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An dieser Stelle finden Sie die neuesten Mitteilungen zur Kanzlei Hasselbach sowie zu Neuigkeiten aus dem Bereich Arbeits- und Familienrecht.
Sie haben an Karneval zu ausgelassen gefeiert und können am folgenden Tag nicht arbeiten gehen? Dürfen Sie das oder kann Ihr Arbeitgeber Sie dafür abmahnen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Karnevalszeit.
LArbG Berlin-Brandenburg, 02.10.15, 9 Sa 570/15 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber durch die Erhöhung des Stundenlohns auf Mindestlohnniveau bis dahin gezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld streichen kann. Der beklagte Arbeitgeber hatte eine Änderungskündigung ausgesprochen, nach der zuvor im Arbeitsvertrag vereinbarte Sonderzahlungen am Jahresende, sowie Urlaubsgeld und bestimmte Leistungszulagen gestrichen werden […]
LarbG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015, 17 Sa, 810/15 Kann ein Sicherheitsmitarbeiter gekündigt werden, weil er für einen längeren Zeitraum ohne Absprache seinen Arbeitsplatz verlassen hat? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dies kürzlich bejaht. Der Kläger war bei einer Münzprägeanstalt beschäftigt und mit der Überwachung der Ausgangsschleuse des Produktionsbereichs zu betraut. Der Ausgang war normalerweise durch ein Drehkreuz gesichert, […]
BGH, 23. September 2015, XII ZR 99/14 Kann sich nur aus der Zustimmung des Mannes zu einer künstlichen Befruchtung der Mutter eine Unterhaltsverpflichtung für das daraus hervorgegangene Kind ergeben? Der BGH hat dies in einem aktuellen Urteil bejaht! In dem entschiedenen Fall klagte das Kind gegen den Mann auf Zahlung von Unterhalt. Dieser hatte einige […]
LarbG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015, 23 Sa 1045/15 Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Kündigungsschutz in der Schwangerschaft. Der Arbeitgeber kann aufgrund des während der Schwangerschaft bestehenden Kündigungsverbots nur in besonderen Ausnahmefällen das Arbeitsverhältnis beenden. Dazu muss er sich zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde einholen. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu einer Schwangeren allerdings ohne die erforderliche […]
LAG Düsseldorf, 16.09.2015, 12 Sa 630/15 Können mehrere kostenpflichtige Anrufe bei einer Gewinnspielhotline, die eine Arbeitnehmerin während ihrer Arbeitspausen vom Firmentelefon aus tätigt, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen? Das LAG Düsseldorf verneint dies in einer aktuellen Entscheidung. Ein wichtiger Grund muss grundsätzlich darin bestehen, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten in nicht […]
EuGH, 10.09.2015, C-266-14 Mit der oftmals streitigen Frage, welche Tätigkeiten des Arbeitnehmers als Arbeits- und welche als (unbezahlte) Ruhezeit zu betrachten sind, hatte sich kürzlich auch der Europäische Gerichtshof auf Anfrage eines nationalen Gerichts in Spanien zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort von ihrem Wohnort aus […]
BGH vom 22.07.2015 IV ZR 437/14 Der BGH hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Begriff „verwitwete Ehefrau“ die bis zum Tode des Mannes aktuelle Ehefrau des Mannes betrifft, oder dessen zuvor geschiedene Ex-Ehefrau. Entscheidend war dies für die Frage, an wen eine Lebensversicherung nach dem Todesfall des Mannes ausbezahlt werden sollte. Er hatte die […]
BAG, 16. Juli 2015, 2 AZR 85/15 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung dadurch gerechtfertigt sein kann, dass der Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge kopiert. Eine fristlose Kündigung bedarf grundsätzlich immer eines wichtigen Grundes, der regelmäßig darin […]
Der Einsatz von Social Media kann für Unternehmen in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. Die einfache und kostengünstige Art, die eigene Reichweite zu steigern, verlockt immer mehr Unternehmer dazu, sich auf den verschiedensten sozialen Plattformen zu betätigen. Dennoch stellt Social Media für viele Arbeitgeber rechtlich gesehen noch „Neuland“ dar und es herrscht oft Unsicherheit, welche arbeitsrechtlichen […]