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Steuerersparnis durch Realsplitting mit der Anlage U


In der unterhaltsrechtlichen Praxis spielt das sogenannte begrenzte Realsplitting eine wichtige Rolle. Spätestens im Folgejahr der Trennung entfallen nämlich die Privilegien bei der Einkommensbesteuerung für Ehegatten. Die dadurch entstehenden steuerlichen Nachteile können durch das Realsplitting ausgeglichen werden.

  1. Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben
  2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Realsplittings
  3. Anspruch auf Zustimmung und Nachteilsausgleich
  4. Antrag und Verfahren des Realsplittings
  5. Außergewöhnliche Belastung als Alternative
  6. Fazit

1. Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben

Das begrenzte Realsplitting ist in § 10 Abs. 1a Nr. 1 Einkommensteuergesetz (kurz: EStG) geregelt und bietet dem Unterhaltszahler neben der Geltendmachung von Sonderausgaben eine weitere Möglichkeit, Geld zu sparen. Hiernach sind Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder getrenntlebenden Ehegatten bis zu einem Betrag von 13.805 € (Stand 2017) im Kalenderjahr als Sonderausgabe abzugsfähig. Der Unterhalt, den ein Ehegatte zahlt, wird vor der Ermittlung seiner Steuerlast von seinen Einkünften abgezogen und bleibt damit bei ihm unversteuert.

Sie zahlen monatlich 800 € Unterhalt. Ihr zu versteuerndes Einkommen vermindert sich dadurch um 9.600 € pro Jahr. Unterstellt, dieser Betrag ist mit 25 % zu versteuern, sparen Sie 2.400 € an Steuern.

Dieser Vorteil des einen Ehegatten führt zu einem steuerlichen Nachteil des anderen Ehegatten. Er muss den erhaltenen Unterhalt als sonstige Einkünfte versteuern, § 22 Nr. 1a EStG. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Unterhaltsempfänger nur geringe oder gar keine weiteren Einkünfte hat. Bleibt er insgesamt unter dem jährlichen Grundfreibetrag von derzeit 8.820 € (2017), muss er hierauf keine Steuern zahlen.

Deshalb lohnt sich das begrenzte Realsplitting vor allem dann, wenn der Unterhaltspflichtige ein hohes und der Ex-Partner ein niedriges Einkommen hat.

2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Realsplittings

  • Beide Ehegatten müssen unbeschränkt steuerpflichtig gemäß 1 EStG oder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU oder des EWR sein nach § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG.
  • Weitere Voraussetzung für das begrenzte Realsplitting ist, dass die Ehegatten dauernd getrennt leben oder geschieden sind.
  • Zudem gilt das Verfahren ausschließlich für die Zahlung von Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt an den Ex-Partner. Die Zahlung von Kindesunterhalt spielt beim Realsplitting keine Rolle und kann daher nicht steuerlich abgesetzt werden.
  • Schließlich muss der Unterhaltsempfänger dem Realsplitting zustimmen.

Die Steuerfolgen werden nur im Jahr der Zahlung ausgelöst und es kommt nicht darauf an, für welches Jahr gezahlt wird (Zu- und Abflussprinzip). Ebenso ist es unerheblich, ob die Unterhaltszahlung als laufende Zahlung oder als Einmalzahlung gewährt wird.

Zu berücksichtigen ist nicht nur der Barunterhalt, sondern auch Naturalunterhaltleistungen wie beispielsweise die unentgeltliche Überlassung von Wohnraum durch den Unterhaltspflichtigen an den Ehegatten.

3. Anspruch auf Zustimmung und Nachteilsausgleich

Der Unterhaltsschuldner kann von seinem Ehegatten verlangen, dass er dem Realsplitting zustimmt. Dies begründet sich aus der Pflicht zur ehelichen Solidarität (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB), die im Zuge der Trennung noch nachwirkt.

Allerdings ist der Unterhaltsberechtigte nur dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn der andere Ehegatte ihn von allen mit der Zustimmung verbundenen Nachteilen befreit. Dies erfolgt zum Nachweis am besten durch ausdrückliche schriftliche Zusicherung als sogenannte Nachteilsausgleichserklärung. Neben der regelmäßig höheren Steuerbelastung können die Nachteile auch tatsächlicher Natur sein: Wenn Steuerfreigrenzen überschritten werden können sonstige Vorteile verloren gehen, wie etwa die Familienversicherung, der Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage, Ausbildungsförderung, Wohnberechtigungsschein oder Wohnungsbauprämie.

Achten Sie daher als Unterhaltsempfänger darauf, dass die Nachteilsausgleichserklärung so formuliert wird, dass alle steuerlichen und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile – und nicht etwa nur steuerliche Nachteile – ausgeglichen werden.

Darüber hinaus kann das Realsplitting für den Unterhaltsempfänger sogar zu einem höheren Unterhaltsanspruch führen: Soweit dem Unterhaltspflichtigen auch nach Abzug des Nachteilsausgleichs eine Steuerersparnis verbleibt, kann dies je nach Differenz sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen erhöhen. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann auch diesen höheren Unterhaltsanspruch geltend machen. Hierzu kann der Unterhaltspflichtige dann aber wiederum den Sonderabzug geltend machen, so dass die Inanspruchnahme des Realsplittings in aller Regel lohnend bleibt. Dies lässt sich im Einzelfall mit speziellen Berechnungsprogrammen vorab prüfen.

Damit der Unterhaltsschuldner – ggf. mit Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Familienrecht – vorab prüfen kann, ob sich das begrenzte Realsplitting in Anbetracht eventuell auszugleichender Nachteile für ihn lohnt, hat er einen Auskunfts- und Beleganspruch. Er kann daher vom Unterhaltsberechtigten die Vorlage des Steuerbescheids verlangen.

4. Antrag und Verfahren des Realsplittings

Um das Realsplitting geltend zu machen, ist ein Antrag des Unterhaltspflichtigen beim Finanzamt erforderlich. Die Zustimmung des Ehegatten erfolgt meist durch die Unterzeichnung der sogenannten „Anlage U“ der Steuererklärung, zu finden im Formularkatalog des Bundesfinanzministeriums. Hierzu ist der Unterhaltsempfänger aber nicht verpflichtet, da die Zustimmung keiner Form unterliegt. Sie kann also auch ohne das Formular erklärt werden. Es ist zulässig und sinnvoll, eine solche schriftlich erklärte Zustimmung immer nur auf ein Jahr begrenzt zu erteilen.

Verweigert der Ehegatte die Zustimmung, kann diese vom Unterhaltspflichtigen gerichtlich durchgesetzt werden. Alternativ kann Ersatz des wegen der Nichterteilung entstehenden Schadens verlangt werden. Der Unterhaltsempfänger kann auf Ersatz der aus der Zustimmung resultierenden Nachteile klagen. Für all diese Streitigkeiten zum begrenzten Realsplitting sind die Familiengerichte zuständig.

5. Außergewöhnliche Belastung als Alternative

In Abgrenzung zum begrenzten Realsplitting gibt es die Möglichkeit, Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG in Abzug zu bringen. Der nach dieser Vorschrift geltende Unterhaltshöchstbetrag, der abgesetzt werden kann, liegt aber mit derzeit 8.820 € im Kalenderjahr erheblich unter dem Höchstbetrag beim Realsplitting. Zudem gilt dies nur, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine Einkünfte und nur ein geringes Vermögen hat. Anderenfalls werden Einkünfte und Vermögen mit Ausnahme eines Freibetrags von 624 € in Abzug gebracht.

Der Abzug als außergewöhnliche Belastung ist gegenüber dem Realsplitting vorteilhaft, wenn der Unterhaltsberechtigte keine eigenen Einkünfte hat und die Unterhaltsleistungen nicht höher als 8.820 € liegen. Denn für diese Abzugsmöglichkeit besteht keine Zustimmungspflicht.
Außerdem kann über den Abzug als außergewöhnliche Belastung vermieden werden, dass der Unterhaltsberechtigte steuerpflichtige Unterhaltszahlungen erhält.

6. Fazit

Das begrenzte Realsplitting lohnt sich in den meisten Fällen für beide Ehegatten:

  • der Unterhaltspflichtige kann seine Zahlungen bis zu einem Betrag von 13.805 € pro Jahr steuermindernd absetzen und
  • der Unterhaltsberechtigte erhält einen Nachteilsausgleich und gegebenenfalls sogar einen höheren Unterhaltsanspruch.

Bei Unterhaltsleistungen von bis zu 8.820 € im Jahr kommt alternativ der Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht. Gerne beraten wir Sie hierzu.

Umgangsregelung: Kostenloses Muster einer Umgangsvereinbarung zum Download


Was muss eine Umgangsregelung leisten?

Eine Umgangsregelung ist nötig, weil es keine gesetzliche Regelung für die praktische Umsetzung des Umgangs im Alltag gibt.

Eine Umgangsvereinbarung können die Eltern selbst abschließen. Können sich diese nicht einigen, wird die Umgangsregelung auf Antrag vom Familiengericht festgelegt.

Ein typisches Standardbeispiel für eine Umgangsvereinbarung finden Sie hier zum Download. Sie können diese gerne übernehmen und für Ihre Zwecke anpassen. Bitte beachten Sie dabei: Welche Punkte geregelt werden und wie diese Regelungen konkret ausfallen, hängt vom Einzelfall ab. Unsere Version ist also keineswegs die einzig mögliche. Das Ergebnis soll dem Leben der Eltern und des Kindes bestmöglich entsprechen.

Die konkreten Regeln dazu, wie und wann der umgangsberechtigte Elternteil Umgang mit dem Kind hat, müssen sich immer zuerst am Wohl des Kindes orientieren (und nicht vorrangig an den Wünschen der Eltern). Außerdem müssen dabei grundsätzlich die folgenden Rahmenbedingungen berücksichtigt werden:

  • Wie alt ist das Kind?
  • Arbeitet das Elternteil im Schichtdienst?
  • Wie weit ist die Entfernung der Wohnorte?

Solche und ähnliche Fragen dürfen nicht einfach ignoriert werden.

Die Eltern __________________ (Mutter) und __________________ (Vater) vereinbaren für das gemeinsame Kind ______________, geboren am _________ in ____________________, folgende Umgangsregelung:

  1. Der umgangsberechtigte Elternteil ist berechtigt und verpflichtet, das gemeinsame Kind zur Ausübung des Umgangsrechts jede zweite Woche, und zwar jeweils in den geraden/ungeraden Wochen, in der Zeit von Freitag, 17.00 Uhr bis Sonntag, 17.00 Uhr zu sich zu nehmen.
  2. Der umgangsberechtigte Elternteil holt das Kind zu Beginn der Besuchszeiten am Wohnort des Kindes ab und bringt es am Ende dorthin wieder zurück.
    Alternativ, wenn das Kind alt genug ist, den Weg selbstständig zurückzulegen: Das Kind kommt zu dem angegebenen Zeitpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Wohnung des umgangsberechtigten Elternteils.
  3. Fällt ein Umgang am Wochenende beispielsweise durch Krankheit des Kindes oder des umgangsberechtigten Elternteils aus, wird ein Ersatztermin bestimmt. Grundsätzlich ist dies das darauffolgende Wochenende. Sollte dies nicht möglich sein, entfällt der Umgang ersatzlos.
  4. Für Weihnachten gilt folgende Regelung: Am 26.12. wird das Kind um 10 Uhr vom umgangsberechtigten Elternteil abgeholt und verbringt den Tag sowie die darauffolgende Ferienwoche mit dem Elternteil. Am letzten Tag der ersten Ferienwoche wird das Kind um 17 Uhr zurückgebracht. Im darauffolgenden Jahr wird gewechselt, so dass das Kind den 24. und 25.12. beim umgangsberechtigten Elternteil verbringt.
  5. Für Ostern und Pfingsten gilt ein vergleichbares Wechselmodell. Im ersten Jahr verbringt das Kind den Ostermontag sowie den Pfingstmontag beim umgangsberechtigten Elternteil, im Jahr darauf wird gewechselt. Die Schulferientage werden hälftig aufgeteilt.
  6. Die Sommerferien sind ebenfalls hälftig aufzuteilen. Dem Umgangsberechtigten steht die erste Ferienhälfte zu, im Folgejahr die zweite. Der Umgang beginnt jeweils am ersten Ferientag um 10 Uhr und endet am letzten Tag der Ferienhälfte um 17 Uhr.

Unterzeichnet:

Ort: ___________________________                  Datum: ___________________________

________________________________                    ___________________________________

Unterschrift Elternteil          Unterschrift Elternteil

Umgangsvereinbarung: Kostenloses Muster
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Scheidungskosten absetzen – Scheidung und Steuern


  1. Grundlegendes zur Ehe und Steuern
  2. Steuerliche Veranlagung im Trennungsjahr
  3. Wechsel der Steuerklasse
  4. Aufteilung von Steuererstattung und Steuerschuld
  5. Unterhaltszahlungen absetzen
  6. Auswirkung von Trennung und Scheidung auf die Unterhaltsberechnung
  7. Trennungs- und Scheidungskosten absetzen
  8. Kinderbezogene Steuerermäßigungen
  9. Weitere steuerrechtliche Bezüge
  10. Fazit

1. Grundlegendes zur Ehe und Steuern

Mit der Eheschließung ändern sich die Möglichkeiten der Besteuerung, was oftmals finanzielle Vorteile für die Ehegatten mit sich bringt, sofern beide steuerpflichtig sind.

