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Streitige Scheidung – der Kampf um Unterhalt, Sorgerecht und Co.


Eine Trennung und Scheidung ist für die meisten Betroffenen eine Belastungsprobe. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Noch-Ehegatten über die diversen zu klärenden Punkte nicht einig werden oder wenn sich einer der Ehegatten erst gar nicht scheiden lassen will.

Man spricht dann von einer streitigen Scheidung, bei der im Verfahren einige Besonderheiten zu beachten sind. Wir erläutern, welche Themen als Folgesachen der Klärung bedürfen und zum Streit führen können sowie die Abläufe und Kosten des streitigen Verfahrens.

I. Klärung, ob eine einvernehmliche Auseinandersetzung möglich ist

Auch wenn jede Trennung einer langjährigeren Liebesbeziehung für viele Menschen eine emotionale Krise darstellt, ist es allein mit der Lossagung vom Partner im Falle von Eheleuten nicht getan. Es folgt eine nicht selten nervenaufreibende Zeit der Abwicklung der Ehe, bei der die einstigen Partner eine räumliche und finanzielle Auseinandersetzung vornehmen müssen, sowie bei Familien mit Kindern auch diese als weitere Personen betroffen sind.

Es ist nicht verwunderlich, dass gerade bei einem emotional ohnehin belasteten Verhältnis zum Expartner über die vielen zu klärenden Punkten häufig Streitigkeiten entstehen. Daher sollte – bevor es zu solchem Streit mit dem Expartner kommt – eine frühzeitige Beratung bei einem erfahrenen Rechtsanwalt für Familienrecht erfolgen. Dieser wird Ihre eigenen Rechte klären und gemeinsam mit Ihnen prüfen, ob zur Vermeidung späterer Streitigkeiten ggf. schon außergerichtlich eine Einigung mit dem Ehegatten getroffen werden kann. Sind die Ehegatten in der Lage, sich schon außergerichtlich und gütlich über einige oder alle Scheidungsfolgesachen (z. B. Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich etc.) zu einigen, sollte dies in einer sog. Scheidungsfolgenvereinbarung festgehalten werden.

Gelingt eine außergerichtliche Einigung mit dem Expartner nicht, weil mit ihm oder ihr nicht mehr zu reden ist oder er/sie für Sie nicht akzeptable Ansprüche stellt, bleibt nur der gerichtliche Weg.

II. Streitige Scheidung und Folgesachen

Nach einer Trennungszeit von einem Jahr kann die Ehescheidung erfolgen. Im Scheidungsverfahren wird von Amts wegen – also im Zwangsverbund und „automatisch“ – auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dies ist der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenansprüche beider Ehepartner.

Neben dieser eigentlichen Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich können bei einer Scheidung meist aber noch viele andere Fragen problematisch sein.

Erforderlich kann die Klärung folgender Punkte werden:

  • Unterhalt des Ehegatten und Kindesunterhalt
  • bei Kindern: Sorge- und Umgangsrecht
  • Vermögensaufteilung sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung z.B. bei Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung

Diese Angelegenheiten sind eigene Verhandlungsthemen, die nicht – wie der Versorgungsausgleich – von Amts wegen Teil des Scheidungsverfahrens werden. Um diese Punkte gerichtlich klären zu können, müssen die Parteien bzw. ihre Anwälte eigene Anträge stellen.

Diese Anträge können im Scheidungsverfahren gestellt werden. In diesem Fall werden sie als sogenannte Folgesachen mit dem Scheidungsverfahren verbunden (man spricht dann von einem „Verbundverfahren“). Der Vorteil des Verbundes ist es, dass diese Fragen dann umfassend vor Ausspruch der Scheidung geregelt werden und somit am Ende des Scheidungsverfahrens auch sämtliche weiteren streitigen Punkte geklärt sind.

Es ist aber auch möglich, dass diese Fragen außerhalb des Verbundverfahrens – etwa nach dem Scheidungsverfahren – in eigenen Verfahren verhandelt und entschieden werden. Dies geschieht insbesondere dann, wenn die Fragen recht spät aufkommen und die Frist für die Beantragung im Scheidungsverbund bereits abgelaufen ist. Denn Folgesachen müssen spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung beantragt werden, um im Scheidungsverbund behandelt zu werden (§ 137 Abs. 2 FamFG).

1. Unterhalt

Zentraler Streitgegenstand vieler Scheidungen ist natürlich die finanzielle Absicherung der Kinder und auch des einstigen Lebenspartners, insbesondere wenn – z.B. bedingt durch die Erziehung gemeinsamer Kinder während der Ehe und damit verbundenen beruflichen Auszeiten oder Teilzeitarbeit – ein erhebliches Gefälle in den Verdiensten der Ehegatten besteht.

Zu klärende Punkte sind hier vor allem:

2. Umgang und Sorgerecht

Bei gemeinsamen Kindern kann es zu Unstimmigkeiten kommen, da es eine ganze Reihe von Fragen zwischen den Eltern zu klären gibt:

3. Vermögensauseinandersetzung und eheliches Güterrecht

Ein weiterer wichtiger Bereich, über den Entscheidungen zu treffen sind, ist die Vermögensaufteilung und das eheliche Güterrecht.

Hier ist in der Regel der Zugewinnausgleich zu klären, also der Ausgleich des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens bei Zugewinngemeinschaft.

Aber auch folgende Themen können behandelt werden:

III. Wenn ein Ehegatte keine Scheidung will

Manche Ehegatten sind sich trotz Trennung darüber einig, dass sie sich nicht voneinander scheiden lassen wollen. Dies ist legitim, auch wenn solch eine Trennung ohne Scheidung bestimmte Risiken birgt, die bedacht werden sollten.

Andere Eheleute fassen erst nach einer längeren Trennungszeit den Entschluss, sich nun doch scheiden lassen zu wollen. Auch bei einer solchen Scheidung nach langer Trennungszeit sind einige Fallstricke zu beachten.

Problematisch wird es aber auch, wenn einer der Ehepartner nach der Trennung die Scheidung will, der andere aber nicht. Was gilt dann?

Voraussetzung für eine Scheidung in Deutschland ist, dass die Ehe gescheitert ist (sog. Zerrüttungsprinzip). Dies wird angenommen, wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen und sie ein Jahr lang getrennt leben. Wenn aber einer der Ehegatten keine Scheidung will, ist nicht ausreichend klar, ob die Lebensgemeinschaft der Partner wirklich nicht mehr wiederherzustellen ist.

Aus diesem Grund greift in diesen Fällen die unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe erst bei einer dreijährigen Trennung (§ 1566 Abs. 2 BGB).

Aber auch bei einer kürzeren Trennungszeit als drei Jahre kann geschieden werden, wenn das Gericht die Zerrüttung der Ehe feststellt. In der Praxis muss daher die dreijährige Trennungsdauer selten abgewartet werden.

Allerdings gibt es von dieser Regel zur ein- bzw. dreijährigen Trennung auch Ausnahmen für Härtefälle, die sogenannte Härtefallscheidung oder auch Blitzscheidung. Diese gilt aber nur bei schwerwiegenden Gründen, bei deren Vorliegen das Abwarten eines Trennungsjahres eine unzumutbare Härte darstellen würde, z. B. kann der Ehemann die Scheidung ohne Trennungsjahr beantragen bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Mann.

Häusliche Gewalt ist in der Regel kein Grund für eine Blitzscheidung.

IV. Scheidungskosten bei streitiger Scheidung

Die Kosten einer streitigen Scheidung sind abhängig vom Einkommen und Vermögen der Ehegatten. Da eine Scheidung in Deutschland nur vor Gericht möglich ist und nur von einem Rechtsanwalt beantragt werden kann, entstehen bei jeder Scheidung sowohl Gerichts- als auch Anwaltskosten.

Diese Scheidungskosten sind in ihrer unteren Grenze gesetzlich genau festgelegt und richten sich nach dem sogenannten Verfahrenswert bzw. Streitwert in Familienverfahren. Je höher der Verfahrenswert, umso höher fallen die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren aus. Der Verfahrenswert entspricht im Wesentlichen dem Nettoeinkommen der Eheleute für drei Monate.

Der Ehemann verdient 3.500 Euro netto, die Ehefrau 2.900 Euro. Der Streitwert beträgt damit 19.200 Euro (3.500 Euro + 2.900 Euro = 6.400 Euro x 3 = 19.200 Euro).

Hinzu kommt noch der Wert für den Versorgungsausgleich mit 10% je Rentenanwartschaft.

Wenn beide Ehegatten kein oder sehr wenig Einkommen haben, beträgt der Verfahrenswert grundsätzlich mindestens 3.000 Euro. Im Einzelfall sind vom Richter bei der Festsetzung des Verfahrenswertes eventuell Ausnahmen zu beachten, die zu Abweichungen hiervon führen.

