichkeiten zur Annulierung einer Ehe in Deutschland (ab Minute 9:15):

Download Radio Eins, 30.11.2018

Wie lange sind Eltern unterhaltspflichtig?


In der aktuellen Ausgabe von „P.M. – Fragen & Antworten“ erläutert Fachanwältin Franziska Hasselbach die Frage „Wie lange sind Eltern unterhaltspflichtig?“.

Wie lange sind Eltern unterhaltspflichtig

Streit von Boris und Lilly Becker um das Sorgerecht Ihres Sohnes


In der Sendung von RTL Exclusiv am 23.09. bewertet Franziska Hasselbach die gerichtliche Anhörung von Amadeus Becker im Streit seiner Eltern um das Sorge- bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit: Anspruch, Höhe und Dauer


Körperliche oder psychische Erkrankungen können dazu führen, dass Menschen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erwerbsfähig sind. Im Scheidungsfall besteht für diesen Fall nach § 1572 BGB ein Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Krankheitsunterhalt gegenüber dem ehemaligen Lebenspartner. Der sogenannte nacheheliche Unterhalt wegen Krankheit unterliegt allerdings bestimmten Voraussetzungen und Begrenzungen.

  1. Bei welchen Leiden kann Krankheitsunterhalt verlangt werden?
  2. Wann kann Unterhalt wegen Krankheit verlangt werden?
  3. In welcher Höhe kann Krankheitsunterhalt verlangt werden?
  4. Mitwirkungspflichten des kranken Ex-Partners
  5. Darlegungs- und Beweislast
  6. Zeitliche Befristung und Begrenzung des Umfangs des Anspruchs
  7. Fazit

1. Bei welchen Leiden kann Krankheitsunterhalt verlangt werden?

Ein Anspruch auf Krankheitsunterhalt besteht, wenn der Ehegatte an einer gesundheitlichen Störung (Krankheit, Gebrechen oder Schwäche) leidet und aus diesem Grund keiner normalen Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Als Krankheiten sind etwa anerkannt:

  • Suchterkrankungen wie Alkohol- oder Tablettenabhängigkeit, wobei hierbei unerheblich ist, ob die Suchtkrankheit auf ein schuldhaftes Verhalten des bedürftigen Ehegatten zurückzuführen ist
  • Magersucht und erhebliches Übergewicht
  • Psychische Erkrankungen (zum Beispiel Depressionen)

Gebrechen oder Schwächen sind dauerhafte körperliche oder geistige Beeinträchtigungen. Hierzu können beispielsweise gehören:

  • Blindheit
  • Taubheit
  • Lähmungen
  • sonstige Körperbehinderungen
  • angeborene Minderintelligenz
  • massive Persönlichkeitsstörungen
  • gravierende orthopädische Abnutzungserscheinungen

Für einen Anspruch aus § 1572 BGB muss die gesundheitliche Störung immer eine Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge haben. Verbreitete körperliche Abnutzungserscheinungen und Unpässlichkeiten unter dieser Schwelle reichen hierfür nicht aus.

2. Wann kann Unterhalt wegen Krankheit verlangt werden?

Das Gesetz bestimmt auch den Zeitpunkt, zu dem die gesundheitliche Störung eingetreten sein muss. Vor diesem sogenannten Einsatzzeitpunkt muss eine lückenlose Unterhaltskette bestanden haben. Dieser Zeitpunkt kann sein

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit kann daher auch Jahre nach der rechtskräftigen Scheidung geltend gemacht werden, wenn erst nachträglich entsprechend gravierende Leiden aufgetreten sind. Er entfällt ganz, wenn sich der Gesundheitszustand des Berechtigten soweit bessert, dass er wieder einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

3. In welcher Höhe kann Krankheitsunterhalt verlangt werden?

Generell kann Unterhalt wegen Krankheit nur verlangt werden, wenn der geschiedene Ehegatte leistungsfähig ist, also für seinen eigenen Lebensbedarf und den Krankheitsunterhalt aufkommen kann. Es soll verhindert werden, dass der Pflichtige durch die Zahlung nachehelichen Unterhalts sozialhilfebedürftig wird. Diesem Zweck dient der sogenannte Selbstbehalt, der beim unterhaltspflichtigen Ehegatten verbleibt. Die Höhe des Selbstbehalts beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle aktuell 1.200,00 Euro pro Monat.

Die Höhe des Krankheitsunterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und umfasst den gesamten Lebensbedarf. Wenn der Ex-Partner nicht vollständig in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist und trotz der Krankheit eine Teilerwerbstätigkeit ausführt, kann der Unterhalt nach § 1572 BGB um den Verdienst in dieser Tätigkeit gemindert werden. Wenn der Verdienst in dieser Teilerwerbstätigkeit und der Krankheitsunterhalt zur Erreichung des vollen Unterhaltsbedarfs nach § 1578 BGB nicht ausreichen, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Ergänzung des Unterhalts.

Wird der Krankheitsunterhalt durch den Ex-Partner geltend gemacht, ist die Höhe der Unterhaltszahlung durch die Höhe des bisherigen und nunmehr entfallenden Unterhaltsanspruchs begrenzt.

4. Mitwirkungspflichten des kranken Ex-Partners

Bei allen Krankheiten ist der unterhaltsberechtigte Ex-Partner verpflichtet, aktiv auf seine Genesung hinzuwirken (Therapieobliegenheit). Er hat sich beispielsweise einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen oder eine Suchttherapie zu absolvieren, soweit diese Maßnahmen Erfolg versprechend und zumutbar sind. Der Unterhaltsberechtigte muss außerdem Nachweise über erfolgte Heilbehandlungen und Therapiemaßnahmen erbringen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH) v. 25.10.2006 – Az.: XII ZR 190/03).

Kommt der Unterhaltsberechtigte dieser Therapieobliegenheit nicht nach, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, kann dies zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen. Das gilt vor allem dann, wenn er seine Bedürftigkeit mutwillig herbeiführt, etwa indem er eine gebotene und zumutbare Heilbehandlung ablehnt.

Hintergrund dieser Regelung: Der Ehegatte mit Anspruch auf Krankheitsunterhalt soll regelmäßig alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um seine Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen.

5. Darlegungs- und Beweislast

Der geschiedene Ehegatte muss konkret nachweisen, dass er krankheitsbedingt nicht oder nur eingeschränkt erwerbsfähig ist und dass dies im Einsatzzeitpunkt bereits der Fall gewesen ist (BGH v. 10.07.2013 – Az.: XII ZB 297/12).

Der den Unterhalt fordernde Ehegatte muss den Krankheitsverlauf detailliert nachweisen und mitteilen, inwiefern die Krankheit sich auf seine Erwerbsfähigkeit auswirkt. Es reicht nicht aus, dass er sich in allgemeiner Form auf Erwerbsunfähigkeit beruft, wie beispielsweise durch:

  • die Bezugnahme auf nicht aussagekräftige ärztliche Atteste und
  • den Hinweis auf einen Schwerbehindertenausweis

Es ist vielmehr ein aussagekräftiges fachärztliches Gutachten mit einer konkreten Diagnose vorzulegen. Eine beweiskräftige Feststellung krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit ist daher ohne ein solches Fachgutachten in den meisten Fällen nicht möglich.