26 EStG ist die zentrale Vorschrift für Eheleute im Einkommenssteuergesetz. Sie beschäftigt sich mit der Veranlagung von Ehegatten. Eheleute können hiernach wählen, ob sie steuerlich einzeln oder zusammen veranlagt werden wollen. Ohne Erklärung der Eheleute werden diese zusammen veranlagt.
Zu beachten ist, dass die Regeln für Ehegatten auch schon vor der Einführung der „Ehe für alle“ auch für eingetragene Lebenspartner galten, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss aus dem Jahr 2013 entschieden hat (Az. 2 BvR 909/06).

Bei der Zusammenveranlagung, welche auch als „Ehegattensplitting“ bezeichnet wird, werden die Einkünfte der Eheleute zusammengerechnet und beiden gemeinsam zugerechnet als wären sie ein Steuerpflichtiger. Grundsätzlich beträgt die gemeinsame Einkommenssteuer dann das Zweifache des Betrages, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens ergibt (§ 32a Abs. 5 EStG).

So führt die Zusammenveranlagung meist zu einer geringeren Steuerlast. Sie lohnt sich umso mehr, je größer die Differenz der Einkünfte der Partner ist.

Die Zusammenveranlagung setzt aber voraus, dass innerhalb des Kalenderjahres zumindest zeitweise

  • beide Ehegatten unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig waren
  • eine rechtsgültige Ehe bestand und
  • keine dauernde Trennung voneinander vorlag.

Entscheidend für die Beurteilung des Zusammenlebens ist in der Rechtsprechung der Finanzgerichte der Begriff der „Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft“. Ernsthafte Versöhnungsversuche können das Getrenntleben im steuerrechtlichen Sinne beenden.

Bei der Einzelveranlagung werden jedem Ehegatten nur die von ihm bezogenen Einkünfte zugerechnet. Jeder Ehegatte gibt seine eigene Steuererklärung ab und erhält einen individuellen Steuerbescheid. Die Einzelveranlagung kann ausnahmsweise steuerlich vorteilhafter sein als eine Zusammenveranlagung, etwa wenn ein Partner selbstständig ist, sich in Elternzeit befindet, eine Abfindung erhält oder außergewöhnliche Belastungen oder Verluste hat. Hierzu sollte eine steuerliche Prüfung und Beratung im Einzelfall erfolgen.

2. Steuerliche Veranlagung im Trennungsjahr

Die Möglichkeiten der Steuerersparnis für Eheleute, insbesondere durch die Zusammenveranlagung, fallen spätestens im Januar, der auf die Trennung folgt, weg. Dann ist zwingend die Einzelveranlagung durchzuführen. Auf den Zeitpunkt der Scheidung kommt es dabei nicht an. Im Jahr des Trennungszeitpunktes ist es allerdings noch möglich, die Vorteile des Ehegattensplittings bzw. der Zusammenveranlagung zu nutzen. Denn wie oben erläutert wird hierfür nur vorausgesetzt, dass zu irgendeinem Zeitpunkt im Veranlagungszeitraum die drei genannten Voraussetzungen vorgelegen haben.

Beispiel: Trennen sich die Ehegatten im April 2017 und haben sie bis dahin die Voraussetzungen erfüllt, so ist für den Veranlagungszeitraum 2017 noch die gemeinsame Veranlagung möglich.

Der Ehegatte muss einer gemeinsamen Veranlagung zustimmen, wenn der andere Ehegatte dies verlangt. Dies gilt schon während der Ehe, ist aber gerade hinsichtlich der Zusammenveranlagung im Trennungsjahr relevant, wenn einvernehmliche Entscheidungen häufig schwieriger sind. Der andere Ehegatte kann die Zusammenveranlagung nicht ablehnen; es besteht also eine Pflicht zur Zusammenveranlagung, wenn ein Ehegatte dies wünscht. Der andere Ehegatte kann seine Zustimmung lediglich davon abhängig machen, dass ihm etwaige finanzielle Nachteile durch die gemeinsame Veranlagung ersetzt werden und der Ehegatte sich hierzu verbindlich erklärt.

Ein solcher Nachteil liegt vor, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuererstattung entgeht, die er bei Einzelveranlagung erhalten hätte. Dagegen stellt es keinen Steuernachteil in diesem Sinne dar, wenn den Eheleuten durch die gemeinsame Veranlagung eine Steuernachzahlung entsteht.

Steuerliche Nachteile können dem anderen Ehegatten nach der Rechtsprechung dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Ehegatte ab der Trennung Ehegattenunterhalt erhält und hierfür die bisherigen Steuerklassen gelten. Denn dann entstehen ihm durch die Zusammenveranlagung keine Nachteile (dazu Urteil des BGH vom 23.05.2007, XII ZR 250/04).

Verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung, verletzt er seine Mitwirkungspflicht und macht sich schadensersatzpflichtig. Eine Klage auf Zustimmung oder auf Schadensersatz wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ist vor dem Familiengericht zu erheben.

3. Wechsel der Steuerklasse

Eheleute können wählen, ob sie entweder beide in die Steuerklasse IV eingruppiert werden oder – auf Antrag – in die Steuerklassen III und V. Letzteres ist sinnvoll, wenn ein Ehegatte deutlich mehr verdient als der andere. Der Ehegatte mit dem höheren Einkommen erhält dann die Lohnsteuerklasse III, der geringer verdienende Ehegatte die Lohnsteuerklasse V.

Nach einer Trennung muss die Steuerklasse zu Beginn des nächsten Kalenderjahres geändert werden. Es kommt hierbei also nicht auf die später folgende Scheidung, sondern auf das Getrenntleben an.

Beispiel: Die Eheleute trennen sich am 04.05.2017. Dann dürfen sie die gemeinsame Veranlagung für das gesamte Jahr 2017 behalten. Mit Beginn des Jahres 2018 müssen sie in die getrennte Veranlagung wechseln.

Geschiedene ohne Kind kommen in die Steuerklasse I und Geschiedene mit Kind in die Steuerklasse II. Wichtig ist dieser Wechsel der Steuerklasse auch in Bezug auf Unterhaltspflichten: Wer von der günstigeren Steuerklasse III oder IV in die Steuerklasse I oder II wechselt, muss mehr Steuern zahlen, so dass ihm weniger Netto-Einkommen bleibt. Das niedrigere Einkommen führt dann auch zu einer geringeren Unterhaltspflicht.

Nach dem Steuerklassenwechsel unbedingt den Unterhalt neu berechnen lassen!

4. Aufteilung von Steuererstattung und Steuerschuld

Bei einer Zusammenveranlagung kommt es entweder zu einer Steuererstattung oder zu einer Steuernachzahlung. Bei schon getrenntlebenden Ehegatten stellt sich dann häufig die Frage, wem die Steuererstattung zusteht oder wer eine Steuernachforderung zu zahlen hat.

Steuernachforderungen:

Im Außenverhältnis gegenüber dem Finanzamt gelten die Eheleute als Gesamtschuldner, so dass sie für die Einkommenssteuer gemeinsam geradestehen müssen.

So kann es dazu kommen, dass das Finanzamt einen Ehegatten für eine Steuerschuld in Anspruch nimmt, obwohl aus dessen Sicht die Steuer von dem anderen Ehegatten zu tragen ist.

Hierbei stellt sich dann die Frage, wie die Aufteilung der Steuerschuld im Innenverhältnis der Ehegatten vorzunehmen ist. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist für die Aufteilung maßgeblich, was jeder Ehegatte bei einer fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle an Steuern zu zahlen hätte. In diesem Verhältnis sind die Steuererstattungen oder -schulden untereinander aufzuteilen.

Sind die Ehegatten sich über die Aufteilung aber uneinig und ist der in Anspruch genommene Ehegatte sich sicher, nur eine wesentlich geringere oder gar keine Steuern tragen zu müssen, kann er einen Antrag auf Aufteilung nach den §§ 268 ff. Abgabenordnung beim Finanzamt stellen. Nach entsprechender Prüfung wird das Finanzamt die Haftung des Antragstellers dann auf denjenigen Betrag beschränken, der seinem Anteil an der Steuerschuld entspricht.

Steuererstattungen:

Zahlt das Finanzamt in Unkenntnis einer Trennung der Eheleute eine Steuererstattung an einen der zusammen veranlagten Ehegatten aus, so wirkt die Auszahlung auch für und gegen den anderen Ehegatten (§ 36 Abs. 4 Satz 3 EStG). Dies bedeutet, dass sich die Eheleute dann im Innenverhältnis über die Verteilung der Steuererstattung selbst einigen müssen. Wenn dies nicht gelingt, kann auch in diesem Fall auf Antrag eines Ehegatten das Finanzamt über die Aufteilung der Steuererstattungsansprüche entscheiden.

Nach der Rechtsprechung steht der Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das Finanzamt gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist.

Hat das Finanzamt vor Auszahlung einer Steuererstattung allerdings bereits Kenntnis darüber, dass die Eheleute sich getrennt haben oder ist es ihm aus anderen Gründen bekannt, dass ein Ehegatte die Erstattung an den anderen nicht billigt, darf das Finanzamt auch nicht mehr an einen Ehegatten allein zahlen. Anderenfalls wird das Finanzamt mit der Auszahlung an den anderen Ehegatten von seiner Zahlungspflicht nicht frei und der tatsächlich erstattungsberechtigte Ehegatte behält seinen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO).

Insgesamt ist festzuhalten, dass es bei der Aufteilung von Steuererstattungen und Steuerschulden letztlich auf die tatsächlichen Umstände im Innenverhältnis ankommt. So wird es beispielsweise bei einer Alleinverdiener-Ehe oder wenn ein Partner nur geringe Einkünfte hat, meist darauf hinauslaufen, dass die Steuerschuld oder aber die Steuererstattung allein dem berufstätigen Ehegatten zuzuordnen ist.

Bei Uneinigkeit ist die Aufteilung per Antrag über das Finanzamt zu klären.

5. Unterhaltszahlungen absetzen

Ab dem Zeitpunkt der Trennung können Unterhaltszahlungen mit bis zu 13.805 € pro Jahr über das sogenannte begrenzte Realsplitting oder als außergewöhnliche Belastung mit bis zu 8.820 € jährlich steuerlich abgesetzt werden.

6. Auswirkung von Trennung und Scheidung auf die Unterhaltsberechnung

Die durch die Trennung und Scheidung veränderte steuerliche Situation wirkt sich unmittelbar auch auf den Unterhalt aus. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den schon erwähnten Steuerklassen-Wechsel.

Zu beachten sind auch folgende Punkte:

  • Bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs und der Leistungsfähigkeit kommt es ausschließlich auf die tatsächliche Besteuerung der Beteiligten an. Jeder Ehegatte ist dabei aber gehalten, die ihm zustehenden Steuervorteile auszuschöpfen. Hierzu gehört die Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings oder die Geltendmachung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte.
  • Steuererstattungen erhöhen die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten erst im Jahr ihres Zuflusses. Ebenso sind Steuerzahlungen in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen.
  • Zu unterscheiden ist zwischen dem steuerrechtlichen und dem unterhaltsrechtlichen Einkommen. Denn das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ist oft höher als das zu versteuernde Einkommen. So führt beispielsweise das Wohnen im Eigenheim zu einem Wohnvorteil und ist daher unterhaltsrechtlich relevant; auf die Höhe der Einkünfte im steuerrechtlichen Sinn hat dies aber keinen Einfluss.
  • Insbesondere bei Selbstständigen ist der Jahresabschluss im Hinblick auf das Unterhaltsrecht zu überprüfen. So etwa, ob Betriebsausgaben angemessen sind und als abzugsfähig anerkannt werden können. Oder ob Abschreibungen unterhaltsrechtlich beachtlich sind und im Sinne einer verantwortungsbewussten Geschäftsführung erfolgen. Denn dem Unterhaltsberechtigten ist es nicht zumutbar, unnötige Investitionen oder leichtfertige Risikogeschäfte des unterhaltspflichtigen Ex-Partners indirekt mitzufinanzieren.

7. Trennungs- und Scheidungskosten absetzen

Bis 2013 konnten die Ehegatten sämtliche Kosten, die mit der Scheidung in Zusammenhang stehen, als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Zum 01.01.2013 trat der neue § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in Kraft. Hiernach sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich nicht mehr abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt nach der Vorschrift aber dann, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Ob und in welchem Umfang Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten demnach als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind, ist derzeit noch nicht eindeutig entschieden. Hierzu haben die Finanzgerichte in der Folgezeit der Neuregelung unterschiedliche Auffassungen vertreten. So urteilte beispielsweise das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit dem Hinweis darauf, dass eine Scheidung immer eine existenzielle Angelegenheit sei. Ebenso könne der Versorgungsausgleich nur prozessual geklärt werden. Zumindest die daraus resultierenden Kosten seien zwangsläufig und damit abzugsfähig. Nicht abzugsfähig seien dagegen die Scheidungsfolgekosten, die im Zusammenhang stehen mit dem Streit um z.B. Unterhalt, gemeinsame Wohnung oder Umgang, da diese Fragen auch außergerichtlich geklärt werden könnten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014, AZ 4 K 1976/14).