Am günstigsten sind die Kosten bei einer sogenannten einvernehmlichen Scheidung: Wenn die Ehegatten sich über alle wesentlichen Punkte einig sind und es nur noch um die Scheidung selbst geht, reicht es auch, wenn sich nur ein Ehegatte von einem Rechtsanwalt vertreten lässt und der andere der Scheidung zustimmt. In diesem Fall können sich die Ehegatten intern die Rechtsanwaltskosten teilen.

Demgegenüber gilt für die Kosten bei einer streitigen Scheidung: Die Kosten liegen hier schon deshalb höher, weil sich beide Ehegatten jeweils durch einen eigenen Scheidungsanwalt vertreten lassen und diesen auch jeweils selbst bezahlen müssen.

Des Weiteren stellt jede Folgesache, über die verhandelt werden muss, beispielsweise Kindesunterhalt, Fragen zum Sorgerecht, Vermögensauseinandersetzung usw., eine eigene Kostenposition dar. Dem Verfahrenswert der Scheidung sind diese Kosten hinzuzuaddieren, so dass sich hieraus der Gesamtwert ergibt.

In unserem Fall ergeben sich daher die folgenden Werte:

  • Verfahrenswert für Scheidung: 19.200 Euro
  • Versorgungsausgleich (2 Renten): 3.840 Euro
  • Folgesache Sorgerecht: 3.000 Euro
  • Gesamt-Verfahrenswert: 26.040 Euro
Es ist meist kostengünstiger, die streitigen Fragen als Folgesachen bereits im Rahmen des Scheidungsverfahrens im Verbund klären zu lassen.

Das Familiengericht entscheidet dann im Verbundverfahren zu allen streitigen Punkten. Dies hat den Kostenvorteil, dass die einzelnen Gegenstandswerte zusammengerechnet werden und die Kosten insgesamt niedriger liegen als bei einzelnen, eigenen Verfahren mit jeweils eigenen Gerichts- und Anwaltskosten.

Zudem werden die Kosten im Rahmen des Scheidungsverfahrens dann auch zwischen den Parteien geteilt. Werden die einzelnen Angelegenheiten wie Kindschaftsrecht, Unterhalt etc. dagegen in eigenen Verfahren außerhalb des Verbundverfahrens geklärt, kann das sehr teuer werden: Denn derjenige, der in dem einzelnen Verfahren unterliegt, muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen, also alle anwaltlichen Kosten beider Seiten sowie die Gerichtskosten.

Klären Sie mit Ihrem Scheidungsanwalt frühzeitig, welche weiteren Fragen und Ansprüche bereits im Verbund mit dem Scheidungsverfahren als Folgesachen abgeklärt werden sollten, damit die entsprechenden Anträge rechtzeitig und spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung erfolgen.

Mehr zu der Berechnung und zu Sparmöglichkeiten bei der Scheidung erfahren Sie in unserem Beitrag zu den Scheidungskosten. Mit unserem kostenlosen Scheidungskostenrechner können Sie die voraussichtlichen Scheidungskosten für Ihren konkreten Fall ermitteln.

V. Fazit

  • Werden sich die Ehegatten im Zuge der Trennung zu wichtigen Punkten wie Unterhalt, Umgangsrecht u. ä. nicht einig, können diese Streitfragen im Zuge der Scheidung gerichtlich geklärt werden.
  • Innerhalb des Scheidungsverfahren können Folgesachen nur verhandelt werden, wenn dies spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt wird.
  • Später können die einzelnen Angelegenheiten nur noch in eigenständigen Verfahren außerhalb des Scheidungsverfahrens geltend gemacht werden.
  • Die Kosten der streitigen Scheidung setzen sich aus Anwalts- und Gerichtskosten zusammen und bestimmen sich nach dem Verfahrenswert.
  • Die Klärung von Folgesachen im Verbund des Scheidungsverfahrens ist meist kostengünstiger als die Klärung in eigenen Verfahren.

5 Tipps zur Scheidung nach langer Trennungszeit


Viele Paare trennen sich im Laufe der Ehe, ohne dass sie sich auch zeitnah scheiden lassen. Dabei ist vielen aber nicht klar, welche Konsequenzen dies haben kann. Die rechtlichen Folgen einer solchen langjährigen Trennung können von Bedeutung sein, wenn es dann später doch zu einer Scheidung kommt.

Wir erörtern hier Probleme, die bei einer Scheidung nach sehr langer Trennungszeit entstehen.

1) Je länger die Ehe, umso länger der nacheheliche Unterhalt

Je länger die Ehe war, umso länger wird auch der nacheheliche Unterhalt geschuldet. Das Risiko eines Unfalls oder einer Krankheit im Alter kann sich auch auf den Unterhalt auswirken. Auch der während der Trennungsdauer fortschreitende Alterungsprozess kann ebenfalls unterhaltsrechtlich nachteilige Folgen haben. Wenn eine Ehefrau nach langer Trennungszeit ihr Rentenalter erreicht, trifft sie dann nach der erfolgten Scheidung keine Erwerbsverpflichtung mehr. Der Einwand, sie hätte doch längst eine Arbeitstätigkeit aufnehmen müssen, ist dann wegen des zwischenzeitlich erreichten Rentenalters überholt.

Das Oberlandesgericht Bamberg (Beschluss vom 13.05.2013 – 5 UF 361/13) hat in einer Grundsatzentscheidung die zeitliche Grenze für die Verwirkung von Trennungsunterhaltsansprüchen auf zehn Jahre festgesetzt.

Das bedeutet, dass die Ehegatten nach zehn Jahren Trennung keinen Trennungsunterhalt mehr voneinander verlangen können.

2) Anspruch auf Zugewinnausgleich während der gesamten Trennungszeit

Auch auf den Zugewinnausgleich hat die Scheidung einen erheblichen Einfluss. Ohne Einreichung eines Scheidungsantrags wird der gesamte vermögensbildende Verdienst eines Ehepartners der Phase des Getrenntlebens mit in den Zugewinnausgleich gerechnet.

So kann der nötige Zugewinnausgleich mit jedem Tag und mit jeder finanziellen Einnahme weiter wachsen. Für den Ausgleich des während der Ehe hinzuerworbenen Vermögens wird nämlich auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages abgestellt.

In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 16.10.2013, Az.: XII ZB 277/12) entschieden, dass der Ehemann eines in Trennung leben Paares seinen Lottogewinn als Zugewinn rechnen und teilen muss.

Die Eheleute hatten sich im August 2000 nach 29 Ehejahren getrennt. Acht Jahre später erzielte der „Noch-Ehemann“ einen Lottogewinn von 950.000 Euro, von dem seine Frau den Zugewinn einforderte. Der Bundesgerichtshof gab der Ehefrau recht. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt auch nicht etwa während einer langen Trennungsdauer, weil die Verjährungsfristen während bestehender Ehe gehemmt sind, so die Richter des obersten Gerichts.

3) Kein leichter Versorgungsausgleich

Mit der Scheidung wird üblicherweise der Versorgungsausgleich durchgeführt. Es handelt sich dabei um einen Ausgleich der Rentenanwartschaften beider Ehegatten, die diese während der Ehezeit angesammelt haben. Darunter fallen Ansprüche aus der gesetzlichen und betrieblichen Rente sowie aus privaten Rentenversicherungen. Wie auch beim Zugewinnausgleich ist der entscheidende Stichtag die Zustellung des Scheidungsantrages. Alle bis zu diesem Zeitpunkt gezahlten Rentenversicherungen und ähnliches gehen in die Bewertung ein.

Demzufolge führt eine lange Trennung üblicherweise dazu, dass der Versorgungsausgleich für den anderen Ehegatten viel höher ausfällt, als wenn die Scheidung früher eingereicht worden wäre.

4) Der Partner erbt, wenn nichts geregelt ist

Stirbt einer der Ehegatten während der Trennungszeit, so behält der andere Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht, sofern kein anderslautendes Testament vorliegt. Erst wenn der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wurde, verliert dieser seinen Anspruch darauf und den Anspruch auf seinen Pflichtteil.

5) Was passiert, wenn einer der Partner der Scheidung nicht zustimmt?

Wenn die Ehegatten drei Trennungsjahre hinter sich gebracht haben und ein Ehepartner die Scheidung will, gilt die Ehe in jedem Fall als unwiderlegbar zerrüttet und kann geschieden werden. Eine Zustimmung des anderen Ehepartners ist dann nicht mehr erforderlich.

12 Probleme bei einer Trennung ohne Scheidung


Die Gründe, warum sich Paare nach einer Trennung nicht sofort scheiden lassen wollen, können vielfältig sein: Gemeinsame Kinder, Angst vor den hohen Scheidungskosten oder die Vermeidung des Versorgungsausgleichs.