6. Zeitliche Befristung und Begrenzung des Umfangs des Anspruchs

Eine zeitliche Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt ist in § 1578b BGB vorgesehen. Nach dieser Vorschrift ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt herabzusetzen oder zu begrenzen, wenn ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch unangemessen wäre (BGH v. 14.04.2010 – Az.: XII ZR 89/08). Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, ob die Ehe sich negativ auf die Möglichkeit des erkrankten Ehegatten ausgewirkt hat, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. So kann ein Ehegatte etwa durch die Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder die alleinige Haushaltsführung daran gehindert sein, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Hinblick auf die nacheheliche Solidarität ist zudem die Dauer der Ehe zu berücksichtigen. Bei einer fünfjährigen kinderlosen Ehe kann daher eine Unangemessenheit eher angenommen werden als bei einer 26-jährigen Ehe, im Verlaufe derer sich ein Partner ausschließlich der Pflege eines kranken Kindes und der Haushaltsführung gewidmet hat.

Renteneinkünfte – dazu gehören insbesondere auch Erwerbsunfähigkeitsrenten und gesetzliche Unfallrenten – mindern den zu zahlenden Unterhalt. Eine Rentennachzahlung kann auch zu einem Erstattungsanspruch des Unterhaltszahlers führen. Wenn eine Rente rückwirkend für einen Zeitraum bewilligt wird, zu dem auch Unterhaltszahlungen geflossen sind, kann der zahlende Ex-Partner Rückzahlung des überzahlten Betrages verlangen.

7. Fazit

  • Der geschiedene Ehegatte hat bei Krankheit oder Gebrechen einen Anspruch auf Krankheitsunterhalt, wenn von ihm keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann.
  • Kann der kranke Ex-Partner teilweise arbeiten, ist der Anspruch auf Unterhalt geringer.
  • Der Unterhaltsberechtigte muss die Erkrankung sowie die daraus folgende ganze oder teilweise Minderung der Erwerbsfähigkeit beweisen.
  • Er muss alles dafür tun, um wieder gesund zu werden und Nachweise über erfolgte Therapien und Heilbehandlungen erbringen.
  • Kommt der anspruchsstellende geschiedene Ehegatte seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann er seinen Anspruch auf Krankheitsunterhalt verwirken.
  • Renten und andere Kompensationszahlungen sind auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.

Streitige Scheidung – der Kampf um Unterhalt, Sorgerecht und Co.


Eine Trennung und Scheidung ist für die meisten Betroffenen eine Belastungsprobe. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Noch-Ehegatten über die diversen zu klärenden Punkte nicht einig werden oder wenn sich einer der Ehegatten erst gar nicht scheiden lassen will.

Man spricht dann von einer streitigen Scheidung, bei der im Verfahren einige Besonderheiten zu beachten sind. Wir erläutern, welche Themen als Folgesachen der Klärung bedürfen und zum Streit führen können sowie die Abläufe und Kosten des streitigen Verfahrens.

I. Klärung, ob eine einvernehmliche Auseinandersetzung möglich ist

Auch wenn jede Trennung einer langjährigeren Liebesbeziehung für viele Menschen eine emotionale Krise darstellt, ist es allein mit der Lossagung vom Partner im Falle von Eheleuten nicht getan. Es folgt eine nicht selten nervenaufreibende Zeit der Abwicklung der Ehe, bei der die einstigen Partner eine räumliche und finanzielle Auseinandersetzung vornehmen müssen, sowie bei Familien mit Kindern auch diese als weitere Personen betroffen sind.

Es ist nicht verwunderlich, dass gerade bei einem emotional ohnehin belasteten Verhältnis zum Expartner über die vielen zu klärenden Punkten häufig Streitigkeiten entstehen. Daher sollte – bevor es zu solchem Streit mit dem Expartner kommt – eine frühzeitige Beratung bei einem erfahrenen Rechtsanwalt für Familienrecht erfolgen. Dieser wird Ihre eigenen Rechte klären und gemeinsam mit Ihnen prüfen, ob zur Vermeidung späterer Streitigkeiten ggf. schon außergerichtlich eine Einigung mit dem Ehegatten getroffen werden kann. Sind die Ehegatten in der Lage, sich schon außergerichtlich und gütlich über einige oder alle Scheidungsfolgesachen (z. B. Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich etc.) zu einigen, sollte dies in einer sog. Scheidungsfolgenvereinbarung festgehalten werden.

Gelingt eine außergerichtliche Einigung mit dem Expartner nicht, weil mit ihm oder ihr nicht mehr zu reden ist oder er/sie für Sie nicht akzeptable Ansprüche stellt, bleibt nur der gerichtliche Weg.

II. Streitige Scheidung und Folgesachen

Nach einer Trennungszeit von einem Jahr kann die Ehescheidung erfolgen. Im Scheidungsverfahren wird von Amts wegen – also im Zwangsverbund und „automatisch“ – auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dies ist der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenansprüche beider Ehepartner.

Neben dieser eigentlichen Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich können bei einer Scheidung meist aber noch viele andere Fragen problematisch sein.

Erforderlich kann die Klärung folgender Punkte werden:

  • Unterhalt des Ehegatten und Kindesunterhalt
  • bei Kindern: Sorge- und Umgangsrecht
  • Vermögensaufteilung sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung z.B. bei Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung

Diese Angelegenheiten sind eigene Verhandlungsthemen, die nicht – wie der Versorgungsausgleich – von Amts wegen Teil des Scheidungsverfahrens werden. Um diese Punkte gerichtlich klären zu können, müssen die Parteien bzw. ihre Anwälte eigene Anträge stellen.

Diese Anträge können im Scheidungsverfahren gestellt werden. In diesem Fall werden sie als sogenannte Folgesachen mit dem Scheidungsverfahren verbunden (man spricht dann von einem „Verbundverfahren“). Der Vorteil des Verbundes ist es, dass diese Fragen dann umfassend vor Ausspruch der Scheidung geregelt werden und somit am Ende des Scheidungsverfahrens auch sämtliche weiteren streitigen Punkte geklärt sind.

Es ist aber auch möglich, dass diese Fragen außerhalb des Verbundverfahrens – etwa nach dem Scheidungsverfahren – in eigenen Verfahren verhandelt und entschieden werden. Dies geschieht insbesondere dann, wenn die Fragen recht spät aufkommen und die Frist für die Beantragung im Scheidungsverbund bereits abgelaufen ist. Denn Folgesachen müssen spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung beantragt werden, um im Scheidungsverbund behandelt zu werden (§ 137 Abs. 2 FamFG).