Zu diesem Thema sind derzeit beim Bundesfinanzhof drei Verfahren anhängig (Aktenzeichen VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15). In den anhängigen Verfahren wird der VI. Senat entscheiden, ob Prozesskosten für eine Ehescheidung nach der gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Voraussichtlich im laufenden Jahr 2017 kann in den Verfahren mit Entscheidungen gerechnet werden. Sobald dies der Fall ist, werden diese in der Entscheidungsvorschau des Bundesfinanzhofs verlinkt werden.

Mit Blick auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte sollte nicht unversucht bleiben, die Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung anzugeben. Lehnt das Finanzamt die Absetzbarkeit der Kosten vollständig ab, sollte fristgerecht mit Bezug auf die obigen Verfahren Einspruch eingelegt werden.

8. Kinderbezogene Steuerermäßigungen

Eltern können wählen, ob sie Kindergeld bekommen oder durch Ansatz der Kinderfreibeträge einen höheren steuerlichen Vorteil erhalten möchten. Grundsätzlich wird der Kinderfreibetrag nach der Trennung auf beide Ehegatten je zur Hälfte aufgeteilt. Derjenige Ehegatte, der das Kind in seinem Haushalt betreut, kann den Kinderfreibetrag für Betreuung, Ausbildung und Erziehung beantragen. Gleiches gilt für den Ausbildungsfreibetrag und die Pauschalbeträge für behinderte Kinder.
Der betreuende Elternteil kann unter Umständen auch ohne die Zustimmung des anderen Elternteils die Übertragung des vollen Freibetrages auf sich verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der andere barunterhaltspflichtige Elternteil seine Unterhaltspflicht zu weniger als 75 % erfüllt.

9. Weitere steuerrechtliche Bezüge

Steuerrechtlich relevant im Zuge von Trennung und Scheidung können je nach Einzelfall auch zahlreiche weitere Themen sein. Ob und in welchem Umfang diese in Ihrem Fall erheblich sind, sollten Sie durch anwaltliche und steuerrechtliche Beratung klären lassen. Die nachfolgende, nicht abschließende Aufzählung kann dabei als erste Orientierung dienen:

10. Fazit

  • Im Jahr der Trennung können die Eheleute noch zusammen veranlagt werden.
  • Im Folgejahr der Trennung ist zwingend die Einzelveranlagung durchzuführen und die Steuerklasse zu wechseln.
  • Bei der Aufteilung von Steuererstattungen und Steuerschulden kommt es auf das tatsächliche Verhältnis der Einkommen der Eheleute an, bei Streit hierüber kann ein Antrag auf Aufteilung beim Finanzamt gestellt werden.
  • Der Wechsel der Steuerklasse kann zu geänderten Unterhaltsansprüchen führen.
  • Unterhaltszahlungen können über das begrenzte Realsplitting oder als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden.
  • Die Trennung kann im Einzelfall eine Reihe weiterer steuerlicher Fallstricke mit sich bringen. Eine frühzeitige Beratung möglichst schon im Zuge der Trennung ist daher geboten.

Wann darf die Mutter dem Vater das Umgangsrecht verweigern?


Eine Trennung hat nicht nur Folgen für das weitere Leben der Expartner, sondern auch für mögliche Kinder. Häufig leben die Kinder im Haushalt der Mutter, während der Vater von der Familie getrennt lebt. Selbstverständlich gibt es auch den umgekehrten Fall. Der Datenreport des Statistischen Bundesamtes von 2016 zeigt jedoch, dass im Jahr 2014 alleinerziehend 1,5 Millionen Mütter und 180 000 Väter waren, so dass in neun von zehn Fällen (90 %) der alleinerziehende Elternteil die Mutter ist. Zudem ist nach diesem Bericht seit 2004 der Anteil der alleinerziehenden Väter leicht zurückgegangen.

Für die Entwicklung von Kindern ist es grundsätzlich sehr wichtig, zu beiden Elternteilen, also auch zu dem getrenntlebenden Elternteil, einen regelmäßigen Kontakt zu haben. Es muss daher auch einem nicht betreuenden Vater ermöglicht werden, an der Entwicklung seines Kindes teilzunehmen, seine verwandtschaftliche Stellung als Vater zu wahren und einer Entfremdung des Kindes vorzubeugen.

Leider ist dieses Besuchsrecht, das sogenannte Umgangsrecht, häufiger Streitpunkt im Falle einer Trennung und Scheidung.

  1. Anspruch auf regelmäßigen Kontakt
  2. Vorsicht vor grundloser Kontaktverweigerung
  3. Wann darf der Umgang verweigert werden?
  4. Ausschluss des Umgangs nur bei Gefahr für das Kind
  5. Wie kann der Vater sein Umgangsrecht durchsetzen?
  6. Fazit

1. Anspruch auf regelmäßigen Kontakt

Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet.
Außerdem besteht eine Loyalitätspflicht für die Eltern nach § 1684 Abs. 2 BGB: Sie haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Missachtet ein Elternteil diese auch als Wohlverhaltensklausel bezeichnete Pflicht, hat dies rechtliche Folgen. Das Kind und der nicht betreuende Elternteil haben ein Recht auf einen regelmäßigen Kontakt miteinander, den die Mutter respektieren und unterstützten muss.

2. Vorsicht vor grundloser Kontaktverweigerung

Selbst wenn eine Umgangsregelung besteht, kann es zu Situationen kommen, in denen die Mutter dem Vater plötzlich den Umgang verweigern möchte.

Allerdings kann die Mutter das Umgangsrecht nicht „einfach so“ verweigern. Die unbegründete Kontaktunterbindung kann zu einem teilweisen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter und der Sicherung des Umgangsrechts durch einen Umgangspfleger führen. Versucht die Mutter, durch einen Umzug ins Ausland den Umgang des Vaters zu vereiteln, kann dies sogar ihr Sorgerecht in Frage stellen. Vereitelt die Mutter den Umgang immer wieder grundlos, kann dies auch Auswirkung auf den nachehelichen Unterhalt haben.

3. Wann darf der Umgang verweigert werden?

Nur in schwerwiegenden Fällen hat die Mutter das Recht, den Kontakt zu unterbinden. Hier die wichtigsten Gründe:

  • Auffälligkeiten des Kindes: Trennungsbezogene Auffälligkeiten des Kindes wie Stimmungsschwankungen allein reichen nicht aus, um den Umgang zum Vater zu verweigern. Nur wenn das Verhalten des Kindes durch die Person oder das Verhalten des Vaters begründet ist, kann das Umgangsrecht ausgesetzt, eingeschränkt oder ein betreuter Umgang verlangt werden. Doch auch in diesen Fällen ist ein eigenmächtiges Handeln der Mutter nicht empfehlenswert. Eine Regelung sollte im ersten Schritt in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt gefunden werden. Bei weiterem Streit ist das Familiengericht zuständig.
  • Körperliche Misshandlungen des Kindes oder des anderen Elternteiles berechtigen, den Umgang zu stoppen. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass allein der Vorwurf eines sexuellen Kindesmissbrauchs und die Tatsache, dass gegen den Vater wegen dieses Verdachts ermittelt wird, das Umgangsrecht noch nicht berührt. Ob ein Ausschluss oder eine sonstige Einschränkung des Umgangs erfolgen muss, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen unter Abwägung von Tatverdacht und möglicher Gefährdung.
  • Entführungsgefahr: Der bloße Umstand, dass der Vater aus einem muslimischen Land stammt, reicht nicht aus, um von einer Entführungsgefahr auszugehen; es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Nur wenn Maßnahmen wie ein begleiteter Umgang, eine Passhinterlegung und eine Anordnung, dass der Umgang nur im Inland ausgeübt werden kann, die Gefahr nicht beseitigen, kommt ein Ausschluss in Betracht.
  • Alkohol- und Drogensucht: Wenn aufgrund einer Alkohol- oder Drogensucht absehbar ist, dass die Betreuung des Kindes nicht gewährleistet werden kann, kann das Umgangsrecht durch die Anordnung von begleitetem Umgang eingeschränkt oder komplett ausgeschlossen werden.
  • Ansteckende Krankheiten: Diese begründen eine Verweigerung des Umgangs nur dann, wenn das Kind vor einer Ansteckung nicht geschützt werden kann. Unter Umständen kommt ein Umgang in Begleitung eines Arztes oder einer Krankenschwester in Betracht. Eine HIV-Infektion schließt das Umgangsrecht nicht aus.

Praxistipp: Auch in berechtigten Fällen sollte die Mutter nicht im Alleingang vorgehen und den Umgang wiederholt verweigern. Sie sollte sich vielmehr umgehend an das Jugendamt wenden, um weitere, ggf. gerichtliche Schritte, zu klären.

4. Ausschluss des Umgangs nur bei Gefahr für das Kind

Ein Ausschluss des Umgangsrechts für längere Zeit oder auf Dauer kann nur vom Familiengericht angeordnet werden und kommt auch nur bei einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls in Betracht. Der Ausschluss kann nur angeordnet werden, wenn einer Gefährdung des Kindes nicht durch eine Einschränkung des Umgangs oder eine andere Ausgestaltung ausreichend vorgebeugt werden kann. Insbesondere ist zu klären, ob die Gefährdung des Kindes nicht durch einen begleiteten Umgang vermieden werden kann. Hierbei wird den Eltern mithilfe eines Trägers der Jugendhilfe oder eines Vereins wie etwa dem Kinderschutzbund ein neutraler und psychologisch geschulter Betreuer zur Seite gestellt, der die Umgangskontakte begleitet (§ 1684 Abs. 4 BGB).

5. Wie kann der Vater sein Umgangsrecht durchsetzen?

Verweigert die Mutter dem Vater das ihm zustehende Umgangsrecht, kann er sein Umgangsrecht einklagen. Das Gericht hat in diesen Fällen die Befugnis, den Umgang des Kindes zu regeln und Anordnungen hierzu zu treffen (§ 1684 Abs. 3 BGB).

Das Gericht hat dabei stets nach dem sogenannten Kindeswohlprinzip des § 1697a BGB zu entscheiden. Es ist also die Umgangsregelung zu treffen, die unter Berücksichtigung aller Einzelheiten des Falles dem Wohl des Kindes am ehesten entspricht.

Verweigert die Mutter trotz einer gerichtlichen Umgangsregelung weiterhin den Umgang, kann dies mit einem Ordnungsgeld oder Ordnungshaft durchgesetzt werden.

Ein Umgangsrecht kann der Vater aufgrund einer Gesetzesneuerung aus dem Jahr 2013 auch dann haben und durchsetzen, wenn er zwar der leibliche, aber nicht der rechtliche Vater im Sinne des § 1592 BGB ist. Rechtlicher Vater kann nämlich der neue Ehemann der Mutter sein, etwa dann, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes bereits verheiratet ist oder wenn er die Vaterschaft für das Kind anerkannt hat. Mit dem § 1686a BGB wurden die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Danach hat der leibliche Vater ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Kontakt im Wohle des Kindes steht.

6. Fazit

  • Auch der getrennt lebende Vater hat Anspruch auf einen regelmäßigen Umgang mit seinem Kind
  • Eine grundlose Verweigerung des Umgangs kann rechtliche Folgen haben
  • Nur in schwerwiegenden Fällen kann das Umgangsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden; hierüber entscheidet das Familiengericht.

Paargeschichten auf hr2


Franziska Hasselbach, Fachanwältin für Familienrecht spricht im Interview auf hr2 über Scheidungen: Wie wirken sich Scheidungen auf die Kinder aus? Wird im Scheidungsverfahren mit strafbaren Methoden gekämpft uvm.

Download hr2, 02.06.2017

6 Beispiele für eine erfolgreiche Härtefallscheidung


Mehr als jede dritte Ehe wird in Deutschland geschieden. In aller Regel läuft das nach einem genau festgelegten Verfahren ab. Dieses setzt u.a. eine mindestens einjährige Trennung voraus. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen.

  1. Ehescheidung: Regelfälle und Ausnahmen
  2. Voraussetzungen der Härtefallscheidung
  3. Was versteht man unter einem Härtefall?
  4. Ablauf der Härtefallscheidung
  5. Fazit
  6. Praxistipp

1. Ehescheidung: Regelfälle und Ausnahmen

Für die Scheidung gilt in Deutschland das sog. Zerrüttungsprinzip. Danach kann eine Ehe nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Es darf also nicht mehr zu erwarten sein, dass die Ehepartner ihre Lebensgemeinschaft wiederherstellen.

a) Die Regelfälle: Scheidung nach ein- oder dreijähriger Trennung

Dabei unterscheidet man im Familienrecht zwei Regelfälle:

  • Wollen beide Gatten die Scheidung, so gilt die Ehe als gescheitert, wenn sie ein Jahr getrennt leben.
  • Anders sieht es aus, wenn sich nur ein Partner scheiden lassen will. Dann greift diese Vermutung für das Scheitern i.d.R. erst bei dreijähriger Trennung.

b) Ausnahmen für Härtefälle

Die Ausnahme bildet die sog. Härtefallscheidung. Sie wird auch Blitzscheidung genannt. Geregelt ist sie in § 1565 II BGB. Danach kann die Ehe u.U. auch ohne Trennungsjahr geschieden werden. Voraussetzung ist, dass die Fortsetzung der Ehe für einen Partner eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Wichtig zu wissen: Die Härtefallscheidung ist nicht mit einer Annullierung der Ehe zu verwechseln. Bei letzterer wird die Ehe aufgehoben und gilt dann von Anfang an als nicht geschlossen. Diese Fälle sind selten. Sie können z.B. bei Scheinehen oder Doppelehen (Bigamie) vorkommen. Außerdem wenn ein Partner getäuscht oder bedroht wurde, nicht zurechnungsfähig war o.ä.