Natürlich wird niemand gezwungen, nach Ablauf des gesetzlichen Trennungsjahres sofort einen Scheidungsantrag einzureichen. Eine Trennung ohne anschließende Scheidung birgt allerdings Risiken, die Sie auf jeden Fall bedenken sollten.

Wir erläutern, ob eine Scheidung wirklich notwendig ist und welche Punkte es in dieser Lebenssituation zu beachten gibt.

1) Erbrecht: Kann nicht einseitig ausgeschlossen werden

Während der Trennungszeit kann das Erbrecht von einem Ehegatten für den anderen nicht einseitig ausgeschlossen werden. Das ist nur möglich, wenn beide Partner daran mitwirken. Sie können z. B. gemeinsam errichtete Testamente widerrufen und jeweils eigene Erben einsetzen. In diesem Fall verbleibt es bei dem Pflichtteil des Ehegatten.

Bei einer Trennung sollte stets ein Testament aufgesetzt werden, in dem der getrenntlebende Ehegatte enterbt wird.

2) Familienmitversicherung in der Krankenkasse bleibt

Wenn einer der Ehepartner nicht selbst arbeitet, ist er oft in der Krankenkasse des anderen Ehegatten mitversichert. Diese „günstige“ Familienversicherung endet erst mit der Scheidung.

3) Trennungsunterhalt muss gezahlt werden

Für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung soll der Trennungsunterhalt die finanzielle Absicherung beider Partner sicherstellen. Das Recht auf Unterhalt kann – anders als beim späteren nachehelichen Unterhalt – weder durch eine schriftliche noch durch eine notarielle Erklärung aufgegeben werden.

4) Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle

Bereits mit der Trennung ist Kindesunterhalt zu zahlen. Falls eines der Elternteile bereits ausgezogen ist und einer von beiden den Kindesunterhalt nicht durch Erziehung und Pflege erbringt, ist dieser zur Zahlung des Kindesunterhalts verpflichtet.

Für die Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts gilt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Diese enthält allerdings nur Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten.

5) Steuerklasse zu Beginn des Kalenderjahres ändern

Eine Trennung ohne Scheidung bietet keine Steuervorteile, denn die Steuerklassen müssen bereits zum Beginn des Kalenderjahres geändert werden, das auf die Trennung folgt. Trennen sich die Eheleute z. B. im Jahre 2018, müssen sie ab dem 1.1.2019 bereits die neuen Steuerklassen haben. Hierbei spielt es aber keine Rolle, welcher Ehegatte den entsprechenden Antrag beim Finanzamt stellt. Auch bedarf es keiner Zustimmung des anderen Ehegatten.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Artikel zu Scheidung und Steuern.

6) Keine andere Ehe möglich

Eine erneute Hochzeit ist nur nach einer rechtskräftigen Scheidung möglich. Ein Scheidungsverfahren dauert allerdings im Schnitt acht bis zehn Monate. Daher muss der Partner, der neu heiraten möchte, viel Zeit mitbringen.

7) Das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr

Wenn ein Ehepartner seine Aufenthaltserlaubnis nur aufgrund der Ehe erhalten hat, dann hat er erst dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die Ehe seit mindestens drei Jahren in Deutschland bestanden hat. Bei einer kürzeren Ehezeit kann er sein Aufenthaltsrecht verlieren. Dies gilt bereits bei der Trennung.

8) Lange Trennung hat Auswirkung auf den nachehelichen Unterhalt

Die gesamte Zeit zwischen Trennung und rechtskräftiger Scheidung gilt als Ehezeit. Eine lange Trennungszeit kann deshalb Auswirkungen auf das Bestehen, die Höhe und die Dauer des nachehelichen Unterhalts haben.

9) Zugewinnausgleich endet nicht durch Trennung

Wer keinen notariellen Ehevertrag abgeschlossen hat, lebt automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei einer Scheidung kann er von seinem Ehegatten die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens verlangen. Der Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist der Tag des Zugangs des Scheidungsantrages.

10) Rentenanspruch (Versorgungsausgleich)

Mit der Scheidung wird in der Regel auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dadurch werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften (gesetzliche, betriebliche Rente und private Rentenversicherungen) unter den Ehegatten ausgeglichen. Auch hier kommt es auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an.

11) Unterhaltsanspruch bei Pflegebedürftigkeit

Grundsätzlich gilt: Je länger die Ehe vorbei ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, noch zu nachehelichem Unterhalt verpflichtet zu werden. Dies gilt nicht für Fälle des bloßen Getrenntlebens. Hier kann man sich auch nicht auf den anderen Ehegatten „verlassen“, denn bei Pflegebedürftigkeit kann der Unterhaltsanspruch auf den Staat übergehen, der diesen Anspruch dann gegen den Ehegatten verfolgt.

12) Versicherungsverträge checken

Was passiert mit Versicherungsverträgen, die gemeinsam geschlossen wurden?

  • In der privaten Haftpflichtversicherung bleiben beide Partner während der Trennungsphase versichert.
  • Die Hausratversicherung bleibt beim Versicherungsnehmer. Wenn dieser auszieht und sie mitnimmt, braucht der andere Partner eine neue Hausratversicherung.
  • Lebensversicherungsverträge laufen auch bei einer Trennung weiter. Hier sollte die Bezugsberechtigung (wer bekommt im Todesfall das Geld?) gegebenenfalls geändert werden.

Fazit

Es ist definitiv nicht günstiger, sich nicht scheiden zu lassen. Bei einer Scheidung mit einer vorangegangenen langen Trennungsphase kann es vielmehr zu persönlichen und finanziellen Nachteilen kommen.

Eine Trennung kann aber ein Schritt sein, um Abstand zwischen sich und seinen Ehepartner zu bringen. In diesem Fall kann sie auch als Übergangslösung oder „Trennung auf Zeit“ dienen, um danach entweder die Ehe fortzuführen oder sich rechtskräftig scheiden zu lassen.

Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt: Wer zahlt Extrakosten?


Grundsätzlich bildet die Düsseldorfer Tabelle die Grundlage für die Berechnung des Kindesunterhalts. Ein darüber hinausgehender Mehrbedarf und/oder Sonderbedarf muss gesondert geltend gemacht werden.

Wenn ein Kind nach der Trennung seiner Eltern überwiegend bei einem Elternteil aufwächst, ist der andere zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die Düsseldorfer Tabelle regelt den sogenannten Grundbedarf eines Kindes, wie Unterkunft, Verpflegung und Kleidung. Was aber passiert, wenn das Kind plötzlich eine Zahnspange braucht oder Reitstunden nehmen will?

  1. Definition von Mehrbedarf und Sonderbedarf
  2. Beispiele für Mehrbedarf
  3. Beispiele für Sonderbedarf
  4. Wer zahlt wie viel?
  5. Sonderfall: Mehrbedarf beim Wechselmodell
  6. Fazit

1. Definition von Mehrbedarf und Sonderbedarf

Die Kosten des Kindesunterhalts, die nicht vom Grundbedarf eines Kindes umfasst sind, werden als Zusatzbedarf bezeichnet. Hierbei unterscheidet die Rechtsprechung zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf.

Ein sogenannter Mehrbedarf liegt vor bei regelmäßig anfallenden Kosten, die die üblichen Kosten zum Lebensbedarf übersteigen und deshalb nicht von den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle erfasst sind. Es handelt sich demnach um andauernde Mehrausgaben, die zum Lebensbedarf des Kindes gehören.

Ein Sonderbedarf hingegen ist ein unregelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht vorhersehbar war. Ein Sonderbedarf tritt daher plötzlich auf, sodass er nicht aus laufenden Unterhaltsleistungen bezahlt und auch nicht angespart werden kann.

Von besonderer Bedeutung ist die Unterscheidung von Mehrbedarf und Sonderbedarf, wenn ein Elternteil rückwirkend Kindesunterhalt verlangt. Dies ist nämlich nur beim Sonderbedarf als unvorhergesehenem Ereignis problemlos möglich. Beim Mehrbedarf hingegen können in der Vergangenheit getätigte Aufwendungen nur ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, ab dem sich der Unterhaltspflichtige in Verzug befindet oder zur Erbringung eines Einkommensnachweises aufgefordert wurde.

Im Folgenden wird daher erläutert, wann ein Mehrbedarf vorliegt und bei welchen Aufwendungen es sich um Sonderbedarfsposten handelt.

2. Beispiele für Mehrbedarf

Ein Mehrbedarf zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht nur einmalig, sondern langfristig anfällt. Er muss kalkulierbar sein und damit bei der Bemessung der laufenden Unterhaltskosten berücksichtigt werden können.