1. Unterhalt

Zentraler Streitgegenstand vieler Scheidungen ist natürlich die finanzielle Absicherung der Kinder und auch des einstigen Lebenspartners, insbesondere wenn – z.B. bedingt durch die Erziehung gemeinsamer Kinder während der Ehe und damit verbundenen beruflichen Auszeiten oder Teilzeitarbeit – ein erhebliches Gefälle in den Verdiensten der Ehegatten besteht.

Zu klärende Punkte sind hier vor allem:

2. Umgang und Sorgerecht

Bei gemeinsamen Kindern kann es zu Unstimmigkeiten kommen, da es eine ganze Reihe von Fragen zwischen den Eltern zu klären gibt:

3. Vermögensauseinandersetzung und eheliches Güterrecht

Ein weiterer wichtiger Bereich, über den Entscheidungen zu treffen sind, ist die Vermögensaufteilung und das eheliche Güterrecht.

Hier ist in der Regel der Zugewinnausgleich zu klären, also der Ausgleich des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens bei Zugewinngemeinschaft.

Aber auch folgende Themen können behandelt werden:

III. Wenn ein Ehegatte keine Scheidung will

Manche Ehegatten sind sich trotz Trennung darüber einig, dass sie sich nicht voneinander scheiden lassen wollen. Dies ist legitim, auch wenn solch eine Trennung ohne Scheidung bestimmte Risiken birgt, die bedacht werden sollten.

Andere Eheleute fassen erst nach einer längeren Trennungszeit den Entschluss, sich nun doch scheiden lassen zu wollen. Auch bei einer solchen Scheidung nach langer Trennungszeit sind einige Fallstricke zu beachten.

Problematisch wird es aber auch, wenn einer der Ehepartner nach der Trennung die Scheidung will, der andere aber nicht. Was gilt dann?

Voraussetzung für eine Scheidung in Deutschland ist, dass die Ehe gescheitert ist (sog. Zerrüttungsprinzip). Dies wird angenommen, wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen und sie ein Jahr lang getrennt leben. Wenn aber einer der Ehegatten keine Scheidung will, ist nicht ausreichend klar, ob die Lebensgemeinschaft der Partner wirklich nicht mehr wiederherzustellen ist.

Aus diesem Grund greift in diesen Fällen die unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe erst bei einer dreijährigen Trennung (§ 1566 Abs. 2 BGB).

Aber auch bei einer kürzeren Trennungszeit als drei Jahre kann geschieden werden, wenn das Gericht die Zerrüttung der Ehe feststellt. In der Praxis muss daher die dreijährige Trennungsdauer selten abgewartet werden.

Allerdings gibt es von dieser Regel zur ein- bzw. dreijährigen Trennung auch Ausnahmen für Härtefälle, die sogenannte Härtefallscheidung oder auch Blitzscheidung. Diese gilt aber nur bei schwerwiegenden Gründen, bei deren Vorliegen das Abwarten eines Trennungsjahres eine unzumutbare Härte darstellen würde, z. B. kann der Ehemann die Scheidung ohne Trennungsjahr beantragen bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Mann.

Häusliche Gewalt ist in der Regel kein Grund für eine Blitzscheidung.

IV. Scheidungskosten bei streitiger Scheidung

Die Kosten einer streitigen Scheidung sind abhängig vom Einkommen und Vermögen der Ehegatten. Da eine Scheidung in Deutschland nur vor Gericht möglich ist und nur von einem Rechtsanwalt beantragt werden kann, entstehen bei jeder Scheidung sowohl Gerichts- als auch Anwaltskosten.

Diese Scheidungskosten sind in ihrer unteren Grenze gesetzlich genau festgelegt und richten sich nach dem sogenannten Verfahrenswert bzw. Streitwert in Familienverfahren. Je höher der Verfahrenswert, umso höher fallen die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren aus. Der Verfahrenswert entspricht im Wesentlichen dem Nettoeinkommen der Eheleute für drei Monate.

Der Ehemann verdient 3.500 Euro netto, die Ehefrau 2.900 Euro. Der Streitwert beträgt damit 19.200 Euro (3.500 Euro + 2.900 Euro = 6.400 Euro x 3 = 19.200 Euro).

Hinzu kommt noch der Wert für den Versorgungsausgleich mit 10% je Rentenanwartschaft.

Wenn beide Ehegatten kein oder sehr wenig Einkommen haben, beträgt der Verfahrenswert grundsätzlich mindestens 3.000 Euro. Im Einzelfall sind vom Richter bei der Festsetzung des Verfahrenswertes eventuell Ausnahmen zu beachten, die zu Abweichungen hiervon führen.

Am günstigsten sind die Kosten bei einer sogenannten einvernehmlichen Scheidung: Wenn die Ehegatten sich über alle wesentlichen Punkte einig sind und es nur noch um die Scheidung selbst geht, reicht es auch, wenn sich nur ein Ehegatte von einem Rechtsanwalt vertreten lässt und der andere der Scheidung zustimmt. In diesem Fall können sich die Ehegatten intern die Rechtsanwaltskosten teilen.

Demgegenüber gilt für die Kosten bei einer streitigen Scheidung: Die Kosten liegen hier schon deshalb höher, weil sich beide Ehegatten jeweils durch einen eigenen Scheidungsanwalt vertreten lassen und diesen auch jeweils selbst bezahlen müssen.

Des Weiteren stellt jede Folgesache, über die verhandelt werden muss, beispielsweise Kindesunterhalt, Fragen zum Sorgerecht, Vermögensauseinandersetzung usw., eine eigene Kostenposition dar. Dem Verfahrenswert der Scheidung sind diese Kosten hinzuzuaddieren, so dass sich hieraus der Gesamtwert ergibt.

In unserem Fall ergeben sich daher die folgenden Werte:

  • Verfahrenswert für Scheidung: 19.200 Euro
  • Versorgungsausgleich (2 Renten): 3.840 Euro
  • Folgesache Sorgerecht: 3.000 Euro
  • Gesamt-Verfahrenswert: 26.040 Euro
Es ist meist kostengünstiger, die streitigen Fragen als Folgesachen bereits im Rahmen des Scheidungsverfahrens im Verbund klären zu lassen.

Das Familiengericht entscheidet dann im Verbundverfahren zu allen streitigen Punkten. Dies hat den Kostenvorteil, dass die einzelnen Gegenstandswerte zusammengerechnet werden und die Kosten insgesamt niedriger liegen als bei einzelnen, eigenen Verfahren mit jeweils eigenen Gerichts- und Anwaltskosten.

Zudem werden die Kosten im Rahmen des Scheidungsverfahrens dann auch zwischen den Parteien geteilt. Werden die einzelnen Angelegenheiten wie Kindschaftsrecht, Unterhalt etc. dagegen in eigenen Verfahren außerhalb des Verbundverfahrens geklärt, kann das sehr teuer werden: Denn derjenige, der in dem einzelnen Verfahren unterliegt, muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen, also alle anwaltlichen Kosten beider Seiten sowie die Gerichtskosten.