2. Voraussetzungen der Härtefallscheidung

Das Gesetz erlaubt eine Härtefallscheidung ohne Trennungsjahr unter folgenden Voraussetzungen:

a) Die Ehe ist gescheitert

Zunächst muss die Ehe gescheitert sein, wie bei jeder Scheidung. Eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft darf also nicht mehr zu erwarten sein.

b) Es liegt ein Härtefall vor

Zudem darf dem Scheidungswilligen objektiv nicht zuzumuten sein, an der Ehe festzuhalten. Die Gründe hierfür müssen gerade in der Person des Partners liegen.

Das Bestehen eines solchen Härtefalls muss der Antragssteller nennen und im Streitfall auch beweisen.

Für die Härtefallscheidung gelten hohe Anforderungen. Unerheblich ist, ob der Antragssteller es subjektiv unzumutbar findet, mit dem Ehepartner weiter verheiratet zu sein. Entscheidend ist vielmehr, wie ein vernünftig denkender Dritter die Lage einschätzen würde. Dabei müssen die Umstände des Einzelfalls abgewogen werden. Einem Unbeteiligten muss die Fortsetzung der Ehe als schlicht nicht zumutbar erscheinen. Anders gesagt: Die Fortsetzung der Ehe muss unerträglich scheinen.

Hierfür sind gravierende Gründe vorzutragen. Nicht ausreichend sind also eigene Motive des Antragsstellers. Zum Beispiel der Wunsch, schnell eine neue Ehe einzugehen o.ä. Allerdings ist ein Verschulden des anderen Gatten nicht erforderlich. Auch Eigenschaften können z.B. einen wichtigen Grund darstellen. Etwa manche psychischen Krankheiten.

In der Regel müssen die Partner außerdem räumlich getrennt sein. Ist das nicht der Fall, so spricht das gegen einen Härtefall. Dieser ist dann nur schwer glaubhaft zu machen. Andererseits ist unerheblich, wann der Härtegrund entstanden ist. Das heißt vor oder erst nach der Trennung.

3. Was versteht man unter einem Härtefall?

Die grundsätzlich einzuhaltende Trennungszeit soll Paare vor unüberlegten Scheidungen schützen. Deshalb darf nur in Ausnahmefällen auf sie verzichtet werden.

Eine Härtefallscheidung kommt daher nur in Notfällen in Frage. Etwa wenn ein Partner stark unter der Fortsetzung der Ehe leidet, sie für ihn z.B. extrem demütigend oder entwürdigend ist. Erforderlich ist immer eine besonders belastende Situation. Will heißen: So manches Verhalten kann ein Scheidungsgrund sein. Das macht es aber noch nicht zu einem Härtefall.

Zu anerkannten Härtefällen gibt es zahlreiche Urteile. Dennoch muss immer jeder einzelne Fall geprüft werden. Es sind also immer die gesamten Umstände zu betrachten.

a) Was wird nicht als Härtefall anerkannt?

Laut Rechtsprechung reicht unter anderem folgendes nicht aus, um einen Härtefall zu begründen:

  • eine verschwenderische oder schlechte Haushaltsführung
  • häufiger Streit mit dem Gatten
  • gefühlloses Verhalten des Partners
  • übertriebene Eifersucht
  • die Weigerung des Gatten, einen Beitrag zum Unterhalt zu leisten. Fälle der Verletzung der Unterhaltspflicht sind in der Rechtsprechung allerdings umstritten. Hier muss die konkrete Situation genauer geprüft werden.

b) Was kann einen Härtefall darstellen?

  1. Beim Missbrauch von Alkohol oder Drogen kommt es auf die Umstände an. Besteht er fortgesetzt, wird eine Therapie abgelehnt oder kommt es zu Rückfällen, so kann dies einen Härtefall darstellen.
  2. Auch bei Gewalt ist der einzelne Fall zu betrachten. Ein körperlicher Angriff im Streit muss noch kein Härtegrund sein. Anders verhält es sich bei schweren Verletzungen, häufigen Tätlichkeiten oder Misshandlungen vor den Kindern. Ebenso die Misshandlung der Kinder.
  3. Differenziert werden muss auch beim Thema Untreue. Ein Seitensprung reicht für eine Blitzscheidung nicht aus. Anders der fortgesetzte Ehebruch unter verletzenden Bedingungen. Ein in der Ehewohnung unterhaltenes oder ein homosexuelles Verhältnis können Härtegründe sein. Desgleichen eine Schwangerschaft der Frau vom Geliebten oder gar Prostitution.
  4. Einfache Beleidigungen sind laut Rechtsprechung kein Härtegrund. Anders kann es bei erniedrigenden Demütigungen und massiven Beschimpfungen sein. Insbesondere wenn es vor den Kindern dazu kommt.
  5. Gleiches gilt für Straftaten gegen den Partner, Bedrohungen oder sogar Morddrohungen.
  6. Weitere oft gerichtlich anerkannte Fälle sind Geisteskrankheit oder schwere sexuelle Perversionen. Ferner das Eingehen einer Ehe, nur um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Jedenfalls dann, wenn der Partner ahnungslos ist.

Bei alldem ist ein Härtefall nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die Situation schon geraume Zeit bestand. Wer etwas aber länger hingenommen und ertragen hat, muss sich ggf. kritische Fragen gefallen lassen. Manchmal wird für einen Härtegrund dann gefordert, dass sich die Lage in jüngster Zeit verschärft hat.

4. Ablauf der Härtefallscheidung

Das Verfahren der Härtefallscheidung unterscheidet sich nicht wesentlich vom Ablauf einer normalen Scheidung. Es handelt sich insbes. nicht um ein Eilverfahren. Es wird also nicht beschleunigt durchgeführt. Die Ehe kann aber ohne Abwarten einer Trennungszeit geschieden werden.

Den Anfang macht immer der Scheidungsantrag beim Familiengericht. Dieser muss die behaupteten Härtegründe für eine sofortige Scheidung enthalten. Sinnvoll ist es, auch schon Beweise zu nennen. Zum Beispiel Zeugen, Dokumente usw.

Das gerichtliche Verfahren ist bei der Härtefallscheidung oft aufwändig. Wenn der andere Gatte z.B. alles bestreitet, dann muss der Antragsteller stichhaltige Beweise liefern. Diese muss das Gericht genau prüfen. Die Beweisaufnahme ist oft langwierig.

Wie bei jeder Scheidung gilt Anwaltszwang. Es empfiehlt sich, einen Fachanwalt für Familienrecht zu Rate zu ziehen.

5. Fazit

  • Eine Härtefallscheidung ist ohne Abwarten eines Trennungsjahres möglich.
  • In der Regel müssen die Partner zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags aber schon räumlich getrennt sein.
  • Wie bei jeder Scheidung muss die Ehe gescheitert sein. Eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft darf also nicht zu erwarten sein.
  • Die Härtefallscheidung ist nur möglich, wenn der Betreffende einen wichtigen Grund hat.
  • Der Grund muss in der Person des anderen Gatten liegen.
  • Der Antragsteller muss den Härtegrund darlegen und beweisen.

6. Praxistipp

Ein Antrag auf Härtefallscheidung will wohlüberlegt sein. Es bestehen hohe rechtliche Hürden. In den meisten Fällen wird Paaren zugemutet, das Trennungsjahr abzuwarten.

Wer sich auf Härtegründe beruft, der muss sie ggf. beweisen. Die Beweisaufnahme kann schwierig sein und lange dauern. Deshalb wird oft im Ergebnis zum Vergleich mit der einvernehmlichen Scheidung mit Trennungsjahr kaum Zeit gespart. Das gilt insbesondere dann, wenn schon ein Teil des Trennungsjahrs verstrichen ist. Mitunter entstehen dann durch die Härtefallscheidung nur überflüssige Kosten.

Selbst dann, wenn nur ein Partner die Scheidung will, muss oft keine drei Jahre gewartet werden. Zwar wird dann nicht automatisch vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Stellt ein Richter aber fest, dass die Ehe aus anderen Gründen zerrüttet ist, reicht auch ohne Zustimmung beider die einjährige Trennung.

Oft kann eine belastende Situation auch ohne schnelle Scheidung entschärft werden. Vielfach hilft schon, dass ein Partner auszieht. Sind Tätlichkeiten im Spiel, kann z.B. einstweiliger Rechtschutz sinnvoller sein als die Blitzscheidung. Etwa eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG. Danach sind z.B. Verbote möglich, sich dem Gatten zu nähern.

Für Paare, bei denen ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird, macht die Blitzscheidung oft kaum Sinn. Das Einholen der Unterlagen für den Ausgleich kann Monate dauern. Dann wird mit der Blitzscheidung keine Zeit gespart. Eine schnelle Scheidung kann sich auch negativ auf den Anspruch auswirken. Schließlich hängt die Höhe des Versorgungsausleichs u.a. von der Dauer der Ehe ab.

Was Sie bei einer Härtefallscheidung alles beachten müssen erklärt Ihnen ein Fachanwalt für Familienrecht. Er kann Ihnen sagen, wann Sie mit einer regulären Scheidung besser fahren. Außerdem weiß der Anwalt auch, ob Sie eventuell Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

Die Folgen des Kopftuch-Urteils


Religiöse Symbole können am Arbeitsplatz verboten werden, so ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Manuela Beck, Fachanwältin für Arbeitsrecht mit einem Kommentar über die Folgen des Kopftuch-Urteils für die Arbeitswelt.

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Beitrag von Nina Niebergall

Arten und Voraussetzungen des Ehegattenunterhalts


Wenn eine Ehe scheitert, hat dies oft auch weitreichende finanzielle Folgen. Eine der wichtigsten ist der so genannte Ehegattenunterhalt. Die Frage nach den Voraussetzungen und der Höhe des Unterhaltsanspruchs gehört zu den komplexesten Materien des Familienrechts. Wir geben einen Überblick.

Beim Ehegattenunterhalt ist zunächst zwischen dem so genannten Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden. Für beide gelten ganz unterschiedliche Voraussetzungen und beide müssen unabhängig voneinander geltend gemacht werden.

I. Der Trennungsunterhalt

1. Was versteht man unter Trennungsunterhalt

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt richtet sich nach § 1361 BGB. Er kann bestehen, wenn ein Ehepaar angesichts einer bevorstehenden Scheidung seine häusliche Gemeinschaft und das eheliche Zusammenleben aufgibt, die Ehepartner sich also trennen. Nach deutschem Recht hat in der Regel jeder Scheidung ein so genanntes Trennungsjahr vorauszugehen. Ohne vorheriges Trennungsjahr ist eine Scheidung laut BGB nur in Ausnahmefällen möglich. Für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung soll der Trennungsunterhalt die finanzielle Absicherung beider Partner gewährleisten. So lange eine Ehe nicht geschieden ist, tragen die Ehegatten auch finanziell füreinander Verantwortung – dazu gehört die Sicherstellung des Lebensunterhalts.

Merke: Nach rechtskräftiger Scheidung kann kein Trennungsunterhalt mehr gefordert werden. Wer weiter Leistungen bekommen möchte, muss nachehelichen Unterhalt beantragen. Dieser ist an gänzlich andere Voraussetzungen geknüpft.

2. Was setzt der Trennungsunterhalt voraus?

Trennungsunterhalt setzt zunächst voraus, dass die Ehe noch besteht, die häusliche Gemeinschaft aber aufgelöst wurde. Ist ein Ehegatte Alleinverdiener oder erzielt er ein deutlich höheres Einkommen als der Partner, so kann dieser einen Antrag auf Trennungsunterhalt stellen. Verdienen dagegen beide etwa gleich viel, so kann keiner der Gatten Unterhaltszahlungen vom anderen verlangen.

War ein Ehegatte bisher nicht oder nur in geringem Umfang berufstätig, so ist er auch während der Trennungszeit nicht dazu verpflichtet, selbst für sein Auskommen zu sorgen. Der Grund: Während des Trennungsjahres ist es ja immer noch möglich, dass die Ehepartner sich versöhnen und sich entscheiden, doch wieder zusammen zu leben. Deshalb soll dem nicht berufstätigen oder geringer verdienenden Ehegatten nicht abverlangt werden, sein Leben in dieser Zeit komplett zu ändern und etwa eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen. Er soll vielmehr zunächst weiter so versorgt sein, wie er es vor der Trennung war. Ausnahmen gelten, wenn ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen zuzumuten ist, selbst für sich zu sorgen. Denkbar sind zum Beispiel Fälle, in denen ein zunächst berufstätiger Gatte sofort nach der Heirat aufgehört hat zu arbeiten und beide sich nach sehr kurzer Ehe – etwa nach einigen Wochen – wieder getrennt haben.

3. Die Berechnung des Trennungsunterhalts

Die Höhe des Trennungsunterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Maßgeblich ist das Einkommen, das  den Lebensstandard während der Ehe geprägt hat.

Wichtig zu wissen: Mittel, die während der Ehe anderweitig verwendet wurden, zum Beispiel in Kapitalanlagen geflossen sind, bleiben dabei unberücksichtigt. Eine Absenkung des Trennungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist – anders als beim nachehelichen Unterhalt – nicht möglich.

