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An dieser Stelle finden Sie die neuesten Mitteilungen zur Kanzlei Hasselbach sowie zu Neuigkeiten aus dem Bereich Arbeits- und Familienrecht.
LarbG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015, 17 Sa, 810/15 Kann ein Sicherheitsmitarbeiter gekündigt werden, weil er für einen längeren Zeitraum ohne Absprache seinen Arbeitsplatz verlassen hat? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dies kürzlich bejaht. Der Kläger war bei einer Münzprägeanstalt beschäftigt und mit der Überwachung der Ausgangsschleuse des Produktionsbereichs zu betraut. Der Ausgang war normalerweise durch ein Drehkreuz gesichert, […]
BGH, 23. September 2015, XII ZR 99/14 Kann sich nur aus der Zustimmung des Mannes zu einer künstlichen Befruchtung der Mutter eine Unterhaltsverpflichtung für das daraus hervorgegangene Kind ergeben? Der BGH hat dies in einem aktuellen Urteil bejaht! In dem entschiedenen Fall klagte das Kind gegen den Mann auf Zahlung von Unterhalt. Dieser hatte einige […]
LarbG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015, 23 Sa 1045/15 Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Kündigungsschutz in der Schwangerschaft. Der Arbeitgeber kann aufgrund des während der Schwangerschaft bestehenden Kündigungsverbots nur in besonderen Ausnahmefällen das Arbeitsverhältnis beenden. Dazu muss er sich zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde einholen. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu einer Schwangeren allerdings ohne die erforderliche […]
LAG Düsseldorf, 16.09.2015, 12 Sa 630/15 Können mehrere kostenpflichtige Anrufe bei einer Gewinnspielhotline, die eine Arbeitnehmerin während ihrer Arbeitspausen vom Firmentelefon aus tätigt, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen? Das LAG Düsseldorf verneint dies in einer aktuellen Entscheidung. Ein wichtiger Grund muss grundsätzlich darin bestehen, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten in nicht […]
EuGH, 10.09.2015, C-266-14 Mit der oftmals streitigen Frage, welche Tätigkeiten des Arbeitnehmers als Arbeits- und welche als (unbezahlte) Ruhezeit zu betrachten sind, hatte sich kürzlich auch der Europäische Gerichtshof auf Anfrage eines nationalen Gerichts in Spanien zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort von ihrem Wohnort aus […]
BGH vom 22.07.2015 IV ZR 437/14 Der BGH hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Begriff „verwitwete Ehefrau“ die bis zum Tode des Mannes aktuelle Ehefrau des Mannes betrifft, oder dessen zuvor geschiedene Ex-Ehefrau. Entscheidend war dies für die Frage, an wen eine Lebensversicherung nach dem Todesfall des Mannes ausbezahlt werden sollte. Er hatte die […]
BAG, 16. Juli 2015, 2 AZR 85/15 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung dadurch gerechtfertigt sein kann, dass der Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge kopiert. Eine fristlose Kündigung bedarf grundsätzlich immer eines wichtigen Grundes, der regelmäßig darin […]
Der Einsatz von Social Media kann für Unternehmen in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. Die einfache und kostengünstige Art, die eigene Reichweite zu steigern, verlockt immer mehr Unternehmer dazu, sich auf den verschiedensten sozialen Plattformen zu betätigen. Dennoch stellt Social Media für viele Arbeitgeber rechtlich gesehen noch „Neuland“ dar und es herrscht oft Unsicherheit, welche arbeitsrechtlichen […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 19.05.2015 entschieden, dass eine nachträgliche Kürzung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers aufgrund genommener Elternzeit unzulässig ist. In dem vorliegenden Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in Elternzeit war und anschließend die Abgeltung noch ausstehender Urlaubsansprüche verlangte. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin die anteilige […]
Fettleibigkeit als Behinderung im Beruf Arbeitgeber muss Anwaltskosten des Arbeitnehmers tragen Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel Verwirkung von Schadensersatz wegen Mobbing Anerkennung einer ausländischen Leihmutterschaft Arbeitsrecht Fettleibigkeit kann als Behinderung angesehen werden Laut des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann Adipositas eine Behinderung im Sinne der Richtlinie der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen. […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19.02.2015 entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers nur dann zulässig ist, wenn dem Arbeitgeber dazu Tatsachen vorliegen, die einen konkreten Verdacht einer Pflichtverletzung begründen können. Sofern diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, liegt ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters vor, der einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) zur Folge haben kann. […]
Der BGH hat entschieden, dass Spenderkindern grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über ihren biologischen Vater zusteht.
Einschlafen als Kündigungsgrund Schadenseratz gegen Anwalt wegen Versäumter Kündigungsschutzklage Anspruch auf gute Bewertung im Arbeitszeugnis Zusätzlicher Urlaub für ältere Mitarbeiter Taschengeld des Ehegatten als unterhaltspflichtiges Einkommen Arbeitsrecht Einschlafen als Kündigungsgrund? Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einer Mitarbeiterin des Bordservices einer Bahngesellschaft wirksam gekündigt wurde, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und […]
Schwerbehinderteneigenschaft bei der Bewerbung Kündigung wegen Whistleblowing Kopftuchverbot von kirchlichen Einrichtungen Pflicht zum Tragen der Pilotenmütze Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung Eheliche Fürsorgepflicht Abänderung von ausländischen Sorgerechtsentscheidungen Arbeitsrecht Schwerbehinderteneigenschaft muss bei Bewerbung erkennbar sein Menschen mit Schwerbehinderteneigenschaft genießen vor allem bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst besonderen Schutz. So müssen sie auf ihre Bewerbung hin immer […]
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat darüber entschieden, dass die Kosten einer Ehescheidung weiterhin als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Eine seit 2013 geltende Regelung im Einkommenssteuergesetz legt fest, dass „die Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits […] vom Abzug ausgeschlossen [sind], es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr […]
Rechtsprechungsübersicht zum Monat August 2014
Themendienst als PDF Köln, 03. Juni 2014 Arbeitgeber dürfen personenbezogene Informationen über Arbeitgeber aus sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz erheben, verarbeiten und auch nutzen. Dies gilt aber nur, soweit die Daten für die Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und bei bereits bestehenden Beschäftigungsverhältnissen für deren Durchführung oder Beendigung auch erheblich […]
Themendienst als PDF 21. März 2014 Die Fraktion Die Linke ist am 19.03.2014 im Bundestag mit ihrem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gescheitert. Sie hatte ihr Begehren damit begründet, dass im Jahr 2012 44% aller Neueinstellungen befristet erfolgten. Dies beträfe insbesondere junge Berufseinsteiger, denen so die Chance genommen werde, sich eine sichere […]
Themendienst als PDF Köln, 18. März 2014 Dass die Nutzung von Facebook am Arbeitsplatz vom Arbeitgeber nicht unbedingt gerne gesehen ist, dürfte jedem Arbeitnehmer bewusst sein. Doch auch außerhalb der Arbeitszeit kann das Surfen auf sozialen Plattformen unter Umständen zu Problemen mit dem Arbeitgeber führen. 1. Auch private Handlungen auf Facebook können sich auf das Arbeitsverhältnis […]