Klären Sie mit Ihrem Scheidungsanwalt frühzeitig, welche weiteren Fragen und Ansprüche bereits im Verbund mit dem Scheidungsverfahren als Folgesachen abgeklärt werden sollten, damit die entsprechenden Anträge rechtzeitig und spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung erfolgen.

Mehr zu der Berechnung und zu Sparmöglichkeiten bei der Scheidung erfahren Sie in unserem Beitrag zu den Scheidungskosten. Mit unserem kostenlosen Scheidungskostenrechner können Sie die voraussichtlichen Scheidungskosten für Ihren konkreten Fall ermitteln.

V. Fazit

  • Werden sich die Ehegatten im Zuge der Trennung zu wichtigen Punkten wie Unterhalt, Umgangsrecht u. ä. nicht einig, können diese Streitfragen im Zuge der Scheidung gerichtlich geklärt werden.
  • Innerhalb des Scheidungsverfahren können Folgesachen nur verhandelt werden, wenn dies spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt wird.
  • Später können die einzelnen Angelegenheiten nur noch in eigenständigen Verfahren außerhalb des Scheidungsverfahrens geltend gemacht werden.
  • Die Kosten der streitigen Scheidung setzen sich aus Anwalts- und Gerichtskosten zusammen und bestimmen sich nach dem Verfahrenswert.
  • Die Klärung von Folgesachen im Verbund des Scheidungsverfahrens ist meist kostengünstiger als die Klärung in eigenen Verfahren.

5 Tipps zur Scheidung nach langer Trennungszeit


Viele Paare trennen sich im Laufe der Ehe, ohne dass sie sich auch zeitnah scheiden lassen. Dabei ist vielen aber nicht klar, welche Konsequenzen dies haben kann. Die rechtlichen Folgen einer solchen langjährigen Trennung können von Bedeutung sein, wenn es dann später doch zu einer Scheidung kommt.

Wir erörtern hier Probleme, die bei einer Scheidung nach sehr langer Trennungszeit entstehen.

1) Je länger die Ehe, umso länger der nacheheliche Unterhalt

Je länger die Ehe war, umso länger wird auch der nacheheliche Unterhalt geschuldet. Das Risiko eines Unfalls oder einer Krankheit im Alter kann sich auch auf den Unterhalt auswirken. Auch der während der Trennungsdauer fortschreitende Alterungsprozess kann ebenfalls unterhaltsrechtlich nachteilige Folgen haben. Wenn eine Ehefrau nach langer Trennungszeit ihr Rentenalter erreicht, trifft sie dann nach der erfolgten Scheidung keine Erwerbsverpflichtung mehr. Der Einwand, sie hätte doch längst eine Arbeitstätigkeit aufnehmen müssen, ist dann wegen des zwischenzeitlich erreichten Rentenalters überholt.

Das Oberlandesgericht Bamberg (Beschluss vom 13.05.2013 – 5 UF 361/13) hat in einer Grundsatzentscheidung die zeitliche Grenze für die Verwirkung von Trennungsunterhaltsansprüchen auf zehn Jahre festgesetzt.

Das bedeutet, dass die Ehegatten nach zehn Jahren Trennung keinen Trennungsunterhalt mehr voneinander verlangen können.

2) Anspruch auf Zugewinnausgleich während der gesamten Trennungszeit

Auch auf den Zugewinnausgleich hat die Scheidung einen erheblichen Einfluss. Ohne Einreichung eines Scheidungsantrags wird der gesamte vermögensbildende Verdienst eines Ehepartners der Phase des Getrenntlebens mit in den Zugewinnausgleich gerechnet.

So kann der nötige Zugewinnausgleich mit jedem Tag und mit jeder finanziellen Einnahme weiter wachsen. Für den Ausgleich des während der Ehe hinzuerworbenen Vermögens wird nämlich auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages abgestellt.

In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 16.10.2013, Az.: XII ZB 277/12) entschieden, dass der Ehemann eines in Trennung leben Paares seinen Lottogewinn als Zugewinn rechnen und teilen muss.

Die Eheleute hatten sich im August 2000 nach 29 Ehejahren getrennt. Acht Jahre später erzielte der „Noch-Ehemann“ einen Lottogewinn von 950.000 Euro, von dem seine Frau den Zugewinn einforderte. Der Bundesgerichtshof gab der Ehefrau recht. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt auch nicht etwa während einer langen Trennungsdauer, weil die Verjährungsfristen während bestehender Ehe gehemmt sind, so die Richter des obersten Gerichts.

3) Kein leichter Versorgungsausgleich

Mit der Scheidung wird üblicherweise der Versorgungsausgleich durchgeführt. Es handelt sich dabei um einen Ausgleich der Rentenanwartschaften beider Ehegatten, die diese während der Ehezeit angesammelt haben. Darunter fallen Ansprüche aus der gesetzlichen und betrieblichen Rente sowie aus privaten Rentenversicherungen. Wie auch beim Zugewinnausgleich ist der entscheidende Stichtag die Zustellung des Scheidungsantrages. Alle bis zu diesem Zeitpunkt gezahlten Rentenversicherungen und ähnliches gehen in die Bewertung ein.

Demzufolge führt eine lange Trennung üblicherweise dazu, dass der Versorgungsausgleich für den anderen Ehegatten viel höher ausfällt, als wenn die Scheidung früher eingereicht worden wäre.

4) Der Partner erbt, wenn nichts geregelt ist

Stirbt einer der Ehegatten während der Trennungszeit, so behält der andere Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht, sofern kein anderslautendes Testament vorliegt. Erst wenn der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wurde, verliert dieser seinen Anspruch darauf und den Anspruch auf seinen Pflichtteil.

5) Was passiert, wenn einer der Partner der Scheidung nicht zustimmt?

Wenn die Ehegatten drei Trennungsjahre hinter sich gebracht haben und ein Ehepartner die Scheidung will, gilt die Ehe in jedem Fall als unwiderlegbar zerrüttet und kann geschieden werden. Eine Zustimmung des anderen Ehepartners ist dann nicht mehr erforderlich.

12 Probleme bei einer Trennung ohne Scheidung


Die Gründe, warum sich Paare nach einer Trennung nicht sofort scheiden lassen wollen, können vielfältig sein: Gemeinsame Kinder, Angst vor den hohen Scheidungskosten oder die Vermeidung des Versorgungsausgleichs.

Natürlich wird niemand gezwungen, nach Ablauf des gesetzlichen Trennungsjahres sofort einen Scheidungsantrag einzureichen. Eine Trennung ohne anschließende Scheidung birgt allerdings Risiken, die Sie auf jeden Fall bedenken sollten.

Wir erläutern, ob eine Scheidung wirklich notwendig ist und welche Punkte es in dieser Lebenssituation zu beachten gibt.

1) Erbrecht: Kann nicht einseitig ausgeschlossen werden

Während der Trennungszeit kann das Erbrecht von einem Ehegatten für den anderen nicht einseitig ausgeschlossen werden. Das ist nur möglich, wenn beide Partner daran mitwirken. Sie können z. B. gemeinsam errichtete Testamente widerrufen und jeweils eigene Erben einsetzen. In diesem Fall verbleibt es bei dem Pflichtteil des Ehegatten.