Begrenzt wird die Höhe des Trennungsunterhalts durch die Leistungsfähigkeit des zahlungspflichtigen Ehegatten. Diesem muss zumindest ein Selbstbehalt von derzeit 1.200 Euro monatlich für seine eigene Lebenshaltung verbleiben. Man spricht in diesem Zusammenhang vom so genannten angemessenen Selbstbehalt. Er liegt höher als der notwendige Selbstbehalt von nur 1.080 Euro, der einem Unterhaltspflichtigen beim Kindesunterhalt zusteht.

Der Trennungsunterhalt setzt sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen:

  • Der so genannte Elementarunterhalt für Miete, Lebenshaltungskosten usw.,
  • der Vorsorgeunterhalt für Alterssicherung etc. sowie den Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung, sofern keine Familienmitversicherung besteht. War die Ehefrau allerdings z.B. bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung über ihren Mann mitversichert, so ist sie dies auch noch während der Trennungszeit bis zur rechtskräftigen Scheidung.
  • Je nach persönlicher Situation kann außerdem noch ein Mehrbedarf für Berufsausbildung oder Fortbildung, Krankheit oder durch die Trennung entstehende Sonderausgaben (Umzug usw.) hinzukommen.

Für die Berechnung des Elementarunterhalts ist zunächst das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu bereinigen. Dabei sind laufende Fixkosten abzuziehen, die nicht schon als Lebenshaltungskosten zum Selbstbehalt gehören. Dazu gehören zum Beispiel berufsbedingte Aufwendungen. Auch Tilgungsraten für in der Ehezeit aufgenommene Darlehen können berücksichtigt werden.

Anders als beim Kindesunterhalt gibt es für den Trennungsunterhalt keine Tabelle mit Leitlinien für Mindestsätze. Die so genannte Düsseldorfer Tabelle wird jedoch zur Orientierung für die Berechnung mit herangezogen. In Süddeutschland bedient man sich stattdessen der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der dortigen oberen Gerichte. Generell hat ein nicht Erwerbstätiger Anspruch auf Elementarunterhalt in Höhe von 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens des Gatten. Gehen beide arbeiten, so besteht der Anspruch in Höhe von 3/7 der Einkommensdifferenz. In Süddeutschland werden statt 3/7 jeweils 45 Prozent des bereinigten Netto-Erwerbseinkommens angesetzt.

4. Dauer und Grenzen des Trennungsunterhalts

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist auf die Zeit von der faktischen Trennung bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils begrenzt. Er kann also durchaus auch über das vorgeschriebene Trennungsjahr hinaus weiter bestehen, wenn das Scheidungsverfahren länger dauert. Ist das Trennungsjahr abgelaufen, treffen einen vorher nicht oder nur in geringem Umfang Erwerbstätigen jedoch vielfach bereits Erwerbsobliegenheiten. Laut. aktueller Rechtsprechung soll jeder Ehegatte nach dem Trennungsjahr beginnen, wieder selbst für sein Auskommen zu sorgen – auch wenn die Ehe noch nicht geschieden wurde. Dies gilt zumindest bei jungen, gesunden Menschen, die keine Kinder zu versorgen haben.

Wer weiterhin nicht oder nur in geringem Umfang arbeiten und stattdessen Trennungsunterhalt beziehen möchte, muss darlegen, warum er nicht voll arbeiten kann, ansonsten drohen ihm Unterhaltskürzungen. Außer durch die Rechtskraft der Scheidung endet der Trennungsunterhalt, wenn die Gatten sich versöhnen und wieder eine häusliche Gemeinschaft bilden.

In Einzelfällen kann Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein. Dies gilt zum Beispiel, wenn der Berechtigte sich eines Verbrechens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht oder seine eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat.

Auf der anderen Seite ist ein freiwilliger Verzicht auf Trennungsunterhalt, etwa in einem Ehevertrag, nicht möglich!

II. Der nacheheliche Unterhalt

1. Was versteht man unter nachehelichem Unterhalt?

Ist die Scheidung rechtskräftig, so entfällt der Trennungsunterhalt. An seine Stelle kann der nacheheliche Unterhalt treten, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Anders als der Trennungsunterhalt kann er allerdings nicht allein deshalb beansprucht werden, weil einer der Geschiedenen kein oder ein geringeres Einkommen hat. § 1569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs schreibt vielmehr den Grundsatz der Eigenverantwortung fest: Nach der Scheidung obliegt es jedem Ex-Gatten selbst, für seinen Unterhalt zu sorgen und sich um eine angemessene, seinen Fähigkeiten, Alter und Gesundheitszustand entsprechende, Anstellung zu bemühen. Nur wenn er dazu außerstande ist, kann er gegen seinen Ex-Partner einen Anspruch auf Unterhalt haben.

Kurz gesagt: Nachehelichen Unterhalt bekommt nur, wer bedürftig ist. Umgekehrt muss der Ex-Gatte seinerseits leistungsfähig sein.

Der Antrag auf nachehelichen Unterhalt bzw. Geschiedenenunterhalt kann entweder zusammen mit der Scheidung eingereicht oder in einem gesonderten Verfahren gestellt werden. Dabei muss der Antragsteller beweisen, dass ihm nachehelicher Unterhalt zusteht.

Wichtig für die praktische Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs: Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. So kann insbesondere der Unterhaltsberechtigte vom Ex-Gatten verlangen, dass dieser seine Einkommenssituation anhand von Einkommensteuerbescheiden und Gehaltsabrechnungen (bei Selbstständigen: Steuerbescheiden, Einnahmen-Überschuss-Rechnungen usw.) offenlegt. Dieser Auskunftsanspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden.

2. Was setzt der nacheheliche Unterhalt voraus?

Anders als beim Trennungsunterhalt müssen für einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zum Zeitpunkt der Scheidung besondere Gründe vorliegen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genau definiert sind. Der häufigste und praktisch bedeutsamste Fall ist der Unterhalt wegen der Betreuung gemeinsamer kleiner Kinder. Daneben gibt es weitere Unterhaltsgründe, zum Beispiel Krankheit oder eine Ausbildung.

a) Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

Ist ein Elternteil nach der Scheidung wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht in der Lage zu arbeiten, so kann er für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes sogenannten Betreuungsunterhalt beanspruchen.
In dieser Zeit muss er das Kind nicht in eine Krippe geben und arbeiten, sondern es steht ihm frei, zu Hause zu bleiben. Bei über 3-jährigen Kindern muss der betreuende Elternteil dagegen grundsätzlich wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen, allerdings nicht unbedingt in Vollzeit. Arbeitet er zum Beispiel in Teilzeit, kann ein Unterhaltsanspruch in entsprechend reduzierter Hohe auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus bestehen. Dies kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn der Betreffende sich gleich um mehrere kleine Kinder kümmern muss, auch wenn diese schon älter als drei Jahre sind, oder bei fehlenden auswärtigen Kinderbetreuungsangeboten in Wohnortnähe.

In Einzelfällen kann sogar unabhängig vom Kindesalter Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehen, wenn besondere Gründe dafür vorliegen, etwa bei kranken oder behinderten Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf. All das muss dann aber jeweils genau nachgewiesen werden.

b) Unterhalt wegen Alters

Ein Geschiedener, von dem im Zeitpunkt der Scheidung oder der Beendigung der Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann, hat die Möglichkeit, Unterhalt wegen Alters zu beanspruchen. Eine feste Altersgrenze gibt es hierfür nicht – der Betreffende muss also nicht zwingend schon das gesetzliche Rentenalter erreicht haben. Entscheidend ist vielmehr, dass er gerade aufgrund seines Alters keine Anstellung mehr findet, was er ggf. nachweisen muss. Ehegattenunterhalt wegen Alters kann nahtlos auf andere Unterhaltsgründe, zum Beispiel auf vorherigen Betreuungsunterhalt, folgen.

c) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

Wer aufgrund von Krankheit nachweislich keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, hat ebenfalls einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Dabei ist von ganz entscheidender Bedeutung, wann die Erkrankung eingetreten ist: Grundsätzlich muss sie schon zum Zeitpunkt der Scheidung bestehen!
Tritt eine Erkrankung erst später ein, so gibt es nur dann Unterhalt wegen Krankheit, wenn bis dahin auch schon Unterhalt bezogen wurde, etwa wegen der Pflege/ Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, einer Aus- oder Fortbildung oder wegen Erwerbslosigkeit. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so wird man bei einer längere Zeit nach der Scheidung eintretenden Erkrankungen nur in Ausnahme- bzw. Härtefällen einen Unterhaltsanspruch zuerkennen können. Unterhalt wäre dann aus Billigkeitsgründen zu gewähren, siehe dazu unten.

d) Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit

Findet ein Geschiedener nach der Scheidung zunächst keine angemessene Arbeitsstelle, so kann er ebenfalls einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt gegen den Ex-Partner haben. Er muss dazu allerdings nachweisen, dass er trotz intensiver Bemühungen keine Anstellung findet, etwa anhand von versendeten Bewerbungen.

Wichtig zu wissen: Dieser Unterhaltgrund kommt nur dann zum Tragen, wenn nicht schon Anspruch auf Betreuungsunterhalt oder Unterhalt wegen Alters oder Krankheit besteht.

e) Aufstockungsunterhalt

Wenn die Einkünfte eines Geschiedenen trotz beruflicher Tätigkeit nicht zur Erhaltung des während der Ehe gewohnten Lebensstandards ausreichen, , so kann er Anspruch auf Aufstockungsunterhalt haben. Dies kommt allerdings nur dann infrage, wenn nicht bereits ein anderer Unterhaltsgrund greift. Voraussetzung ist, dass sein Ex-Gatte über ein höheres Einkommen verfügt und dass dieses auch schon die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatte. Der weniger Verdienende soll so vor einem sozialen Abstieg geschützt werden.

Der bereits erörterte Grundsatz der Eigenverantwortung, demzufolge nach der Scheidung jeder der Ex-Gatten selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat, führt allerdings dazu, dass Aufstockungsunterhalt von den Gerichten immer seltener zugesprochen wird. Gerechtfertigt ist er oft bei Ehen von langer Dauer und bei Müttern, die sich um Kinder gekümmert und dadurch ehebedingte Nachteile für ihr eigenes berufliches Fortkommen in Kauf genommen haben. Dagegen wird er insbesondere Kinderlosen, die während der Ehe Doppelverdiener waren, in der Regel versagt. In der Praxis wird Aufstockungsunterhalt zudem meist nur zeitlich befristet zuerkannt.

f) Aus- und Fortbildung oder Umschulung

Manchmal hat ein Ehegatte aufgrund der Heirat eine Ausbildung nicht aufgenommen oder sie abgebrochen. Möchte er diese nachholen, um nach dem Abschluss eine angemessene Erwerbstätigkeit finden und sich selbst versorgen zu können, kann er für diese Zeit ebenfalls Ehegattenunterhalt beanspruchen. Voraussetzungen ist, dass er nach der Scheidung zeitnah mit der Ausbildung beginnt, der erfolgreiche Abschluss zu erwarten ist und die übliche Ausbildungszeit nicht überschritten wird.

g) Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Schließlich kann es, wie schon oben erwähnt, in Einzelfällen und unter strengen Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt aus so genannten Billigkeitsgründen geben. Darunter versteht man folgendes:

  • Es müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, aufgrund derer von dem Betreffenden eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
  • Eine Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Seiten muss grob unbillig sein, also dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl widersprechen.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist in jedem Einzelfall genau zu prüfen. Von großer praktischer Bedeutung sind Fälle, in denen der Betreffende zwar keine gemeinsamen Kinder mit dem Ex-Gatten hat, aufgrund derer er Betreuungsunterhalt beanspruchen könnte, er sich aber um ein eigenes, nicht eheliches kleines Kind kümmern muss.

Wichtig zu wissen: Der jeweilige Unterhaltsgrund (a-g) muss regelmäßig im Zeitpunkt der Scheidung vorliegen. Unterhaltsgründe können allerdings auch wechseln. Dann muss sich der neue Unterhaltsgrund nahtlos an den vorherigen anschließen, ihn quasi ablösen.

3. Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen zum Zeitpunkt der Scheidung. Entscheidend ist das Einkommen, das während der Ehe den Lebensstandard geprägt hat. Deshalb bleibt auch hier zum Beispiel all das außen vor, was aus dem Einkommen etwa dem Vermögensaufbau diente oder direkt in Schuldentilgungen geflossen ist und den Eheleuten deshalb in der Ehe gar nicht für ihre Lebensführung zur Verfügung gestanden hat. Zur Berechnung des Unterhalts kann weitgehend auf das verwiesen werden, was diesbezüglich zum Trennungsunterhalt bereits ausgeführt wurde. Die so genannte Düsseldorfer Tabelle kann hier ebenfalls eine Orientierung geben. Auch beim nachehelichen Unterhalt muss i.Ü. der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden. Zahlen muss nur, wer leistungsfähig ist, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden.

Da auf der anderen Seite der Unterhaltsberechtigte bedürftig sein muss, also nicht in der Lage sein darf, aus seinen eigenen Einkünften den während der Ehe gewohnten Lebensstandard zu halten, muss er sich nicht nur sein Arbeitseinkommen anrechnen lassen. Auch Mieteinnahmen, Kapitaleinkünfte, die sein Vermögen mehren usw. werden berücksichtigt. Nicht dagegen Erbschaften oder Schenkungen, die er erhält.