Nach der Rechtsprechung des BGH und anderer Gerichte kann ein Mehrbedarf etwa vorliegen bei

Die genannten Fallgruppen sind jedoch nur allgemeine Beispiele. Die Beurteilung, ob in einem bestimmten Fall ein Mehrbedarf vorliegt, ist daher von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig. In jedem Fall muss ein Mehrbedarf sachlich notwendig sein (vgl. OLG Naumburg v. 26.04.2007 – Az. 3 UF 26/07).

Zu beachten ist auch die allgemeine Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, die Belastung für den unterhaltsverpflichteten Elternteil so gering wie möglich zu halten. Der Unterhaltsberechtigte muss daher ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Mehrbedarf gar nicht erst entstehen zu lassen oder wenigstens dessen Kosten zu minimieren.

3. Beispiele für Sonderbedarf

Ein Sonderbedarf bezieht sich im Allgemeinen auf einmalige Ausgaben. Er kann geltend gemacht werden, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit voraussehbar war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt werden konnte. Daraus folgt, dass die Anerkennung eines Sonderbedarfs eine absolute Ausnahme darstellt.

Nach der Rechtsprechung des BGH und anderer Gerichte kann ein Sonderbedarf etwa vorliegen bei

  • den Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung (vgl. OLG Karlsruhe v. 16.07.1992 – Az. 2 UF 235/91);
  • den Kosten der Säuglingserstausstattung (in der Regel ein pauschaler Betrag von 1.000 EUR, ein höherer Betrag kann etwa bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen angesetzt werden, vgl. OLG Koblenz v. 12.05.2009 – Az. 11 UF 24/09);
  • den Kosten eines Lerncomputers bei Lernschwierigkeiten eines Kindes (vgl. OLG Hamm v. 01.08.2003 – Az. 11 UF 243/02);
  • unvorhergesehenen Arzt- und Arzneikosten, die von der Krankenversicherung nicht voll erstattet wurden (vgl. BGH v. 11.11.1981 – Az. IVb ZR 608/80).

Auch beim Sonderbedarf ist eine Einzelfallbeurteilung erforderlich. Durch die hohe finanzielle Belastung, die durch einen Sonderbedarf entstehen kann, ist jedoch ein erhöhter Begründungsaufwand erforderlich. Die Höhe, die Unplanbarkeit des Entstehens und die Unzumutbarkeit der Finanzierung aus der laufenden Unterhaltsrente sind daher ausführlich darzulegen.

4. Wer zahlt wie viel?

Nachdem dargelegt wurde, wann ein Mehr- und wann ein Sonderbedarf vorliegt, stellt sich nun noch die Frage, wer eigentlich für diese Kosten aufkommt.
Generell gilt hier, dass für den Zusatzbedarf des Kindes nicht allein der unterhaltspflichtige Elternteil haftet, sondern vielmehr beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen den Mehr- und Sonderbedarf tragen müssen (vgl. BGH v. 10.07.2013 – Az. XII ZB 298/12). Um jetzt die jeweiligen Anteile der Elternteile zu ermitteln, muss zunächst das jeweils einzusetzende Einkommen bestimmt werden. Hierfür muss von jedem Einkommen der Selbstbehalt in Höhe von 1.080 EUR (bei erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten mit unverheirateten minderjährigen Kindern) abgezogen werden.

Danach wird das Verhältnis der errechneten Einkommen bestimmt.

Vater Mutter
Bereinigtes Netto-Einkommen 2.500 EUR 2.000 EUR
./. Selbstbehalt 1.080 EUR 1.080 EUR
Einzusetzendes Einkommen 1.420 EUR 920 EUR
Einzusetzendes Gesamt­einkommen 2.340 EUR
Berechnung der Anteile 1.420/2.340 = 60,7% 920/2.340 = 39,3%

Der Vater würde in diesem Beispiel daher 60,7% der Kosten des Sonderbedarfs tragen und die Mutter 39,3%. Wenn der betreuende Elternteil nicht leistungsfähig ist, haftet der unterhaltspflichtige Elternteil in der Regel allein.

5. Sonderfall: Mehrbedarf beim Wechselmodell

Beim Wechselmodell, bei dem das Kind abwechselnd bei beiden getrennten Elternteilen lebt, müssen regelmäßig beide Elternteile für den Kindesunterhalt aufkommen. Durch die im Vergleich zum Residenzmodell, bei dem das Kind nur bei einem Elternteil lebt, deutlich erhöhten Kosten, ist der von den Eltern zu tragende Bedarf regelmäßig erheblich höher. Dieser Mehrbedarf muss konkret dargelegt werden und wird anschließend zwischen den Elternteilen aufgeteilt. Die Berechnung erfolgt wie in dem oben aufgeführten Beispiel. Berücksichtigt werden regelmäßig nur die Mehrkosten, die auf den Unterhaltsbedarf des Kindes und nicht etwa auf die Lebensführung des betreuenden Elternteils zurückzuführen sind.

6. Fazit

• Bei der Abgrenzung zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf kommt es vor allem darauf an, ob es sich um regelmäßige, laufende Kosten oder um eine einmalige Sonderausgabe handelt.
• Mehrbedarf kann nicht rückwirkend verlangt werden, Sonderbedarf schon.
• Wenn beide Elternteile wirtschaftlich leistungsfähig sind, tragen beide die Kosten des Mehr- und Sonderbedarfs anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen. Im Falle der Leistungsunfähigkeit des betreuenden Elternteils haftet allein der unterhaltspflichtige Elternteil.
• Beim Wechselmodell sind die Mehrbedarfskosten im Vergleich zum Residenzmodell deutlich höher. Auch diese Kosten werden bei entsprechender Leistungsfähigkeit anteilig zwischen den Elternteilen aufgeteilt.

Dieser Beitrag gibt lediglich einen Überblick über die grundlegenden Unterschiede zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf und nennt die wichtigsten Fallgruppen. Bei konkreten Fragen ist jedoch immer die Beratung durch einen Rechtsanwalt für Unterhaltsrecht zu empfehlen.

Aufstockungs­unterhalt für den geringer verdienenden Ex-Partner


Auch wenn die klassische Rollenverteilung immer seltener wird und heutzutage in den meisten Ehen beide Eheleute erwerbstätig sind, gibt es dennoch oft ein Gefälle bei den Einkommen der Ehepartner. Dabei sind weiterhin häufig die Frauen diejenigen, die während der Ehe zugunsten der Familie beruflich zurückstecken und daher ein geringeres Einkommen haben als ihre Ehepartner.

Für den Ehegatten mit dem geringeren Einkommen ist es nach der Scheidung entsprechend schwerer, den bisherigen Lebensstandard zu halten. Diese Situation war für den Gesetzgeber Ausgangspunkt, einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zu schaffen.

  1. Grundidee des Aufstockungsunterhalts
  2. Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt
  3. Grundsatz der Eigenverantwortung
  4. Beschränkung und Befristung der Aufstockungsleistung
  5. Höhe und Berechnung des Aufstockungsunterhalts
  6. Verweigerung des Aufstockungsunterhalts
  7. Fazit

1. Grundidee des Aufstockungsunterhalts

Beim Aufstockungsunterhalt handelt es sich um eine Form des nachehelichen Ehegattenunterhalts.

Der geschiedene Ehegatte kann die Aufstockung seiner Einkünfte verlangen, wenn diese nicht ausreichen, um den in der Ehe erworbenen wirtschaftlichen Standard zu halten. Damit soll sein unmittelbarer sozialer Abstieg nach der Scheidung verhindert werden, falls es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den gewohnten Lebensbedarf mit eigenen Einkünften zu decken.

Dieser Anspruch folgt aus der in der Ehe geltenden Pflicht zur Solidarität, die nachehelich fortwirkt. Er findet seine Grenzen nach den Grundsätzen der Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute, wie wir noch erläutern werden.

2. Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

Die Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts sind in § 1573 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den weiteren Vorschriften zum Ehegattenunterhalt geregelt.

  • Eheliche Gemeinschaft mit nicht unerheblicher Ehezeit:

Die Ehe muss länger als drei Jahre bestanden haben. Bei Kurzzeit-Ehen von 3 Jahren oder weniger hat sich der gemeinsame Lebensstandard nicht dermaßen gefestigt, dass er nach der Ehe zu einem Aufstockungsanspruch berechtigen würde.

  • Der geschiedene Ehegatte hat keinen anderen nachehelichen Unterhaltsanspruch:

Hat der Ex-Partner bereits einen Anspruch auf

kann er keinen Aufstockungsunterhalt verlangen. Ausnahmen hiervon gibt es nur in sehr komplexen Fällen, was einer Einzelfallberatung bedarf.