Bei einer Trennung sollte stets ein Testament aufgesetzt werden, in dem der getrenntlebende Ehegatte enterbt wird.

2) Familienmitversicherung in der Krankenkasse bleibt

Wenn einer der Ehepartner nicht selbst arbeitet, ist er oft in der Krankenkasse des anderen Ehegatten mitversichert. Diese „günstige“ Familienversicherung endet erst mit der Scheidung.

3) Trennungsunterhalt muss gezahlt werden

Für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung soll der Trennungsunterhalt die finanzielle Absicherung beider Partner sicherstellen. Das Recht auf Unterhalt kann – anders als beim späteren nachehelichen Unterhalt – weder durch eine schriftliche noch durch eine notarielle Erklärung aufgegeben werden.

4) Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle

Bereits mit der Trennung ist Kindesunterhalt zu zahlen. Falls eines der Elternteile bereits ausgezogen ist und einer von beiden den Kindesunterhalt nicht durch Erziehung und Pflege erbringt, ist dieser zur Zahlung des Kindesunterhalts verpflichtet.

Für die Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts gilt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Diese enthält allerdings nur Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten.

5) Steuerklasse zu Beginn des Kalenderjahres ändern

Eine Trennung ohne Scheidung bietet keine Steuervorteile, denn die Steuerklassen müssen bereits zum Beginn des Kalenderjahres geändert werden, das auf die Trennung folgt. Trennen sich die Eheleute z. B. im Jahre 2018, müssen sie ab dem 1.1.2019 bereits die neuen Steuerklassen haben. Hierbei spielt es aber keine Rolle, welcher Ehegatte den entsprechenden Antrag beim Finanzamt stellt. Auch bedarf es keiner Zustimmung des anderen Ehegatten.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Artikel zu Scheidung und Steuern.

6) Keine andere Ehe möglich

Eine erneute Hochzeit ist nur nach einer rechtskräftigen Scheidung möglich. Ein Scheidungsverfahren dauert allerdings im Schnitt acht bis zehn Monate. Daher muss der Partner, der neu heiraten möchte, viel Zeit mitbringen.

7) Das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr

Wenn ein Ehepartner seine Aufenthaltserlaubnis nur aufgrund der Ehe erhalten hat, dann hat er erst dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die Ehe seit mindestens drei Jahren in Deutschland bestanden hat. Bei einer kürzeren Ehezeit kann er sein Aufenthaltsrecht verlieren. Dies gilt bereits bei der Trennung.

8) Lange Trennung hat Auswirkung auf den nachehelichen Unterhalt

Die gesamte Zeit zwischen Trennung und rechtskräftiger Scheidung gilt als Ehezeit. Eine lange Trennungszeit kann deshalb Auswirkungen auf das Bestehen, die Höhe und die Dauer des nachehelichen Unterhalts haben.

9) Zugewinnausgleich endet nicht durch Trennung

Wer keinen notariellen Ehevertrag abgeschlossen hat, lebt automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei einer Scheidung kann er von seinem Ehegatten die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens verlangen. Der Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist der Tag des Zugangs des Scheidungsantrages.

10) Rentenanspruch (Versorgungsausgleich)

Mit der Scheidung wird in der Regel auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dadurch werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften (gesetzliche, betriebliche Rente und private Rentenversicherungen) unter den Ehegatten ausgeglichen. Auch hier kommt es auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an.

11) Unterhaltsanspruch bei Pflegebedürftigkeit

Grundsätzlich gilt: Je länger die Ehe vorbei ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, noch zu nachehelichem Unterhalt verpflichtet zu werden. Dies gilt nicht für Fälle des bloßen Getrenntlebens. Hier kann man sich auch nicht auf den anderen Ehegatten „verlassen“, denn bei Pflegebedürftigkeit kann der Unterhaltsanspruch auf den Staat übergehen, der diesen Anspruch dann gegen den Ehegatten verfolgt.

12) Versicherungsverträge checken

Was passiert mit Versicherungsverträgen, die gemeinsam geschlossen wurden?

  • In der privaten Haftpflichtversicherung bleiben beide Partner während der Trennungsphase versichert.
  • Die Hausratversicherung bleibt beim Versicherungsnehmer. Wenn dieser auszieht und sie mitnimmt, braucht der andere Partner eine neue Hausratversicherung.
  • Lebensversicherungsverträge laufen auch bei einer Trennung weiter. Hier sollte die Bezugsberechtigung (wer bekommt im Todesfall das Geld?) gegebenenfalls geändert werden.

Fazit

Es ist definitiv nicht günstiger, sich nicht scheiden zu lassen. Bei einer Scheidung mit einer vorangegangenen langen Trennungsphase kann es vielmehr zu persönlichen und finanziellen Nachteilen kommen.

Eine Trennung kann aber ein Schritt sein, um Abstand zwischen sich und seinen Ehepartner zu bringen. In diesem Fall kann sie auch als Übergangslösung oder „Trennung auf Zeit“ dienen, um danach entweder die Ehe fortzuführen oder sich rechtskräftig scheiden zu lassen.

Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt: Wer zahlt Extrakosten?


Grundsätzlich bildet die Düsseldorfer Tabelle die Grundlage für die Berechnung des Kindesunterhalts. Ein darüber hinausgehender Mehrbedarf und/oder Sonderbedarf muss gesondert geltend gemacht werden.

Wenn ein Kind nach der Trennung seiner Eltern überwiegend bei einem Elternteil aufwächst, ist der andere zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die Düsseldorfer Tabelle regelt den sogenannten Grundbedarf eines Kindes, wie Unterkunft, Verpflegung und Kleidung. Was aber passiert, wenn das Kind plötzlich eine Zahnspange braucht oder Reitstunden nehmen will?

  1. Definition von Mehrbedarf und Sonderbedarf
  2. Beispiele für Mehrbedarf
  3. Beispiele für Sonderbedarf
  4. Wer zahlt wie viel?
  5. Sonderfall: Mehrbedarf beim Wechselmodell
  6. Fazit

1. Definition von Mehrbedarf und Sonderbedarf

Die Kosten des Kindesunterhalts, die nicht vom Grundbedarf eines Kindes umfasst sind, werden als Zusatzbedarf bezeichnet. Hierbei unterscheidet die Rechtsprechung zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf.

Ein sogenannter Mehrbedarf liegt vor bei regelmäßig anfallenden Kosten, die die üblichen Kosten zum Lebensbedarf übersteigen und deshalb nicht von den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle erfasst sind. Es handelt sich demnach um andauernde Mehrausgaben, die zum Lebensbedarf des Kindes gehören.

Ein Sonderbedarf hingegen ist ein unregelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht vorhersehbar war. Ein Sonderbedarf tritt daher plötzlich auf, sodass er nicht aus laufenden Unterhaltsleistungen bezahlt und auch nicht angespart werden kann.