Besonderheiten gelten, wenn ein Geschiedener gleich für mehrere Unterhaltsberechtigte aufkommen muss, also z.B. nicht nur für seinen Ex-Gatten zahlen muss, sondern auch für Kinder (Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle). In solchen Fällen reicht das Einkommen mitunter nicht aus, um alle zu versorgen. Dann müssen Prioritäten gesetzt werden. Das Gesetz sieht bei mehreren Unterhaltsberechtigten eine Rangfolge vor: Danach ist der Anspruch auf Ehegattenunterhalt für geschiedene Ehegatten zum Beispiel gegenüber dem Kindesunterhalt für minderjährige unverheiratete Kinder nachrangig. Unter mehreren Ex-Ehegatten werden solche, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder die auf Ehezeiten von langer Dauer zurückblicken können, gegenüber Ex-Gatten, bei denen diese Voraussetzungen nicht vorliegen, bessergestellt.

4. Dauer und Grenzen des nachehelichen Unterhalts

Einen genauen Zeitraum, über den ein Berechtigter Ehegattenunterhalt beanspruchen kann, gibt das Gesetz nicht vor. Natürlich kann ein Unterhaltsgrund entfallen, etwa wenn ein gemeinsames Kind das dritte Lebensjahr vollendet und deshalb kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet ist. Auch wenn ein eigentlich Zahlungspflichtiger nicht mehr leistungsfähig ist, kann seine Unterhaltspflicht wegfallen.

In bestimmten Fällen erlischt der Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen. Das gilt bei Wiederverheiratung des Berechtigten, bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder beim Tod des Unterhaltsberechtigten – nicht dagegen beim Tod des Unterhaltsverpflichteten. In diesem Fall geht die Unterhaltspflicht vielmehr auf den Erben über.

Wie der Trennungsunterhalt kann auch der nacheheliche Unterhalt wegen grober Unbilligkeit beschränkt oder ausgeschlossen sein. Neben den oben hierzu bereits genannten Gründen kommt dies in der Praxis insbesondere bei Ehen von extrem kurzer Dauer oder in Fällen in Betracht, in denen der eigentlich Unterhaltsberechtigte sich inzwischen in einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft befindet.

Nachehelicher Unterhalt kann außerdem – auch wenn er nicht wegen grober Unbilligkeit zu versagen oder beschränken ist – aus sonstigen Billigkeitsgründen zumindest befristet oder herabgesetzt werden. Dem sind allerdings Grenzen gesetzt, insbesondere dann, wenn für den Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden sind. Klassisches Beispiel hierfür ist die Ex-Ehefrau, die aufgrund von Kindererziehungszeiten schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten und ein niedrigeres Gehalt in Kauf genommen hat. Ihre Möglichkeiten, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, haben sich dann durch die Ehe verschlechtert und Ihr Unterhalt darf deshalb in der Regel nicht befristet werden. Auch unter Berücksichtigung der langen Dauer einer Ehe kann eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unzulässig sein.

Anders als auf den Trennungsunterhalt können Geschiedene auf den nachehelichen Unterhalt auch verzichten. Derartige Vereinbarungen über den Unterhalt sind sowohl in Eheverträgen als auch im Scheidungsverfahren möglich.

III. Schaubild: Unterschiede zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt

Ehegattenunterhalt: Unterschied von Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt

IV. Fazit

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind zwei grundverschiedene Dinge, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft und müssen unabhängig voneinander geltend gemacht werden.

  • Anspruch auf Trennungsunterhalt kann für die Zeit von der faktischen Trennung bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils bestehen.
  • War ein Ehegatte bisher nicht berufstätig, so ist er auch während der Trennungszeit nicht dazu verpflichtet.
  • Nach der Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Nachehelichen Unterhalt bekommt nur, wer bedürftig ist und bei wem im Zeitpunkt der Scheidung bestimmte gesetzliche Unterhaltsgründe vorliegen.
  • Ehegattenunterhalt, d.h. sowohl Trennungs- als auch nachehelicher Unterhalt, kann aus Gerechtigkeitsgründen beschränkt oder ausgeschlossen sein bzw. befristet oder herabgesetzt werden.
  • Ein freiwilliger Verzicht auf Trennungsunterhalt ist nicht möglich. Auf den nachehelichen Unterhalt können Geschiedene demgegenüber auch verzichten.
  • Bei mehreren Unterhaltsberechtigten ist der Anspruch auf Ehegattenunterhalt gegenüber dem auf Kindesunterhalt für minderjährige unverheiratete Kinder nachrangig.

V. Praxistipp

In manchen Fällen kann es wünschenswert sein, einen vom Familiengericht einmal festgesetzten nachehelichen Unterhalt nachträglich anzupassen, weil sich die Lebensbedingungen geändert haben.
Denkbar ist dabei auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten, dass er plötzlich deutlich weniger verdient, etwa nach einem Jobwechsel. Dann hat er die Möglichkeit, beim Familiengericht eine so genannte Abänderungsklage einzureichen. Kann sich der Unterhaltspflichtige dagegen über unvorhergesehene Einkommenszuwächse freuen, so muss er den Unterhaltberechtigten daran nicht teilhaben lassen, denn das nunmehr höhere Einkommen hatte die ehelichen Lebensverhältnisse ja nicht geprägt.

Ändern sich umgekehrt die Lebensumstände des Unterhaltberechtigten, so ist wie folgt zu unterscheiden: Da für den Anspruch auf Ehegattenunterhalt grundsätzlich der Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich ist, kann eine spätere unvorhergesehene Verschlechterung der Einkommenssituation meist nicht mehr berücksichtigt werden. Hier wird nur in Ausnahme-/Härtefällen eine Abänderungsklage erfolgreich sein können. Einkommenssteigerungen des Unterhaltsberechtigten können demgegenüber zum Entfallen des Unterhaltsgrundes führen. Meist ist für solche Fälle in der Unterhaltsentscheidung eine Befristung vorgesehen. Ist dies nicht der Fall, so kann dem Unterhaltspflichtigen auch hier eine Abänderungsklage helfen.

Umgangsrecht: Welche Regeln gelten für Ferien und Feiertage?


Das Umgangsrecht sorgt bei Eltern, die nicht beide mit ihrem Kind zusammen leben, immer wieder für Streit. Selbst in Fällen, in denen sich Vater und Mutter über den regelmäßigen Umgang geeinigt haben, kommt es oft doch noch zu Meinungsverschiedenheiten, wenn der umgangsberechtigte Elternteil die Ferien mit dem gemeinsamen Kind verbringen, vielleicht auch mit ihm verreisen möchte.

  1. Unterscheidung zwischen Umgangs-, Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht
  2. Umgangsrecht an Feiertagen
  3. Umgangsrecht in den Ferien
  4. Urlaubsreisen mit dem Kind
  5. Die Durchsetzung des Umgangsrechts
  6. Fazit
  7. Praxistipp

1. Unterscheidung zwischen Umgangs-, Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Umgangsrecht ist zunächst vom Sorgerecht und vom Aufenthaltsbestimmungsrecht zu unterscheiden. Das Sorgerecht richtet sich nach § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es umfasst die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes und kann bei getrennten Elternpaaren beiden zusammen oder einem von ihnen alleine zustehen. Das Recht zur Aufenthaltsbestimmung ist mit dem Sorgerecht nicht identisch. Es bezeichnet vielmehr das Recht, über den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, aber auch über kürzere Aufenthalte an anderen Orten, zu bestimmen. Relevant wird der Unterschied insbesondere in Fällen, in denen Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben, sich aber nicht über den Aufenthalt des Kindes einigen können. Dann kann das Familiengericht entscheiden, welcher der beiden Sorgeberechtigten das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalten soll.

Das Umgangsrecht nach § 1684 BGB bezeichnet demgegenüber das Recht des Kindes zum Umgang mit jedem Elternteil sowie das Recht und die Pflicht beider Eltern zum Umgang mit dem Kind. In erster Linie geht es beim Umgangsrecht um das Besuchsrecht desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt.

Wichtig: Während der Wahrnehmung seines Umgangsrechts hat der betreffende Elternteil auch das Recht, über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen!

Das gilt selbst dann, wenn im Übrigen dem Ex-Partner das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht, denn dieses erstreckt sich nicht auf die Zeit des Umgangs des anderen Elternteils. Das Umgangsrecht wird faktisch zumeist in der Wohnung des berechtigten Elternteils wahrgenommen; er darf mit dem Kind aber grundsätzlich auch wegfahren, zum Beispiel Ausflüge unternehmen oder Besuche machen.

Das Gesetz enthält keine genauen zeitlichen Vorgaben für die Ausübung des Umgangsrechts. In der Praxis wird es aber häufig regelmäßig an jedem zweiten Wochenende wahrgenommen.

2. Umgangsrecht an Feiertagen

In einer Umgangsregelung sollte auch geklärt werden, bei wem das Kind Feiertage und Ferien verbringt. Wohnen die Eltern nicht allzu weit auseinander, so wird in Feiertagsregelungen oft vereinbart, dass der Nachwuchs Heiligabend bei einem und den ersten und/oder zweiten Weihnachtsfeiertag bei dem anderen Elternteil verbringt. Möglich ist auch die Festlegung, Weihnachten bei der Mutter und Ostern beim Vater zu verleben oder umgekehrt. Auch eine Aufteilung aller Feiertage des Jahres ist denkbar, ebenso wie die Vereinbarung, dass das Kind an bestimmten Feiertagen im jährlichen Wechsel bei Mutter und Vater ist.

3. Umgangsrecht in den Ferien

Praktisch oft noch bedeutsamer sind Regelungen über den Ferienaufenthalt des Kindes. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Umgangsberechtigte grundsätzlich einen Anspruch darauf, zumindest einen Teil der Ferien mit dem Kind zu verbringen. Wie andere Umgangsregelungen unterliegt aber auch die Festlegung des Umgangs in den Ferien keinen starren gesetzlichen Vorgaben, sondern die Eltern haben einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie können also individuelle Absprachen treffen, die auch ihren jeweiligen beruflichen Verpflichtungen Rechnung tragen. In der Praxis wird häufig eine hälftige Teilung vereinbart, etwa dass das Kind eine Hälfte der Sommerferien mit der Mutter, die andere mit dem Vater verbringt. Oster- und Weihnachtsferien können ebenfalls aufgeteilt oder erstere bei einem Elternteil, letztere bei dem anderen verlebt werden. Möglich ist auch die Vereinbarung eines jährlichen Aufenthaltswechsels, zum Beispiel in ungeraden Jahren ein Osterferienaufenthalt beim Vater und Weihnachtsferienaufenthalt bei der Mutter, in geraden Jahren umgekehrt.

Maßstab ist bei alldem immer, welche Regelung dem Kindeswohl am besten gerecht wird. Das muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Kriterien sind unter anderem das Alter des Kindes und die Entfernung der elterlichen Wohnorte voneinander. Bei nur einwöchigen Ferien wird es zum Beispiel oft nicht dem Kindeswohl entsprechen, den Aufenthalt bei Mutter und Vater hälftig aufzuteilen, wenn dafür eine lange und anstrengende An- und Abreise in Kauf genommen werden muss. Dies gilt insbesondere bei kleineren Kindern. In solchen Fällen kann eine Vereinbarung vorzuziehen sein, nach der die einen Ferien komplett bei der Mutter, die anderen dafür beim Vater verbracht werden.

Bei allen Ferienregelungen sind jeweils die Ferientermine in dem Bundesland, in dem das Kind lebt, maßgeblich. Bei der Planung zu berücksichtigen sind außerdem ganz praktische Erwägungen, wie die üblichen Anreisezeiten am Ferienort. Diese fallen oft auf einen Samstag, sodass der Ferienumgang dann sinnvollerweise schon an dem diesem vorausgehenden Freitag beginnen sollte.

4. Urlaubsreisen mit dem Kind

Zum Umgangsrecht gehört es grundsätzlich auch, mit dem Kind zu verreisen. Wie bereits erörtert dürfen Vater bzw. Mutter während der Wahrnehmung ihres Umgangsrechts auch dann über den Aufenthaltsort des Kindes entscheiden, wenn der Ex-Partner über das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht verfügt. Daraus folgt, dass sie mit dem Kind auch wegfahren dürfen. Es gibt jedoch Grenzen. Diese richten sich nach § 1687 BGB. Danach darf derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind jeweils gerade aufhält, über so genannte „Angelegenheiten des täglichen Lebens“ ohne Absprache mit dem anderen entscheiden. Hiermit sind Dinge gemeint, die häufig vorkommen und die keine dauerhaften, erheblichen und schwer abzuändernden Auswirkungen auf das weitere Leben des Kindes haben. Im Umkehrschluss heißt dies, dass alle Angelegenheiten, die darüber hinaus gehen, hiervon gerade nicht erfasst sind. Über Dinge von erheblicher Bedeutung muss vielmehr der Sorgeberechtigte entscheiden bzw. – bei gemeinsamem Sorgerecht – beide Eltern gemeinsam.