  • Einer hat deutlich mehr verdient:

Wenn der Unterschied zwischen den Einkünften der geschiedenen Ehegatten nur gering ist, kann der Anspruch entfallen. Nach der Rechtsprechung ist dies der Fall bei einem Unterschied von weniger als 10 %.

  • Der Berechtigte geht einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach, die aber nicht ausreicht, um den bisherigen Lebensstandard zu halten:

Wichtig ist also zunächst, dass der Ehegatte nicht jede Arbeit annehmen muss. Gleichwohl muss er aber eine für ihn angemessene Erwerbstätigkeit ausführen.

Exkurs: Was ist eine angemessene Tätigkeit?

Angemessen ist eine Tätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des Ex-Partners entspricht (§ 1574 Abs. 2 BGB).

Diese Kriterien sind nicht abschließend, es sind immer alle Umstände des Einzelfalles zu prüfen und abzuwägen.

Soweit der Ehegatte aufgrund seiner Berufspraxis Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist, sind diese auch ohne einen formellen Ausbildungsabschluss zu berücksichtigen. Hat beispielsweise die akademisch gebildete Ex-Partnerin während der Ehe eine einfache Bürotätigkeit ausgeübt, sieht die Rechtsprechung auch eine solche Tätigkeit als angemessen an. Gleiches gilt, wenn ohne formale Ausbildung praktische Berufserfahrung in einem Tätigkeitsbereich gesammelt wurden. So kann eine gelernte Friseurin auch als Verkäuferin im Einzelhandel tätig werden, wenn sie entsprechende Berufspraxis erworben hat.

Nach der Regelung ist eine Tätigkeit dann nicht mehr zumutbar, wenn sie auch nach den bisherigen, ehelichen Lebensverhältnissen unangemessen wäre. Dabei sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen. Im Falle einer kurzen, kinderlosen Ehe wird also kaum die Angemessenheit einer Tätigkeit fraglich sein. Anders sieht es aus, wenn es um die Tätigkeit nach einer langen Ehezeit geht. Hierbei ist zu prüfen, ob die Tätigkeit dem in der Ehe erreichten Lebensstandard bzw. sozialen Status entspricht. Je länger die Ehe und Kinderbetreuungszeiten währten, desto eher hat sich in der Ehe auch der soziale Status der Ehegatten gefestigt. So kann die geschiedene Ehegattin nach einer Ehe in gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zu einer untypischen Tätigkeit, etwa als Putzfrau, verpflichtet werden. Anders aber, wenn die Ehegattin schon während der Ehe eine Tätigkeit ausgeübt hat, die nicht ihrem sozialen Status entspricht. Dann ist eine solche Tätigkeit auch nach der Ehe zumutbar.

Schließlich muss die Tätigkeit dem Gesundheitszustand und dem Alter des geschiedenen Ehegatten entsprechen. So kann eine früher ausgeübte, körperlich belastende Tätigkeit wegen des Alters oder Gesundheitszustandes unzumutbar sein.

Unterlässt der unterhaltsberechtigte Ehegatte es, eine angemessene Arbeit auszuüben, können ihm fiktive Einkünfte einer solchen Erwerbstätigkeit in voraussichtlicher Höhe angerechnet werden. Kann der Ehegatte allerdings nachweisen, dass er sich um eine seiner Ausbildung entsprechende Tätigkeit bemüht, kommt statt des Aufstockungsunterhalts ein Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit in Betracht (§ 1573 Abs. 1 BGB).

  • Ehebedingte Nachteile, wie etwa der bewusste Verzicht auf eine Vollzeittätigkeit wegen der Kinderbetreuung, sind zwar oft der Grund für das geringere Einkommen, aber keine Voraussetzung für den Aufstockungsanspruch.

Selbst wenn beide Eheleute während der Ehe Vollzeit berufstätig waren, kann derjenige mit dem geringeren Einkommen Aufstockungsunterhalt beanspruchen, sofern der Unterschied im zuvor genannten Sinne erheblich ist.

3. Grundsatz der Eigenverantwortung

Früher galt im Unterhaltsrecht der Ausspruch „einmal Zahnarztgattin, immer Zahnarztgattin“. Doch dass geschiedene Ehefrauen auf Dauer Unterhalt vom Ex-Ehemann erhalten, ist spätestens seit der Unterhaltsreform 2008 überholt. Mit der Neuerung des Unterhaltsrechts wurde die nacheheliche Eigenverantwortung stärker betont und mit Wirkung ab 2008 im Gesetz verankert.

Nach dem sogenannten Prinzip der Eigenverantwortung sind die geschiedenen Ehegatten grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt verantwortlich. So ist auch der bislang nicht oder nur geringer verdienende Ex-Partner verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen (§§ 1569, 1574 BGB).

Der zunächst berechtigte Ehegatte erhält also keine Garantie auf Lebenszeit für seine wirtschaftliche Lage. Niemand kann sich auf den in der Ehe erworbenen Status ausruhen und jeder geschiedene Ehegatte ist verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Reicht diese allein nicht, um den bisherigen Lebensstandard zu halten, muss er dauerhaft selbst für entsprechende Einkünfte sorgen.

4. Beschränkung und Befristung des Aufstockungsunterhalts

Mit Blick auf das bereits erwähnte Prinzip der Eigenverantwortung wird der Aufstockungsunterhalt meist nur für eine Übergangszeit gewährt und gemäß § 1578b BGB befristet, im Regelfall auf maximal drei Jahre. Länger wird der Aufstockungsanspruch nur in Ausnahmefällen zugesprochen, etwa bei einer sehr langen Ehe. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bei einer Ehe von 17 Jahren eine Zahlungsdauer von 4 Jahren als angemessen angesehen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.02.2009, 2 UF 200/08).

Ebenso lässt die vorgenannte Vorschrift es zu, den Unterhaltsanspruch auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn im Einzelfall ein an den ehelichen Verhältnissen orientierter Unterhaltsanspruch unangemessen wäre. Hierum wird in der Praxis häufig gekämpft. Auf Seiten des Unterhaltspflichtigen wird dann für eine Herabsetzung des Unterhalts auf den sogenannten angemessenen Lebensbedarf argumentiert. Darunter versteht das Gesetz das, was der „Lebensstellung des Bedürftigen“ entspricht (§ 1610 Abs. 1 BGB).

Für diesen Bedarf spielen die unter Umständen besseren Lebensverhältnisse des anderen Ehegatten keine Rolle.

Es wird gefragt, was der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Dabei werden die ehebedingten Nachteile außen vorgelassen – wenn etwa der Unterhaltsberechtigte die Kinderbetreuung und Haushaltsführung übernommen hat und so weniger für den eigenen Unterhalt sorgen konnte.

Eine Herabsetzung kommt in diesen Fällen dann in Betracht, wenn die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht vollständig auf ehebedingten Nachteilen beruht, sondern auch auf eine unterschiedliche Ausbildung und Berufstätigkeit der Ehegatten zurückzuführen ist. Dennoch führen auch diese Umstände nicht zwangsläufig zu einer Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf. Ob und in welcher Höhe eine Herabsetzung erfolgt, entscheiden die Gerichte stets mit individueller Abwägung im Einzelfall.

Schließlich können Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts auch miteinander verbunden werden.

5. Höhe und Berechnung des Aufstockungsunterhalts

Der Anspruch errechnet sich nach der sogenannten Differenzmethode. Die unterhaltsrelevanten Netto-Einkünfte der Ehegatten werden einander gegenübergestellt. Von der Differenz der Einkünfte wird 3/7 als Ausgleich an den Ehegatten mit dem geringeren Einkommen gezahlt.

Dies hat folgenden Hintergrund: Bei der Berechnung des Unterhalts ist der sogenannte Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen. So wird im Unterhaltsrecht der Teil des Einkommens bezeichnet, der den erwerbstätigen Ehegatten bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts verbleiben muss, um damit beruflich bedingten Mehraufwand auszugleichen. Dieser Erwerbstätigenbonus wird für jeden erwerbstätigen Ehegatten mit 1/7 berücksichtigt. Es wird also jeweils 1/7 vom Nettoeinkommen abgezogen und von der verbleibenden Differenz der Einkünfte die Hälfte als Unterhaltsanspruch berechnet. Um diese Berechnung zu vereinfachen, kann der Unterhaltsanspruch bei zwei Erwerbseinkommen mit den anfangs erwähnten 3/7 der Differenz der beiden Einkommen berechnet werden.

Das monatliche Nettoeinkommen des M liegt bei 6.000 €. Nach Abzug seiner monatlichen Belastungen wie Darlehen und Kredit liegt sein unterhaltsrelevantes monatliches Nettoeinkommen bei 5.000 €.

F hat monatliche Einkünfte von 2.500 € netto und nach Abzug eines Darlehens ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.000 €. Die Differenz der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte beträgt 3.000 €.