Von besonderer Bedeutung ist die Unterscheidung von Mehrbedarf und Sonderbedarf, wenn ein Elternteil rückwirkend Kindesunterhalt verlangt. Dies ist nämlich nur beim Sonderbedarf als unvorhergesehenem Ereignis problemlos möglich. Beim Mehrbedarf hingegen können in der Vergangenheit getätigte Aufwendungen nur ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, ab dem sich der Unterhaltspflichtige in Verzug befindet oder zur Erbringung eines Einkommensnachweises aufgefordert wurde.

Im Folgenden wird daher erläutert, wann ein Mehrbedarf vorliegt und bei welchen Aufwendungen es sich um Sonderbedarfsposten handelt.

2. Beispiele für Mehrbedarf

Ein Mehrbedarf zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht nur einmalig, sondern langfristig anfällt. Er muss kalkulierbar sein und damit bei der Bemessung der laufenden Unterhaltskosten berücksichtigt werden können.

Nach der Rechtsprechung des BGH und anderer Gerichte kann ein Mehrbedarf etwa vorliegen bei

Die genannten Fallgruppen sind jedoch nur allgemeine Beispiele. Die Beurteilung, ob in einem bestimmten Fall ein Mehrbedarf vorliegt, ist daher von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig. In jedem Fall muss ein Mehrbedarf sachlich notwendig sein (vgl. OLG Naumburg v. 26.04.2007 – Az. 3 UF 26/07).

Zu beachten ist auch die allgemeine Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, die Belastung für den unterhaltsverpflichteten Elternteil so gering wie möglich zu halten. Der Unterhaltsberechtigte muss daher ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Mehrbedarf gar nicht erst entstehen zu lassen oder wenigstens dessen Kosten zu minimieren.

3. Beispiele für Sonderbedarf

Ein Sonderbedarf bezieht sich im Allgemeinen auf einmalige Ausgaben. Er kann geltend gemacht werden, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit voraussehbar war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt werden konnte. Daraus folgt, dass die Anerkennung eines Sonderbedarfs eine absolute Ausnahme darstellt.

Nach der Rechtsprechung des BGH und anderer Gerichte kann ein Sonderbedarf etwa vorliegen bei

  • den Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung (vgl. OLG Karlsruhe v. 16.07.1992 – Az. 2 UF 235/91);
  • den Kosten der Säuglingserstausstattung (in der Regel ein pauschaler Betrag von 1.000 EUR, ein höherer Betrag kann etwa bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen angesetzt werden, vgl. OLG Koblenz v. 12.05.2009 – Az. 11 UF 24/09);
  • den Kosten eines Lerncomputers bei Lernschwierigkeiten eines Kindes (vgl. OLG Hamm v. 01.08.2003 – Az. 11 UF 243/02);
  • unvorhergesehenen Arzt- und Arzneikosten, die von der Krankenversicherung nicht voll erstattet wurden (vgl. BGH v. 11.11.1981 – Az. IVb ZR 608/80).

Auch beim Sonderbedarf ist eine Einzelfallbeurteilung erforderlich. Durch die hohe finanzielle Belastung, die durch einen Sonderbedarf entstehen kann, ist jedoch ein erhöhter Begründungsaufwand erforderlich. Die Höhe, die Unplanbarkeit des Entstehens und die Unzumutbarkeit der Finanzierung aus der laufenden Unterhaltsrente sind daher ausführlich darzulegen.

4. Wer zahlt wie viel?

Nachdem dargelegt wurde, wann ein Mehr- und wann ein Sonderbedarf vorliegt, stellt sich nun noch die Frage, wer eigentlich für diese Kosten aufkommt.
Generell gilt hier, dass für den Zusatzbedarf des Kindes nicht allein der unterhaltspflichtige Elternteil haftet, sondern vielmehr beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen den Mehr- und Sonderbedarf tragen müssen (vgl. BGH v. 10.07.2013 – Az. XII ZB 298/12). Um jetzt die jeweiligen Anteile der Elternteile zu ermitteln, muss zunächst das jeweils einzusetzende Einkommen bestimmt werden. Hierfür muss von jedem Einkommen der Selbstbehalt in Höhe von 1.080 EUR (bei erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten mit unverheirateten minderjährigen Kindern) abgezogen werden.

Danach wird das Verhältnis der errechneten Einkommen bestimmt.

Vater Mutter
Bereinigtes Netto-Einkommen 2.500 EUR 2.000 EUR
./. Selbstbehalt 1.080 EUR 1.080 EUR
Einzusetzendes Einkommen 1.420 EUR 920 EUR
Einzusetzendes Gesamt­einkommen 2.340 EUR
Berechnung der Anteile 1.420/2.340 = 60,7% 920/2.340 = 39,3%

Der Vater würde in diesem Beispiel daher 60,7% der Kosten des Sonderbedarfs tragen und die Mutter 39,3%. Wenn der betreuende Elternteil nicht leistungsfähig ist, haftet der unterhaltspflichtige Elternteil in der Regel allein.

5. Sonderfall: Mehrbedarf beim Wechselmodell

Beim Wechselmodell, bei dem das Kind abwechselnd bei beiden getrennten Elternteilen lebt, müssen regelmäßig beide Elternteile für den Kindesunterhalt aufkommen. Durch die im Vergleich zum Residenzmodell, bei dem das Kind nur bei einem Elternteil lebt, deutlich erhöhten Kosten, ist der von den Eltern zu tragende Bedarf regelmäßig erheblich höher. Dieser Mehrbedarf muss konkret dargelegt werden und wird anschließend zwischen den Elternteilen aufgeteilt. Die Berechnung erfolgt wie in dem oben aufgeführten Beispiel. Berücksichtigt werden regelmäßig nur die Mehrkosten, die auf den Unterhaltsbedarf des Kindes und nicht etwa auf die Lebensführung des betreuenden Elternteils zurückzuführen sind.

6. Fazit

• Bei der Abgrenzung zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf kommt es vor allem darauf an, ob es sich um regelmäßige, laufende Kosten oder um eine einmalige Sonderausgabe handelt.
• Mehrbedarf kann nicht rückwirkend verlangt werden, Sonderbedarf schon.
• Wenn beide Elternteile wirtschaftlich leistungsfähig sind, tragen beide die Kosten des Mehr- und Sonderbedarfs anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen. Im Falle der Leistungsunfähigkeit des betreuenden Elternteils haftet allein der unterhaltspflichtige Elternteil.
• Beim Wechselmodell sind die Mehrbedarfskosten im Vergleich zum Residenzmodell deutlich höher. Auch diese Kosten werden bei entsprechender Leistungsfähigkeit anteilig zwischen den Elternteilen aufgeteilt.

Dieser Beitrag gibt lediglich einen Überblick über die grundlegenden Unterschiede zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf und nennt die wichtigsten Fallgruppen. Bei konkreten Fragen ist jedoch immer die Beratung durch einen Rechtsanwalt für Unterhaltsrecht zu empfehlen.