Für den Fall einer Urlaubsreise bedeutet dies, dass der Umgangsberechtigte sie mit seinem Sprössling nur dann ohne die ausdrückliche Einwilligung des anderen Elternteils unternehmen darf, wenn sie alltäglich und für das Kind nicht von erheblicher Bedeutung ist. Darüber, wann dies der Fall ist, kommt es häufig zum Streit. Reisen innerhalb Deutschlands oder der EU wird man überwiegend als erlaubt anzusehen haben, sofern dabei die üblichen Verkehrsmittel genutzt werden. Anders kann es aussehen, wenn der Vater sein Kind zum Beispiel auf dem Motorrad mitnehmen möchte oder im Urlaub mit ihm gefährliche Sportarten auszuüben plant. In solchen Fällen wird man meist nicht mehr von einer Angelegenheit des täglichen Lebens ausgehen können, mit der Folge, dass der Umgangsberechtigte über solche Unternehmungen nicht alleine entscheiden darf. Besonders hohes Konfliktpotenzial besteht immer dann, wenn die Eltern Risiken unterschiedlich einschätzen.

Nicht nur bei sportlichen Betätigungen, auch bei Fernreisen führen solche unterschiedlichen Sichtweisen häufig zum Streit. Derartige Unternehmungen werden von der Rechtsprechung vielfach als Angelegenheit erheblicher Bedeutung eingestuft, über die nur gemeinsam entschieden werden darf bzw. die der alleine Sorgeberechtigte gestatten oder untersagen kann. Maßgeblich sind dabei Kriterien wie das genaue Zielland der Reise (OLG Hamburg, Az: 12 UF 80/11), ob es sich um eine gängige Touristendestination handelt oder ob für die Region Reisewarnungen bestehen. Zudem ist danach zu fragen, was für eine Art von Reise geplant ist, ob es zum Beispiel in gut erschlossene Gegenden oder aber in unwirtliches Gelände gehen soll, und wie alt das Kind ist (OLG Köln, Az. II-4 UF 232/11). All das muss in jedem Einzelfall abgewogen werden.

Im Fall von Auslandsreisen kommt manchmal auch noch ein anderer Aspekt ins Spiel: In bestimmten Fällen kann das Familiengericht den Umgang nach § 1684 Absatz IV aus Gründen des Kindeswohls einschränken oder mit Auflagen versehen. Das ist zum Beispiel möglich, wenn Entführungsgefahr besteht. Mitunter wird dann gerichtlich angeordnet, dass der Umgang nur in Deutschland stattfinden darf. Wurden solche Auflagen festgesetzt, so sind dem Umgangsberechtigten Auslandreisen mit dem Kind grundsätzlich nicht erlaubt.

5. Die Durchsetzung des Umgangsrechts

Im Falle einer Ehescheidung wird in dem entsprechenden Verfahren oft schon eine Umgangsregelung mit getroffen, die auch Ferienregelungen enthält. Ist dies nicht erfolgt oder waren die Eltern nie verheiratet, sondern wünscht zum Beispiel ein unehelicher Vater den Umgang mit seinem Kind, so sollten sich die Eltern idealerweise zusammensetzen und gemeinsam eine Umgangsregelung treffen. Gerade bei zerstrittenen Paaren ist dies aber nicht immer möglich. In manchen Streitfällen kann dann das Jugendamt vermitteln. Führt allerdings auch das zu keiner Lösung, so hat der Elternteil, der sein Umgangsrecht durchsetzen möchte, die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Umgang zu stellen.

Das Gericht wird zunächst ebenfalls versuchen, doch noch eine einvernehmliche Umgangsregelung herbeizuführen, es kann zum Beispiel einen Vergleich vorschlagen. Sind die Fronten gänzlich verhärtet und keine Einigung in Sicht, so wird das Gericht selbst über das Umgangsrecht entscheiden. In einer gerichtlichen Entscheidung oder einem gerichtlichen Vergleich kann der Umgang vollstreckbar festgelegt werden. Dazu muss darin konkret und unmissverständlich bestimmt sein, wann und in welchem Umfang ein Umgangsrecht besteht. Das Gericht kann dabei auch genau festschreiben, welche bzw. welchen Teil der Ferien das Kind mit welchem Elternteil verbringt.

An eine gerichtlich festgelegte vollstreckbare Umgangsregelung hat sich der andere Elternteil zu halten. Tut er dies nicht, so hat das Gericht die Möglichkeit, bei Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel Ordnungsmittel (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft nach § 89 FamFG zu ergreifen, Änderungen der Umgangsregelung vorzunehmen, etwa einen Umgangspfleger einzusetzen, oder Maßnahmen in Bezug auf die Sorge zu treffen. In Extremfällen droht dem Elternteil, der den Umgang des anderen hartnäckig vereitelt, sogar ein Sorgerechtsentzug. Bevor es zu Ordnungsmitteln oder anderen Sanktionen kommt, wird vom Umgangsberechtigten aber oft als letzter Versuch einer gütlichen Einigung noch ein Vermittlungsverfahren beim Familiengericht nach beantragt. Im Interesse des gemeinsamen Kindes, dem juristische Auseinandersetzungen der Eltern ja meist kaum verborgen bleiben können, macht es in vielen Fällen Sinn, auch diese Möglichkeit noch auszuschöpfen.

6. Fazit

  • Umgangsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, zumindest einen Teil der Ferien und Feiertage im Jahr mit ihrem Kind zu verbringen.
  • Während der Wahrnehmung des Umgangsrechts hat der Berechtigte das Recht zur Bestimmung des Aufenthaltes des Kindes. Er darf mit ihm also auch wegfahren.
  • Bestimmte Reisen können allerdings als Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung einzustufen sein, über die der Umgangsberechtigte nicht alleine entscheiden darf
  • Bei Streit über das Umgangsrecht kann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, in der der Umgang vollstreckbar festgelegt wird. Boykottiert ein Elternteil weiterhin hartnäckig den Umgang des anderen, so sind auch Ordnungsmittel und weitere Maßnahmen möglich.

7. Praxistipp

Da Streitigkeiten über dem Umgang dem Kindeswohl schaden können, sollten Eltern stets auf eine einvernehmliche Lösung hinarbeiten. Das Umgangsrecht gibt ihnen einen weiten Spielraum für flexible und individuelle Absprachen, die allen Beteiligten gerecht werden. Der Klarheit halber sollten Umgangsregelungen am besten schriftlich und so detailliert wie möglich festgehalten werden. Wir haben zu diesem Zweck eine Vorlage für eine Umgangsvereinbarung erstellt, die Sie sich kostenlos herunterladen und an Ihre persönliche Situation anpassen können.

In der Praxis ist Eltern dazu zu raten, sich bei bestehenden Ferienregelungen jeweils auch beizeiten darüber abzustimmen, wer wann Urlaub bekommt, damit der Umgang auch tatsächlich wahrgenommen werden und insbesondere Reiseplanungen und Buchungen rechtzeitig erfolgen können.

Umgekehrt muss der Umgangsberechtigte sich darüber im Klaren sein, dass sein regelmäßiger Umgang mit dem Kind natürlich nicht stattfinden kann, während der andere Elternteil seinerseits mit dem Kind in den Ferien ist. Ferien- und Feiertagsregelungen sind insofern vorrangig.

Die Zugewinngemeinschaft – Was bedeutet sie für Ehepaare?


Eine Eheschließung ist nicht allein ein persönliches Gelöbnis, das zwei Menschen einander geben – sie hat auch weitreichende rechtliche Folgen. Dazu gehört die wichtige Frage, inwiefern sich nach der Heirat etwas an der Eigentums- und Vermögenssituation der Partner ändert. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang vom so genannten Güterstand. Das deutsche Recht kennt im Wesentlich drei verschiedene Güterstände: Die Gütertrennung und  die Gütergemeinschaft, die beide ehevertraglich vereinbart werden können, sowie den gesetzlichen Regelfall, die so genannte Zugewinngemeinschaft.

  1. Ohne Ehevertrag gilt der gesetzliche Güterstand Zugewinngemeinschaft
  2. Grundsatz: Jeder verwaltet in der Ehe sein Vermögen
  3. Einschränkungen für bestimmte Verfügungen
  4. Beendigung der Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich
  5. Anfangs- und Endvermögen
  6. Berechnung des Zugewinnausgleich
  7. Sonderfall vorzeitiger Zugewinnausgleich
  8. Ausschluss des Zugewinnausgleichs
  9. Wichtige zeitliche Eckpunkte
  10. Abweichende Vereinbarungen/ modifizierte Zugewinngemeinschaft
  11. Fazit
  12. Praxistipp

1. Ohne Ehevertrag gilt der gesetzliche Güterstand Zugewinngemeinschaft

Schließt ein Ehep keinen Ehevertrag ab, in dem ein anderer Güterstand festgelegt wird, so lebt es fortan automatisch im gesetzlichen Güterstand der so genannten Zugewinngemeinschaft.

Was viele nicht wissen: Mit der Heirat wird nicht das gesamte Eigentum der beiden Partner automatisch zum gemeinsamen Vermögen. Vielmehr bleiben bei Paaren, die im gesetzlichen Güterstand leben, grundsätzlich weiterhin beider Vermögen getrennt, § 1363 Abs. 2 BGB. Auch Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt, gehört zunächst einmal grundsätzlich ihm allein, ähnlich wie bei einer vertraglich vereinbarten Gütertrennung. Durch das Eingehen einer Ehe entsteht jedoch eine Art von Schicksalsgemeinschaft der Gatten: Das Gesetz geht davon aus, dass zu dem, was während der Ehe erwirtschaftet wird, beide Partner ihren Beitrag geleistet haben. Dies kann im gesetzlichen Güterstand später zu Ausgleichspflichten untereinander führen.

2. Grundsatz: Jeder verwaltet in der Ehe sein Vermögen

Anders als bei einer Gütergemeinschaft verschmilzt das Eigentum von Mann und Frau also bei der Zugewinngemeinschaft nicht zu einer gemeinsamen Vermögensmasse, sondern bleibt getrennt; jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig, § 1364 BGB.

Beispiel: Kauft sich der Mann einen Laptop und die Frau erwirbt ein E-Bike, so wird der jeweilige Gegenstand grundsätzlich alleiniges Eigentum desjenigen, der ihn gekauft hat und nur er schuldet dem Verkäufer den Kaufpreis. Auch bei einem Ratenkauf oder einer Kreditfinanzierung des Gekauften ist grundsätzlich nur derjenige Gatte zur Abzahlung bzw. Tilgung verpflichtet, der den entsprechenden Vertrag geschlossen hat und nicht auch der Ehepartner.

Der weit verbreitete Glaube, dass jeder Ehegatte automatisch für Schulden des Partners mit hafte, ist also falsch! Vielmehr kann jeder eigene Schulden machen, für die auch nur er einzustehen hat. Anders sieht es nur dann aus, wenn beide Partner gemeinsam eine Verbindlichkeit eingehen. Kaufen also Mann und Frau zusammen eine neue Küche und unterzeichnen beide den Vertrag, so werden  beide Eigentümer des Gekauften und  sind auch beide zur Zahlung verpflichtet. Richten beide Partner ein gemeinsames Konto ein, so steht das Guthaben beiden anteilig zu und auch der Bank gegenüber sind beide verpflichtet.

Von diesen Regeln gibt es eine wichtige Ausnahme. Diese ist in § 1357 BGB geregelt und auch unter dem Begriff „Schlüsselgewalt“ bekannt. Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden dann beide Partner berechtigt und verpflichtet. Bei dieser Regelung hat der Gesetzgeber vor allem an Konsumgüter, wie Nahrungs- und Genussmittel, Bekleidung usw. gedacht. Kauft ein Partner diese für die Familie ein, so werden sie Eigentum beider Gatten und beide sind für sie zahlungspflichtig. Entscheidend ist, dass es sich um normale, angemessene Besorgungen handelt, die der finanziellen Situation der Familie entsprechen. Die Schlüsselgewalt endet mit der Trennung des Paares.

3. Einschränkungen für bestimmte Verfügungen

Wichtig zu wissen: Der Grundsatz, dass bei der Zugewinngemeinschaft jeder Gatte sein Vermögen verwaltet, gilt nicht uneingeschränkt. Eine wichtige Grenze setzt § 1365 BGB. Danach ist es jedem Gatten untersagt, über sein Vermögen als Ganzes zu verfügen, ohne die Zustimmung des Ehegatten hierzu einzuholen. Hat er ohne Zustimmung einen dahingehenden Vertrag geschlossen, so kann er die eingegangene Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte nachträglich einwilligt. Tut der das nicht, ist der geschlossene Vertrag unwirksam.

Klassisches Beispiel ist der Verkauf eines Wohnhauses, das einem der Partner allein gehört und sein einziger wertvoller Vermögensgegenstand ist. Die Vorschrift dient dazu, die Lebensgrundlage der Familie zu schützen.

Unter bestimmten Umständen kann das Familiengericht die fehlende Zustimmung des Gatten allerdings ersetzen. Das ist dann der Fall wenn er entweder

  • die Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert oder
  • durch Krankheit oder Abwesenheit bedingt nicht erteilen kann.

Voraussetzung ist aber, dass das Geschäft „den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung“ entspricht. Das heißt, dass es für die Partner zum Beispiel wirtschaftlich sinnvoll ist. Das Zustimmungserfordernis endet nach der Scheidung oder dem Tod des Gatten, dessen Zustimmung einzuholen war. Stirbt hingegen der andere Gatte, so kann der Überlebende weiterhin seine Genehmigung einer von diesem getroffenen Vereinbarung wahlweise erteilen oder verweigern.