So errechnet sich ein Aufstockungsunterhalt für die F von rund 1.286 € (3.000 € x 3/7).

6. Verweigerung des Aufstockungsunterhalts

Grundlage des Aufstockungsunterhalts ist das Prinzip der ehelichen Solidarität, die nachehelich noch fortwirkt. Diese Grundlage entfällt, wenn der berechtigte Ex-Gatte selbst gegen dieses Prinzip verstößt. Wenn er beispielsweise unrichtige oder gar keine Auskünfte über seine Einkünfte erteilt, kann dies zu einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs führen.

Wie jeder Ehegattenunterhalt kann auch der Aufstockungsanspruch bei schwerwiegenderem Fehlverhalten vollständig versagt werden (§ 1579 BGB). Ein in diesem Sinne schwerwiegendes Verhalten kommt etwa in folgenden Beispielen aus der Rechtsprechung in Betracht:

  • der Ehegatte hat schon während der Ehe ein Verhältnis zu einem neuen Partner
  • intime Kontakte zu wechselnden Partnern
  • gewerbsmäßige Ausübung von Telefonsex ohne Wissen des Ehegatten
  • Verschweigen der Scheinehelichkeit
  • Vereitelung des Umgangsrechts
  • das „Unterschieben“ eines Kindes
  • Unberechtigte Strafanzeigen, z.B. bei Behauptung von Kindesmissbrauch
  • Tätlichkeiten gegen den Ehegatten, soweit von gewisser Schwere und bei Einseitigkeit.

Bei einem solchen Fehlverhalten kann der Ex-Partner nicht mehr auf das Nachwirken der ehelichen Solidarität und weitere finanzielle Unterstützung durch den Ehegatten zum Erhalt des Lebensstandards hoffen.

7. Fazit

In der Anfangszeit nach der Scheidung muss kein Ehegatte fürchten, von jetzt auf gleich seinen Lebensstandard zu verlieren. Wer deutlich weniger verdient und keinen sonstigen Unterhaltsanspruch hat, erhält zumindest die Einkommensdefizite ausgeglichen. Klar ist aber auch, dass die Schonzeit spätestens nach wenigen Jahren ein Ende hat. Daher sollten sich vor allem diejenigen Ehegatten, die während der Ehe wenig oder gar nicht berufstätig waren, frühzeitig um den beruflichen Wiedereinstieg kümmern.

Ausbildungsunterhalt: Wann müssen Eltern zahlen?


Aktuell sind so viele junge Menschen an deutschen Hochschulen eingeschrieben wie nie zuvor. Doch nicht nur dort hat sich die Situation der künftigen Berufsanfänger verändert. Auch die vielfältigen Ausbildungswege werden zunehmend komplexer und anspruchsvoller, sodass eine generelle Verlängerung der Ausbildungszeit zu erkennen ist.

Eltern haben gesetzlich die Pflicht, ihren Kindern eine Ausbildung oder ein Studium finanziell zu ermöglichen. Der folgende Beitrag erläutert den sog. Ausbildungsunterhalt. Es wird vor allem erläutert, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eltern auch längere Ausbildungswege zu finanzieren haben.

  1. Grundsatz: Unterhalt für Verwandte in gerader Linie
  2. Kriterien des Ausbildungsunterhalts
  3. Zusammenfassung

1. Grundsatz: Unterhalt für Verwandte in gerader Linie

Verwandte in gerader Linie sind gemäß § 1601 BGB verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Hauptanwendungsfall dieser gesetzlichen Verpflichtung ist der Kindesunterhalt, den die Mutter und der Vater des Kindes zu entrichten haben. Bei minderjährigen Kindern bezieht sich die Unterhaltspflicht der beiden Elternteile sowohl auf den Bar- als auch auf den Betreuungsunterhalt. Ab Erreichen der Volljährigkeit schulden die unterhaltsverpflichteten Elternteile hingegen ausschließlich Barunterhalt.

Maßgeblich für das Bestehen und die Berechnung eines (Kindes-)Unterhaltsanspruchs ist hierbei einerseits die Bedürftigkeit des Berechtigten sowie andererseits die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten.

2. Kriterien des Ausbildungsunterhalts

Gemäß § 1610 Absatz 2 BGB umfasst der geschuldete Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Vorbildung zum Beruf und erstreckt sich daher auch auf die Kosten einer Berufsausbildung. Die Unterhaltspflicht ist unabhängig davon, ob eine Ausbildung oder ein Studium angestrebt wird.

Ausgehend vom Wortlaut dieser Vorschrift lassen sich zwei für den Ausbildungsunterhalt maßgebliche Kriterien festhalten:

  • die Angemessenheit der Ausbildung
  • die Beschränkung der Unterhaltsverpflichtung auf eine

Der Wortlaut des § 1610 Absatz 2 BGB wirft jedoch auch Fragen auf:

  • Wonach bemisst sich die Angemessenheit der Ausbildung?
  • Wann ist ein Ausbildungsweg als einheitlich und somit als eine Ausbildung im Sinne des § 1610 BGB anzusehen?

a) Angemessenheit der Ausbildung

Die Angemessenheit einer Ausbildung hängt sowohl von subjektiven als auch von objektiven Voraussetzungen ab:

  • Subjektive Kriterien sind die Leistungsfähigkeit der Eltern und die Neigung des Kindes
  • In objektiver Hinsicht ist an die Wahl der Ausbildung die Anforderung zu stellen, dass damit ein berufsqualifizierender Abschluss zu erreichen ist.

Subjektive Voraussetzungen: Leistungsfähigkeit der Eltern und Neigung des Kindes

Für die Angemessenheit der Ausbildung sind sowohl die Leistungsfähigkeit der Eltern als auch die Persönlichkeit des Kindes relevant. So schulden die Eltern ihrem Kind die Finanzierung einer Ausbildung, die sich in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. Maßgeblich für die Höhe der zu übernehmenden Ausbildungskosten sind somit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern.

Auf Seiten des Kindes sind hingegen nicht die wirtschaftlichen oder beruflichen Möglichkeiten der Eltern ausschlaggebend, sondern vielmehr die persönlichen Eigenschaften des Kindes wie gewisse berufliche Neigungen, etwaige vorhandene Begabungen sowie der generelle Leistungswille. Die Eltern tragen somit die Kosten für diejenige Ausbildung, die den erkennbaren Fähigkeiten des Kindes am ehesten entspricht. Da sie im Rahmen der Wahl der Ausbildung gemäß § 1631a BGB auf die Eignung und Neigung ihres Kindes Rücksicht nehmen müssen, können sie die Ausbildung ihres Kindes nicht einseitig bestimmen, sondern müssen sich diesbezüglich mit ihrem Kind abstimmen.

Objektive Voraussetzung: Erreichbarkeit eines berufsqualifizierenden Abschlusses

In objektiver Hinsicht ist die Voraussetzung zu erfüllen, dass die Ausbildung die Perspektive einer finanziell eigenständigen Lebensweise des Kindes bieten muss. Die Rechtsprechung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2011 – Az.: 10 UF 161/10) definiert das Ziel der Ausbildungsförderung dadurch, dass das unterhaltsberechtigte Kind in die Lage zu versetzen (ist), künftig seinen Unterhalt und gegebenenfalls den seiner Familie sicherzustellen.

Es spielt dabei keine Rolle, ob das Kind in seinem erlernten Beruf später schlechte Berufsaussichten hat, weil die Eltern nach dem Abschluss ihres Kindes nicht dafür haften, dass dieses einen Arbeitsplatz in dem erlernten Beruf bekommt. Vielmehr muss das Kind dann auch einen solchen Arbeitsplatz annehmen, der nicht im Bereich des erlernten Berufes liegt. Entscheidend ist somit allein, ob die angestrebte Ausbildung beziehungsweise das angestrebte Studium nach der einschlägigen Ausbildungs- oder Studienordnung zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt. Dies ist nach Ansicht der Rechtsprechung z.B. dann ausgeschlossen, wenn das Kind ein Studium eines Nebenfaches in der Hoffnung aufnimmt, später auch das zur Erreichung des Studienabschlusses erforderliche Hauptfach studieren können.

b) Einheitlichkeit der Ausbildung

Mit seiner Entscheidung vom 07.06.1989 (Az.: IVb ZR 51/88) hat der BGH den Grundsatz aufgestellt, dass die sogenannten „Abitur-Lehre-Studium“ Fälle als eine einheitliche Ausbildung im Sinn des § 1610 Absatz 2 BGB anzusehen sind, sofern die einzelnen Abschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Wenn dieser gegeben ist, sind die Eltern daher nicht nur für den ersten Abschnitt – die Ausbildung – sondern darüber hinaus auch für den zweiten Abschnitt – das Studium – unterhaltsverpflichtet.