Aufstockungs­unterhalt für den geringer verdienenden Ex-Partner


Auch wenn die klassische Rollenverteilung immer seltener wird und heutzutage in den meisten Ehen beide Eheleute erwerbstätig sind, gibt es dennoch oft ein Gefälle bei den Einkommen der Ehepartner. Dabei sind weiterhin häufig die Frauen diejenigen, die während der Ehe zugunsten der Familie beruflich zurückstecken und daher ein geringeres Einkommen haben als ihre Ehepartner.

Für den Ehegatten mit dem geringeren Einkommen ist es nach der Scheidung entsprechend schwerer, den bisherigen Lebensstandard zu halten. Diese Situation war für den Gesetzgeber Ausgangspunkt, einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zu schaffen.

  1. Grundidee des Aufstockungsunterhalts
  2. Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt
  3. Grundsatz der Eigenverantwortung
  4. Beschränkung und Befristung der Aufstockungsleistung
  5. Höhe und Berechnung des Aufstockungsunterhalts
  6. Verweigerung des Aufstockungsunterhalts
  7. Fazit

1. Grundidee des Aufstockungsunterhalts

Beim Aufstockungsunterhalt handelt es sich um eine Form des nachehelichen Ehegattenunterhalts.

Der geschiedene Ehegatte kann die Aufstockung seiner Einkünfte verlangen, wenn diese nicht ausreichen, um den in der Ehe erworbenen wirtschaftlichen Standard zu halten. Damit soll sein unmittelbarer sozialer Abstieg nach der Scheidung verhindert werden, falls es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den gewohnten Lebensbedarf mit eigenen Einkünften zu decken.

Dieser Anspruch folgt aus der in der Ehe geltenden Pflicht zur Solidarität, die nachehelich fortwirkt. Er findet seine Grenzen nach den Grundsätzen der Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute, wie wir noch erläutern werden.

2. Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

Die Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts sind in § 1573 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den weiteren Vorschriften zum Ehegattenunterhalt geregelt.

  • Eheliche Gemeinschaft mit nicht unerheblicher Ehezeit:

Die Ehe muss länger als drei Jahre bestanden haben. Bei Kurzzeit-Ehen von 3 Jahren oder weniger hat sich der gemeinsame Lebensstandard nicht dermaßen gefestigt, dass er nach der Ehe zu einem Aufstockungsanspruch berechtigen würde.

  • Der geschiedene Ehegatte hat keinen anderen nachehelichen Unterhaltsanspruch:

Hat der Ex-Partner bereits einen Anspruch auf

kann er keinen Aufstockungsunterhalt verlangen. Ausnahmen hiervon gibt es nur in sehr komplexen Fällen, was einer Einzelfallberatung bedarf.

  • Einer hat deutlich mehr verdient:

Wenn der Unterschied zwischen den Einkünften der geschiedenen Ehegatten nur gering ist, kann der Anspruch entfallen. Nach der Rechtsprechung ist dies der Fall bei einem Unterschied von weniger als 10 %.

  • Der Berechtigte geht einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach, die aber nicht ausreicht, um den bisherigen Lebensstandard zu halten:

Wichtig ist also zunächst, dass der Ehegatte nicht jede Arbeit annehmen muss. Gleichwohl muss er aber eine für ihn angemessene Erwerbstätigkeit ausführen.

Exkurs: Was ist eine angemessene Tätigkeit?

Angemessen ist eine Tätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des Ex-Partners entspricht (§ 1574 Abs. 2 BGB).

Diese Kriterien sind nicht abschließend, es sind immer alle Umstände des Einzelfalles zu prüfen und abzuwägen.

Soweit der Ehegatte aufgrund seiner Berufspraxis Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist, sind diese auch ohne einen formellen Ausbildungsabschluss zu berücksichtigen. Hat beispielsweise die akademisch gebildete Ex-Partnerin während der Ehe eine einfache Bürotätigkeit ausgeübt, sieht die Rechtsprechung auch eine solche Tätigkeit als angemessen an. Gleiches gilt, wenn ohne formale Ausbildung praktische Berufserfahrung in einem Tätigkeitsbereich gesammelt wurden. So kann eine gelernte Friseurin auch als Verkäuferin im Einzelhandel tätig werden, wenn sie entsprechende Berufspraxis erworben hat.

Nach der Regelung ist eine Tätigkeit dann nicht mehr zumutbar, wenn sie auch nach den bisherigen, ehelichen Lebensverhältnissen unangemessen wäre. Dabei sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen. Im Falle einer kurzen, kinderlosen Ehe wird also kaum die Angemessenheit einer Tätigkeit fraglich sein. Anders sieht es aus, wenn es um die Tätigkeit nach einer langen Ehezeit geht. Hierbei ist zu prüfen, ob die Tätigkeit dem in der Ehe erreichten Lebensstandard bzw. sozialen Status entspricht. Je länger die Ehe und Kinderbetreuungszeiten währten, desto eher hat sich in der Ehe auch der soziale Status der Ehegatten gefestigt. So kann die geschiedene Ehegattin nach einer Ehe in gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zu einer untypischen Tätigkeit, etwa als Putzfrau, verpflichtet werden. Anders aber, wenn die Ehegattin schon während der Ehe eine Tätigkeit ausgeübt hat, die nicht ihrem sozialen Status entspricht. Dann ist eine solche Tätigkeit auch nach der Ehe zumutbar.

Schließlich muss die Tätigkeit dem Gesundheitszustand und dem Alter des geschiedenen Ehegatten entsprechen. So kann eine früher ausgeübte, körperlich belastende Tätigkeit wegen des Alters oder Gesundheitszustandes unzumutbar sein.

Unterlässt der unterhaltsberechtigte Ehegatte es, eine angemessene Arbeit auszuüben, können ihm fiktive Einkünfte einer solchen Erwerbstätigkeit in voraussichtlicher Höhe angerechnet werden. Kann der Ehegatte allerdings nachweisen, dass er sich um eine seiner Ausbildung entsprechende Tätigkeit bemüht, kommt statt des Aufstockungsunterhalts ein Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit in Betracht (§ 1573 Abs. 1 BGB).

  • Ehebedingte Nachteile, wie etwa der bewusste Verzicht auf eine Vollzeittätigkeit wegen der Kinderbetreuung, sind zwar oft der Grund für das geringere Einkommen, aber keine Voraussetzung für den Aufstockungsanspruch.

Selbst wenn beide Eheleute während der Ehe Vollzeit berufstätig waren, kann derjenige mit dem geringeren Einkommen Aufstockungsunterhalt beanspruchen, sofern der Unterschied im zuvor genannten Sinne erheblich ist.

3. Grundsatz der Eigenverantwortung

Früher galt im Unterhaltsrecht der Ausspruch „einmal Zahnarztgattin, immer Zahnarztgattin“. Doch dass geschiedene Ehefrauen auf Dauer Unterhalt vom Ex-Ehemann erhalten, ist spätestens seit der Unterhaltsreform 2008 überholt. Mit der Neuerung des Unterhaltsrechts wurde die nacheheliche Eigenverantwortung stärker betont und mit Wirkung ab 2008 im Gesetz verankert.