Eine weitere Verfügungsbeschränkung ergibt sich aus § 1369 BGB. Danach darf ein Ehegatte auch über Gegenstände des ehelichen Haushalts, die ihm allein gehören, nur mit Zustimmung des Partners verfügen. Sie sollen der Familie zur Verfügung stehen und sind deshalb besonders geschützt. Auch in diesem Fall kann aber das Familiengericht die fehlende Zustimmung unter den genannten Bedingungen ersetzen.

4. Beendigung der Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich

Die Zugewinngemeinschaft endet in der Regel mit der Scheidung der Ehe oder dem Tod eines Gatten. Es besteht aber auch die Möglichkeit, beim Familiengericht eine vorzeitige Auflösung der Zugewinngemeinschaft zu beantragen. In all diesen Fällen ist ein so genannter Zugewinnausgleich vorzunehmen. Das heißt, dass das während der Ehe hinzugewonnene Vermögen zwischen den Partnern gerecht geteilt werden muss. Wie dieser Zugewinnausgleich genau erfolgt hängt davon ab, auf welche Weise die Zugewinngemeinschaft beendet wurde.

a) Zugewinnausgleich bei Tod eines Partners

Im Todesfall richtet sich der Zugewinnausgleich nach den Bestimmungen des § 1371 BGB. Danach gibt es mehrere Möglichkeiten:

  • Der Ausgleich des Zugewinns kann dadurch verwirklicht werden, dass der gesetzliche Erbteil, der dem überlebenden Ehegatten zusteht, einfach um ein Viertel der Erbschaft erhöht wird. In diesem Fall ist es völlig unerheblich, ob die Ehegatten tatsächlich einen Zugewinn erzielt haben; dieser muss nicht extra berechnet werden.
  • Schlägt der Verwitwete die Erbschaft aus oder wird er aus anderen Gründen (z.B. wegen entsprechender Regelungen in einem Testament) nicht Erbe, so kann er neben seinem Pflichtteil am Nachlass auch einen Zugewinnausgleich beanspruchen. Dieser muss dann konkret ermittelt und berechnet werden. In Fällen, in denen der verstorbene Ehepartner einen hohen Zugewinn erzielt hat, ist diese Variante meist vorteilhafter für den Überlebenden.

b) Zugewinnausgleich bei Scheidung

Wird der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet, so richtet sich der Zugewinnausgleich nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1390 BGB. Unter dem Zugewinn versteht man dabei den Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen vor der Ehe übersteigt, also die Differenz beider. Anfangs- und Endvermögen müssen dazu miteinander verglichen werden.

5. Anfangsvermögen und Endvermögen

Das Anfangsvermögen der Eheleute ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands, also bei Eheschließung, gehörte. Wichtig zu wissen: Da Schulden abzuziehen sind, kann ein Gatte bei der Eheschließung durchaus auch in den roten Zahlen sein. Er kann also, wenn er ansonsten über wenig Eigentum verfügt, auch ein negatives Anfangsvermögen haben.

Allerdings können bestimmte Vermögenswerte, die der Gatte erst während der Ehe erwirbt, dem Anfangsvermögen zuzurechnen sein. Das ist dann der Fall, wenn es sich bei ihnen um so genannten privilegierten Erwerb handelt. Dazu zählen insbesondere das Vermögen mehrende Schenkungen anderer Personen sowie Erbschaften, die einem der Gatten während der Ehe zufallen. Beides gilt dann später nicht als Zugewinn während der Ehe und unterfällt damit auch nicht dem Zugewinnausgleich! Während der Ehe eintretende Wertzuwächse einer solchen Schenkung der Erbschaft können allerdings auszugleichen sein.

Bei der konkreten Berechnung des Anfangsvermögens muss dieses indexiert werden, das heißt, es ist eine Wertanpassung an die aktuellen Verhältnisse vorzunehmen. Insbesondere bei Geldvermögen wird sich zwischen Eheschließung und Ende der Zugewinngemeinschaft oft die Kaufkraft verändert haben. Hier ist dann der aktuelle Verbraucherpreisindex für die genaue Berechnung heranzuziehen.

Sodann muss das Endvermögen der Partner bei der Beendigung des Güterstands ermittelt werden. Darunter versteht man das gesamte Vermögen, das dann jedem der Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten gehört. Da Schulden abzuziehen sind, kann auch das Endvermögen negativ sein. Bei Vermögensgegenständen, die den Ehegatten gemeinsam gehören (zum Beispiel das zusammen gekaufte Familienauto) wird ihr Wert jeweils anteilig dem Endvermögen eines jeden der beiden Partner hinzugerechnet.

Wichtig ist die Regelung des § 1375 Abs. 2 BGB: Danach werden dem tatsächlichen Endvermögen Beträge hinzugerechnet, um die ein Partner sein Vermögen vermindert hat, indem er nach der Heirat

  • Vermögen in größerem Umfang verschenkt,
  • sinnlos verschwendet oder
  • andere Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, seinen Ehegatten zu benachteiligen.

Diese Hinzurechnung ist nur dann ausgeschlossen, wenn entweder der andere Gatte mit den Verfügungen einverstanden war oder wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands stattgefunden haben.

6. Berechnung des Zugewinnausgleich

Um den von einem Partner auszugleichenden Zugewinn zu ermitteln, wird nun verglichen, wer während der Ehe den höheren Zugewinn erzielt hat. Derjenige muss dann dem Ehegatten die Hälfte seines Überschusses abgeben. Anders als beim Anfangs- und Endvermögen kann der Zugewinn eines Gatten nie negativ sein! Verluste während der Ehe müssen also nicht ausgeglichen werden.

Wichtig in diesem Zusammenhang sind die Vermögenswerte, die beim Zugewinn nicht berücksichtigt werden dürfen. Dazu gehört zunächst der bereits erwähnte privilegierte Erwerb, also Erbschaften und Schenkungen, die ein Partner während der Ehe erhält, denn sie werden ja dem Anfangsvermögen zugerechnet. Ebenfalls ausgenommen ist aber auch gemeinsamer Hausrat, da dieser nach der Scheidung in einem gesonderten Verfahren geteilt wird. Hausrat, der nur einem der Partner gehört, kann hingegen beim Zugewinnausgleich berücksichtigt werden. Ausgenommen sind ferner Renten- und Versorgungsanwartschaften. Sie fallen nicht unter den Zugewinnausgleich, sondern unter den so genannten Versorgungsausgleich, für den es ebenfalls ein gesondertes Verfahren gibt. Zum Zugewinn gehören dagegen Lottogewinne, Schmerzensgeldzahlungen oder auch Abfindungszahlungen des Arbeitgebers, allerdings nicht die regelmäßigen Arbeitseinkünfte eines Ehegatten.

Der Zugewinnausgleich ist in der Regel durch Geldzahlung zu leisten, nicht etwa dadurch, dass dem Partner Eigentumsanteile an bestimmten Gegenständen übertragen werden. Der Ausgleichspflichtige kann ihm jedoch freiwillig einzelne Güter übereignen; deren Wert wird dann auf die geschuldete Geldsumme angerechnet.

Zuständig für die Entscheidung über den Zugewinnausgleich ist das Familiengericht, vor dem sich die Beteiligten im Streitfall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen (so genannter Anwaltszwang). Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt drei Jahre nach der rechtskräftigen Scheidung.

7. Sonderfall vorzeitiger Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich kann immer erst dann geltend gemacht werden, wenn die Zugewinngemeinschaft endet. Wie unter Punkt 4 gezeigt, ist dies regelmäßig beim Tod eines Ehegatten oder bei der Scheidung der Ehe der Fall.

Darüber hinaus gibt es aber auch noch die Möglichkeit, gerichtlich eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu beantragen. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 1385 BGB geregelt. Das Gesetz kennt vier Fälle:

  • Die Ehegatten haben seit mindestens 3 Jahren getrennt gelebt.
  • Ein Ehegatte hat nachteilige Verfügungen (verschenken, verschwenden von Vermögen usw. oder Verfügungen über sein Vermögen als Ganzes) vorgenommen und es ist zu befürchten, dass er einen späteren Zugewinnausgleich dadurch gefährdet.
  • Ein Gatte hat die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, länger schuldhaft nicht erfüllt und wird dies voraussichtlich auch künftig nicht tun.
  • Ein Ehegatte verweigert die Auskunft über seine Vermögensverhältnisse.

Liegt eine dieser Konstellationen vor, kann der andere Ehegatte vorzeitigen Zugewinnausgleich beantragen. Die Zugewinngemeinschaft wird dann beendet, noch bevor auch die Ehe durch Scheidung beendet wird und es tritt einstweilen der Güterstand der Gütertrennung an ihre Stelle.

8. Zugewinnausgleich kann ausgeschlossen sein

In bestimmten Fällen kann der Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein. Das ist dann anzunehmen, wenn er unbillig wäre und dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden widersprechen würde.

Insbesondere wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, schwerwiegend gegen eheliche Pflichten verstoßen hat, kann diese Regelung greifen. Das Gesetz nennt dazu ausdrücklich den Fall, dass der Betreffende längere Zeit seine wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat. Das kann zum Beispiel durch hartnäckige Unterhaltspflichtverletzungen geschehen. Denkbare Fälle sind auch das Unterschieben eines Kindes, für das der ahnungslose Ehemann jahrelang wie für ein eigenes sorgt, oder dem anderen Gatten gegenüber begangene Straftaten. Der Betroffene kann dann das Recht haben, den Ausgleich des Zugewinns zu verweigern. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist allerdings auf extreme Verfehlungen beschränkt. Jeder Einzelfall muss genau bewertet werden.

9. Wichtige zeitliche Eckpunkte

Für Fragen des Zugewinnausgleichs sind mehrere Zeitpunkte maßgeblich, die genau festgelegt sind:

  • Für die Ermittlung des Anfangsvermögens ist auf den Tag der Eheschließung abzustellen, denn ab dann entsteht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
  • Für das Endvermögen und die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist nicht etwa der Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich, mit der der Güterstand endet. Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Das ist der Zeitpunkt, zu dem ein Ehegatte den Scheidungsantrag eingereicht hat und dieser dem anderen Gatten zugestellt wird.
  • Beim vorzeitigen Zugewinnausgleich ist der Tag der Einreichung der entsprechenden Klage bei Gericht entscheidend.

Wichtig ist auch die Regelung des § 1379 BGB. Danach ist dann, wenn ein Partner den Zugewinnausgleich fordert, der andere verpflichtet, ihm Auskunft über sein Vermögen zu erteilen und zwar schon zum Zeitpunkt der Trennung, nicht erst dem der Zustellung des Scheidungsantrages. Ergibt sich dann zum Beispiel, dass die Vermögenssituation eines Ehegatten sich zwischen dem Zeitpunkt der Trennung und dem Ende der Zugewinngemeinschaft auffällig verschlechtert hat, so muss genau hingesehen werden. Besteht nämlich der Verdacht, dass dies durch nachteilige Verfügungen im Sinne von § 1375 Abs. 2 geschehen sein könnte, die sich der Betreffende zu seinem Endvermögen hinzuzurechnen lassen hat, muss er dies im Streitfall entkräften.

10. Abweichende Vereinbarungen/ modifizierte Zugewinngemeinschaft

Ehepaare haben die Möglichkeit, durch Ehevertrag oder notariell beurkundete Vereinbarung Regelungen zu treffen, die von einzelnen gesetzlichen Vorgaben der Zugewinngemeinschaft abweichen.

In einem Ehevertrag können einzelne Folgen der Zugewinngemeinschaft ausgeklammert, diese also gleichsam modifiziert, werden. So können zum Beispiel bestimmte Gegenstände aus dem Endvermögen bzw. dem Zugewinnausgleich ausgeklammert werden oder der Zugewinnausgleich kann für den Fall der Scheidung, nicht aber für den Todesfall, ausgeschlossen werden.

Sogar während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, können noch Vereinbarungen über den Ausgleich des Zugewinns getroffen werden. Sie müssen notariell beurkundet werden. Die Partner haben hier einen recht weiten Gestaltungsspielraum, es kann sogar ein kompletter Verzicht auf den Zugewinnausgleich vereinbart werden.

11. Fazit

  • Wer keinen Ehevertrag schließt, der lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
  • Die Vermögen beider Partner bleiben in diesem Fall getrennt und jeder verwaltet sein Hab und Gut selbstständig.
  • Bestimmte Vermögensverfügungen sind während der Ehe jedoch unzulässig bzw. zustimmungsbedürftig.
  • Bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft erfolgt ein Zugewinnausgleich hinsichtlich dessen, was gemeinsam erwirtschaftet wurde.
  • Im Falle einer Scheidung muss das Anfangsvermögen mit dem Endvermögen eines jeden Gatten verglichen und der zu zahlende Zugewinnausgleich konkret berechnet werden.
  • Zuständig ist das Familiengericht. Es herrscht Anwaltszwang und der Anspruch verjährt 3 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung.
  • In Eheverträgen oder notariellen Vereinbarungen können Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich modifiziert werden.

12. Praxistipp

Langwierige Streitigkeiten über den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall können vermieden werden, wenn schon bei der Eheschließung beide Partner ein Vermögensverzeichnis erstellen, in dem beider Anfangsvermögen detailliert aufgelistet sind.

Aufgeführt werden darin zum Beispiel Bankguthaben, Wertpapiere, Kraftfahrzeuge, Kunstobjekte und Schmuck, Immobilien, Firmenbeteiligungen, Ansprüche auf Steuererstattungen oder Geldforderungen gegen Dritte. Kommt es bei einer späteren Scheidung zum Streit, so wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig war.