Der sachliche Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium

Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium ist lt. BGH dann gegeben, wenn

  • Ausbildung und Studium so zusammenhängen, dass das eine für das andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung bedeutet
  • die praktische Ausbildung eine sinnvolle Vorbereitung auf das Studium darstellt

Seit dem Urteil aus dem Jahr 1989 sind weiteren Veränderung und Verlängerung der zur Auswahl stehenden Ausbildungswege eingetreten.  Daher verzichtet der BGH nunmehr auf das vormals für die Annahme eines sachlichen Zusammenhangs hinzugezogene Kriterium der Zugehörigkeit von Ausbildung und Studium zur selben Berufsgruppe. Allein die Nützlichkeit der Ausbildung für das spätere Studium ist entscheidend (so etwa BGH, Beschluss vom 8. März 2017 – Az.: XII ZB 192/16). Somit hat der BGH das Kriterium des sachlichen Zusammenhangs recht weit gefasst und ferner festgestellt, dass auch ein Studienverlauf mit einem Bachelor- und einem darauf aufbauenden Masterabschluss eine einheitliche Ausbildung im Sinn des § 1610 Absatz 2 BGB darstellt. Die Eltern sind daher auch dann unterhaltsverpflichtet, wenn ihr Kind nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung absolviert, um im Anschluss daran ein Bachelor- und Masterstudium aufzunehmen. Dies allerdings nur dann, wenn dieser Ausbildungsweg sich als einheitlich und in engem sachlichen Zusammenhang stehend darstellt.

Der zeitliche Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium

Für den zeitlichen Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium kommt es darauf an, ob eine etwaige Verzögerung zwischen dem Abschluss der Ausbildung und der Aufnahme des Studiums wenigstens teilweise durch das unterhaltsberechtigte Kind verursacht worden ist. Ist dies nicht der Fall, so besteht zwischen Ausbildung und Studium trotz zeitlicher Verzögerung der erforderliche zeitliche Zusammenhang.

So hat die Rechtsprechung etwa dann einen zeitlichen Zusammenhang bejaht, wenn die Verzögerung zwischen Ausbildung und Studium auf eine Schwangerschaft beziehungsweise Kindesbetreuung zurückzuführen ist oder das Kind aufgrund eines Numerus clausus keinen Studienplatz erhält, aber dennoch durch die Tätigkeit in dem Ausbildungsberuf finanziell selbstständig ist und sich weiterhin auf den gewünschten Studienplatz bewirbt.

Ein zeitlicher Zusammenhang wäre hingegen dann abzulehnen, wenn das Kind im Anschluss an eine Ausbildung zunächst in dem erlernten Beruf arbeitet und erst drei Jahre später ein Studium aufnehmen möchte. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern kann sich auf einen langen, mehrere Ausbildungsabschnitte umfassenden Zeitraum erstrecken und hängt darüber hinaus nicht ausschließlich von objektiv vorhersehbaren Kriterien ab. Deshalb kann im Einzelfall die (weitere) Gewährung von Ausbildungsunterhalt unzumutbar und damit ausgeschlossen sein, um eine unverhältnismäßige Belastung der Eltern zu vermeiden.

c) Keine Unterhaltsverpflichtung bei schuldhafter Verzögerung der Ausbildung

Die Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung erfolgt durch das Kriterium der Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung, das wiederum aus dem Gegenseitigkeitsprinzip folgt. Denn gemäß § 1618a BGB sind sowohl die Eltern als auch das unterhaltsberechtigte Kind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Beistand verpflichtet. Das Kind hat daher dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Eltern durch die Unterhaltsleistungen in ihrer eigenen Lebensplanung und -gestaltung beeinträchtigt sind.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 3. Mai 2017 – Az.: XII ZB 415/16 ausgeführt, dass der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt dann ausgeschlossen sein kann, wenn das Kind die Ausbildung nicht mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit verfolgt und diese nicht in angemessener und üblicher Zeit beendet.

Die Eltern haben hierbei durchaus Verzögerungen hinzunehmen, die lediglich auf ein vorübergehendes leichteres Versagen ihres Kindes zurückzuführen sind. Hat das Kind die Ausbildung allerdings weder planvoll noch zielstrebig aufgenommen und abgeschlossen, so muss es sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern entfällt also dann, wenn das unterhaltsberechtigte Kind durch eigenes Verhalten den Fortgang seiner Ausbildung verzögert und ihm hierbei nicht nur leichtes Versagen vorzuwerfen ist.

Es gibt allerdings keine eindeutige Altersgrenze, bis zu der das Kind die angestrebte Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen hat. Daher sind für die Beantwortung dieser Frage die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Im Rahmen dieser Beurteilung sind insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Frage, ob und inwieweit diese damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsabschnitte anstrebt, zu berücksichtigen.

Zu beachten ist jedoch, dass die Rechtsprechung das Kriterium der Unzumutbarkeit nur in Ausnahmefällen als gegeben ansieht und hieran strenge Anforderungen knüpft, sodass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern auch bei einer zeitlichen Verzögerung des Ausbildungsweges ihres Kindes im Regelfall nicht unzumutbar ist. Zwar gilt insofern die Regelabschlusszeit – also die Spanne bis zum Ende der Regelstudienzeit oder der Teilnahme an einer Gesellenprüfung – als Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Allerdings kann sich diese aufgrund nicht vom Kind zu vertretender Umstände wie einer Schwangerschaft oder einer andauernden Erkrankung verlängern, ohne dass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern automatisch entfällt.

Ebenso entfällt die Unterhaltsverpflichtung der Eltern nicht, wenn die zeitliche Verzögerung auf lediglich leichtes Versagen des Kindes zurückzuführen ist. Für die Beurteilung der Frage, wann die Unterhaltsverpflichtung der Eltern erlischt, sind daher stets sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

d) Unterhaltspflicht auch bei Ausbildungswechsel?

Das Kriterium der Zumutbarkeit gewinnt auch dann an Bedeutung, wenn das Kind einen Ausbildungswechsel anstrebt oder vornimmt. So muss die durch den Wechsel bewirkte Verlängerung des Ausbildungsweges den Eltern wirtschaftlich zumutbar und der Wechsel an sich aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein.

Nach der Rechtsprechung besteht die Unterhaltspflicht bei einem Ausbildungswechsel etwa dann fort, wenn die Wahl der gescheiterten oder abgebrochenen Erstausbildung auf einer Fehleinschätzung der Begabungen oder Neigungen des Kindes durch die Eltern beruht oder die Erstausbildung aus Gründen, die bei Antritt der Ausbildung nicht vorhersehbar waren, keine Lebensgrundlage mehr bietet und dies bereits während der Ausbildung oder unmittelbar nach dem Abschluss erkennbar war. Bei der Beurteilung sind allerdings ebenfalls sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

e) Ausbildungsunterhalt während Orientierungsphase oder berufsvorbereitendem Praktikum

Im Gegensatz zu der öffentlich-rechtlichen Ausbildungsförderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaFöG) sind vom Ausbildungsunterhalt nicht nur die Zeiten der einzelnen Ausbildungsabschnitte umfasst, sondern darüber hinaus auch solche, die der Vorbereitung der Ausbildung dienen.

So sind Eltern in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn sich das unterhaltsberechtigte Kind in der sogenannten Orientierungsphase befindet, also in der Zeit zwischen Schulabschluss und Beginn einer Ausbildung, in der es sich zunächst auf eine Ausbildung festlegen muss. Ebenso besteht die Unterhaltspflicht der Eltern während eines Praktikums, das der Vorbereitung einer Ausbildung oder eines Studiums dient.

3. Zusammenfassung

Die Pflicht der Eltern zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt bezieht sich grundsätzlich auf sämtliche Ausbildungsabschnitte des Kindes, die einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang aufweisen und kann somit über einen längeren Zeitraum bestehen.

Die Unterhaltspflicht der Eltern ist theoretisch durch das Kriterium der Zumutbarkeit begrenzt, jedoch stellt die Rechtsprechung an das Vorliegen einer Unzumutbarkeit strenge Anforderungen. Daher entfällt die Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt nur in Ausnahmefällen.

Muss ich arbeiten, wenn mein Kind krank ist?


Müssen Sie arbeiten gehen, wenn Ihr Kind krank ist? Diese Frage beantwortet Manuela Beck, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hasselbach im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

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Tatort – War das wirklich Notwehr?


In Verbindung mit dem wöchentlichen Tatort können immer wieder rechtliche Fragestellungen aufkommen. Rechtsanwalt Markus Wehner spricht im Interview mit der FAZ über die Gültigkeit und Sinnhaftigkeit von Eheverträgen.