Nach dem sogenannten Prinzip der Eigenverantwortung sind die geschiedenen Ehegatten grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt verantwortlich. So ist auch der bislang nicht oder nur geringer verdienende Ex-Partner verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen (§§ 1569, 1574 BGB).

Der zunächst berechtigte Ehegatte erhält also keine Garantie auf Lebenszeit für seine wirtschaftliche Lage. Niemand kann sich auf den in der Ehe erworbenen Status ausruhen und jeder geschiedene Ehegatte ist verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Reicht diese allein nicht, um den bisherigen Lebensstandard zu halten, muss er dauerhaft selbst für entsprechende Einkünfte sorgen.

4. Beschränkung und Befristung des Aufstockungsunterhalts

Mit Blick auf das bereits erwähnte Prinzip der Eigenverantwortung wird der Aufstockungsunterhalt meist nur für eine Übergangszeit gewährt und gemäß § 1578b BGB befristet, im Regelfall auf maximal drei Jahre. Länger wird der Aufstockungsanspruch nur in Ausnahmefällen zugesprochen, etwa bei einer sehr langen Ehe. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bei einer Ehe von 17 Jahren eine Zahlungsdauer von 4 Jahren als angemessen angesehen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.02.2009, 2 UF 200/08).

Ebenso lässt die vorgenannte Vorschrift es zu, den Unterhaltsanspruch auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn im Einzelfall ein an den ehelichen Verhältnissen orientierter Unterhaltsanspruch unangemessen wäre. Hierum wird in der Praxis häufig gekämpft. Auf Seiten des Unterhaltspflichtigen wird dann für eine Herabsetzung des Unterhalts auf den sogenannten angemessenen Lebensbedarf argumentiert. Darunter versteht das Gesetz das, was der „Lebensstellung des Bedürftigen“ entspricht (§ 1610 Abs. 1 BGB).

Für diesen Bedarf spielen die unter Umständen besseren Lebensverhältnisse des anderen Ehegatten keine Rolle.

Es wird gefragt, was der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Dabei werden die ehebedingten Nachteile außen vorgelassen – wenn etwa der Unterhaltsberechtigte die Kinderbetreuung und Haushaltsführung übernommen hat und so weniger für den eigenen Unterhalt sorgen konnte.

Eine Herabsetzung kommt in diesen Fällen dann in Betracht, wenn die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht vollständig auf ehebedingten Nachteilen beruht, sondern auch auf eine unterschiedliche Ausbildung und Berufstätigkeit der Ehegatten zurückzuführen ist. Dennoch führen auch diese Umstände nicht zwangsläufig zu einer Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf. Ob und in welcher Höhe eine Herabsetzung erfolgt, entscheiden die Gerichte stets mit individueller Abwägung im Einzelfall.

Schließlich können Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts auch miteinander verbunden werden.

5. Höhe und Berechnung des Aufstockungsunterhalts

Der Anspruch errechnet sich nach der sogenannten Differenzmethode. Die unterhaltsrelevanten Netto-Einkünfte der Ehegatten werden einander gegenübergestellt. Von der Differenz der Einkünfte wird 3/7 als Ausgleich an den Ehegatten mit dem geringeren Einkommen gezahlt.

Dies hat folgenden Hintergrund: Bei der Berechnung des Unterhalts ist der sogenannte Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen. So wird im Unterhaltsrecht der Teil des Einkommens bezeichnet, der den erwerbstätigen Ehegatten bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts verbleiben muss, um damit beruflich bedingten Mehraufwand auszugleichen. Dieser Erwerbstätigenbonus wird für jeden erwerbstätigen Ehegatten mit 1/7 berücksichtigt. Es wird also jeweils 1/7 vom Nettoeinkommen abgezogen und von der verbleibenden Differenz der Einkünfte die Hälfte als Unterhaltsanspruch berechnet. Um diese Berechnung zu vereinfachen, kann der Unterhaltsanspruch bei zwei Erwerbseinkommen mit den anfangs erwähnten 3/7 der Differenz der beiden Einkommen berechnet werden.

Das monatliche Nettoeinkommen des M liegt bei 6.000 €. Nach Abzug seiner monatlichen Belastungen wie Darlehen und Kredit liegt sein unterhaltsrelevantes monatliches Nettoeinkommen bei 5.000 €.

F hat monatliche Einkünfte von 2.500 € netto und nach Abzug eines Darlehens ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.000 €. Die Differenz der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte beträgt 3.000 €.

So errechnet sich ein Aufstockungsunterhalt für die F von rund 1.286 € (3.000 € x 3/7).

6. Verweigerung des Aufstockungsunterhalts

Grundlage des Aufstockungsunterhalts ist das Prinzip der ehelichen Solidarität, die nachehelich noch fortwirkt. Diese Grundlage entfällt, wenn der berechtigte Ex-Gatte selbst gegen dieses Prinzip verstößt. Wenn er beispielsweise unrichtige oder gar keine Auskünfte über seine Einkünfte erteilt, kann dies zu einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs führen.

Wie jeder Ehegattenunterhalt kann auch der Aufstockungsanspruch bei schwerwiegenderem Fehlverhalten vollständig versagt werden (§ 1579 BGB). Ein in diesem Sinne schwerwiegendes Verhalten kommt etwa in folgenden Beispielen aus der Rechtsprechung in Betracht:

  • der Ehegatte hat schon während der Ehe ein Verhältnis zu einem neuen Partner
  • intime Kontakte zu wechselnden Partnern
  • gewerbsmäßige Ausübung von Telefonsex ohne Wissen des Ehegatten
  • Verschweigen der Scheinehelichkeit
  • Vereitelung des Umgangsrechts
  • das „Unterschieben“ eines Kindes
  • Unberechtigte Strafanzeigen, z.B. bei Behauptung von Kindesmissbrauch
  • Tätlichkeiten gegen den Ehegatten, soweit von gewisser Schwere und bei Einseitigkeit.

Bei einem solchen Fehlverhalten kann der Ex-Partner nicht mehr auf das Nachwirken der ehelichen Solidarität und weitere finanzielle Unterstützung durch den Ehegatten zum Erhalt des Lebensstandards hoffen.

7. Fazit

In der Anfangszeit nach der Scheidung muss kein Ehegatte fürchten, von jetzt auf gleich seinen Lebensstandard zu verlieren. Wer deutlich weniger verdient und keinen sonstigen Unterhaltsanspruch hat, erhält zumindest die Einkommensdefizite ausgeglichen. Klar ist aber auch, dass die Schonzeit spätestens nach wenigen Jahren ein Ende hat. Daher sollten sich vor allem diejenigen Ehegatten, die während der Ehe wenig oder gar nicht berufstätig waren, frühzeitig um den beruflichen Wiedereinstieg kümmern.