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Dos und Dont’s auf der Weihnachtsfeier


Rechtsanwältin Franziska Hasselbach spricht im Interview mit dem Deutschlandfunk über Dos und Don’ts auf der Weihnachtsfeier

Download Deutschlandfunk, 13.12.2017

Steuerersparnis durch Realsplitting mit der Anlage U


In der unterhaltsrechtlichen Praxis spielt das sogenannte begrenzte Realsplitting eine wichtige Rolle. Spätestens im Folgejahr der Trennung entfallen nämlich die Privilegien bei der Einkommensbesteuerung für Ehegatten. Die dadurch entstehenden steuerlichen Nachteile können durch das Realsplitting ausgeglichen werden.

  1. Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben
  2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Realsplittings
  3. Anspruch auf Zustimmung und Nachteilsausgleich
  4. Antrag und Verfahren des Realsplittings
  5. Außergewöhnliche Belastung als Alternative
  6. Fazit

1. Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben

Das begrenzte Realsplitting ist in § 10 Abs. 1a Nr. 1 Einkommensteuergesetz (kurz: EStG) geregelt und bietet dem Unterhaltszahler neben der Geltendmachung von Sonderausgaben eine weitere Möglichkeit, Geld zu sparen. Hiernach sind Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder getrenntlebenden Ehegatten bis zu einem Betrag von 13.805 € (Stand 2017) im Kalenderjahr als Sonderausgabe abzugsfähig. Der Unterhalt, den ein Ehegatte zahlt, wird vor der Ermittlung seiner Steuerlast von seinen Einkünften abgezogen und bleibt damit bei ihm unversteuert.

Sie zahlen monatlich 800 € Unterhalt. Ihr zu versteuerndes Einkommen vermindert sich dadurch um 9.600 € pro Jahr. Unterstellt, dieser Betrag ist mit 25 % zu versteuern, sparen Sie 2.400 € an Steuern.

Dieser Vorteil des einen Ehegatten führt zu einem steuerlichen Nachteil des anderen Ehegatten. Er muss den erhaltenen Unterhalt als sonstige Einkünfte versteuern, § 22 Nr. 1a EStG. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Unterhaltsempfänger nur geringe oder gar keine weiteren Einkünfte hat. Bleibt er insgesamt unter dem jährlichen Grundfreibetrag von derzeit 8.820 € (2017), muss er hierauf keine Steuern zahlen.

Deshalb lohnt sich das begrenzte Realsplitting vor allem dann, wenn der Unterhaltspflichtige ein hohes und der Ex-Partner ein niedriges Einkommen hat.

2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Realsplittings

  • Beide Ehegatten müssen unbeschränkt steuerpflichtig gemäß 1 EStG oder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU oder des EWR sein nach § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG.
  • Weitere Voraussetzung für das begrenzte Realsplitting ist, dass die Ehegatten dauernd getrennt leben oder geschieden sind.
  • Zudem gilt das Verfahren ausschließlich für die Zahlung von Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt an den Ex-Partner. Die Zahlung von Kindesunterhalt spielt beim Realsplitting keine Rolle und kann daher nicht steuerlich abgesetzt werden.
  • Schließlich muss der Unterhaltsempfänger dem Realsplitting zustimmen.

Die Steuerfolgen werden nur im Jahr der Zahlung ausgelöst und es kommt nicht darauf an, für welches Jahr gezahlt wird (Zu- und Abflussprinzip). Ebenso ist es unerheblich, ob die Unterhaltszahlung als laufende Zahlung oder als Einmalzahlung gewährt wird.

Zu berücksichtigen ist nicht nur der Barunterhalt, sondern auch Naturalunterhaltleistungen wie beispielsweise die unentgeltliche Überlassung von Wohnraum durch den Unterhaltspflichtigen an den Ehegatten.

3. Anspruch auf Zustimmung und Nachteilsausgleich

Der Unterhaltsschuldner kann von seinem Ehegatten verlangen, dass er dem Realsplitting zustimmt. Dies begründet sich aus der Pflicht zur ehelichen Solidarität (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB), die im Zuge der Trennung noch nachwirkt.

Allerdings ist der Unterhaltsberechtigte nur dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn der andere Ehegatte ihn von allen mit der Zustimmung verbundenen Nachteilen befreit. Dies erfolgt zum Nachweis am besten durch ausdrückliche schriftliche Zusicherung als sogenannte Nachteilsausgleichserklärung. Neben der regelmäßig höheren Steuerbelastung können die Nachteile auch tatsächlicher Natur sein: Wenn Steuerfreigrenzen überschritten werden können sonstige Vorteile verloren gehen, wie etwa die Familienversicherung, der Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage, Ausbildungsförderung, Wohnberechtigungsschein oder Wohnungsbauprämie.

Achten Sie daher als Unterhaltsempfänger darauf, dass die Nachteilsausgleichserklärung so formuliert wird, dass alle steuerlichen und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile – und nicht etwa nur steuerliche Nachteile – ausgeglichen werden.

Darüber hinaus kann das Realsplitting für den Unterhaltsempfänger sogar zu einem höheren Unterhaltsanspruch führen: Soweit dem Unterhaltspflichtigen auch nach Abzug des Nachteilsausgleichs eine Steuerersparnis verbleibt, kann dies je nach Differenz sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen erhöhen. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann auch diesen höheren Unterhaltsanspruch geltend machen. Hierzu kann der Unterhaltspflichtige dann aber wiederum den Sonderabzug geltend machen, so dass die Inanspruchnahme des Realsplittings in aller Regel lohnend bleibt. Dies lässt sich im Einzelfall mit speziellen Berechnungsprogrammen vorab prüfen.

Damit der Unterhaltsschuldner – ggf. mit Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Familienrecht – vorab prüfen kann, ob sich das begrenzte Realsplitting in Anbetracht eventuell auszugleichender Nachteile für ihn lohnt, hat er einen Auskunfts- und Beleganspruch. Er kann daher vom Unterhaltsberechtigten die Vorlage des Steuerbescheids verlangen.

4. Antrag und Verfahren des Realsplittings

Um das Realsplitting geltend zu machen, ist ein Antrag des Unterhaltspflichtigen beim Finanzamt erforderlich. Die Zustimmung des Ehegatten erfolgt meist durch die Unterzeichnung der sogenannten „Anlage U“ der Steuererklärung, zu finden im Formularkatalog des Bundesfinanzministeriums. Hierzu ist der Unterhaltsempfänger aber nicht verpflichtet, da die Zustimmung keiner Form unterliegt. Sie kann also auch ohne das Formular erklärt werden. Es ist zulässig und sinnvoll, eine solche schriftlich erklärte Zustimmung immer nur auf ein Jahr begrenzt zu erteilen.

Verweigert der Ehegatte die Zustimmung, kann diese vom Unterhaltspflichtigen gerichtlich durchgesetzt werden. Alternativ kann Ersatz des wegen der Nichterteilung entstehenden Schadens verlangt werden. Der Unterhaltsempfänger kann auf Ersatz der aus der Zustimmung resultierenden Nachteile klagen. Für all diese Streitigkeiten zum begrenzten Realsplitting sind die Familiengerichte zuständig.

5. Außergewöhnliche Belastung als Alternative

In Abgrenzung zum begrenzten Realsplitting gibt es die Möglichkeit, Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG in Abzug zu bringen. Der nach dieser Vorschrift geltende Unterhaltshöchstbetrag, der abgesetzt werden kann, liegt aber mit derzeit 8.820 € im Kalenderjahr erheblich unter dem Höchstbetrag beim Realsplitting. Zudem gilt dies nur, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine Einkünfte und nur ein geringes Vermögen hat. Anderenfalls werden Einkünfte und Vermögen mit Ausnahme eines Freibetrags von 624 € in Abzug gebracht.

Der Abzug als außergewöhnliche Belastung ist gegenüber dem Realsplitting vorteilhaft, wenn der Unterhaltsberechtigte keine eigenen Einkünfte hat und die Unterhaltsleistungen nicht höher als 8.820 € liegen. Denn für diese Abzugsmöglichkeit besteht keine Zustimmungspflicht.
Außerdem kann über den Abzug als außergewöhnliche Belastung vermieden werden, dass der Unterhaltsberechtigte steuerpflichtige Unterhaltszahlungen erhält.

6. Fazit

Das begrenzte Realsplitting lohnt sich in den meisten Fällen für beide Ehegatten:

  • der Unterhaltspflichtige kann seine Zahlungen bis zu einem Betrag von 13.805 € pro Jahr steuermindernd absetzen und
  • der Unterhaltsberechtigte erhält einen Nachteilsausgleich und gegebenenfalls sogar einen höheren Unterhaltsanspruch.

Bei Unterhaltsleistungen von bis zu 8.820 € im Jahr kommt alternativ der Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht. Gerne beraten wir Sie hierzu.