Unterhaltspflicht bei künstlicher Befruchtung mit Samenspende

1. Künstliche Befruchtung – ein rechtlicher Überblick

Bei einer künstlichen Befruchtung wird grundsätzlich zwischen homologer und heterologer Insemination unterschieden:

• Bei der homologen Insemination werden die Samenzellen des Partners verwendet. Biologischer und rechtlicher Vater sind identisch, rechtliche Probleme entstehen daher nicht.
• Bei der heterologen Insemination kommt Fremdsamen zum Einsatz, etwa wenn der Partner unfruchtbar ist oder genetische Risiken vermieden werden sollen. Hier fallen biologischer und rechtlicher Vater auseinander – und genau dadurch stellen sich zentrale rechtliche Fragen: Wer gilt rechtlich als Vater? Und wer ist unterhaltspflichtig?

2. Wer gilt als rechtlicher Vater bei einer künstlichen Befruchtung?

Die rechtliche Vaterschaft knüpft nicht automatisch an die biologische Abstammung an, sondern an die Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach kann ein Mann gem. § 1592 BGB auf drei Wegen rechtlicher Vater werden:

Eine spätere Vaterschaftsanfechtung mit dem Argument fehlender biologischer Abstammung ist ausgeschlossen, wenn der Mann der Verwendung von Fremdsamen bei einer künstlichen Befruchtung zugestimmt hat (§ 1600 Abs. 4 BGB).

3. Muss ein Samenspender Unterhalt zahlen?

Ob ein Samenspender Kindesunterhalt leisten muss, hängt entscheidend davon ab, wann und auf welchem Weg die Samenspende erfolgte.

Anonyme Samenspende

Bei einer anonymen Spende über eine Samenbank im Rahmen einer ärztlich begleiteten künstlichen Befruchtung ist eine Vaterschaft gesetzlich ausgeschlossen (§ 1600d Abs. 4 BGB). Der Spender ist damit nicht unterhaltspflichtig.

Entscheidend ist vielmehr die Zustimmung des Partners zur Behandlung der Frau: Wer einer künstlichen Befruchtung zustimmt, übernimmt Verantwortung, unabhängig von der biologischen Abstammung.

Private Samenspende

Anders liegt der Fall, wenn die Samenspende außerhalb eines ärztlich begleiteten Verfahrens erfolgt.

Doch auch wenn Einigkeit besteht, dass der Spender finanziell nicht belastet werden soll, bleibt ein rechtliches Risiko: Unterhaltsansprüche des Kindes können nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Allenfalls kann der Spender von Unterhaltsforderungen freigestellt werden, indem die Mutter sich verpflichtet, eventuelle Zahlungen zu übernehmen. Aber: Eine Freistellungsvereinbarung wirkt nur im Innenverhältnis zwischen Mutter und Spender, nicht jedoch gegenüber dem Kind. Ist die Mutter zahlungsunfähig, kann der Spender trotz Abrede als Vater auf Unterhalt in Anspruch genommen werden.

4. Was gilt bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften?

Bei unverheirateten Paaren entsteht die rechtliche Vaterschaft nicht automatisch, sondern in der Regel erst durch ausdrückliche Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Mutter.

Die Zustimmung begründet einen Vertrag zugunsten des Kindes, aus dem dieses später Unterhaltsansprüche herleiten kann.

5. Gibt es Besonderheiten bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften?

Auch gleichgeschlechtliche Paare nutzen zunehmend die Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung. Dabei stellt sich die Frage, wie Elternschaft und Unterhaltspflichten rechtlich zugeordnet werden.

Nach § 1591 BGB gilt als Mutter eines Kindes stets die Frau, die es geboren hat. Die Partnerin dieser Mutter wird jedoch – auch im Fall einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft – nicht automatisch zweiter Elternteil.

Für männliche Paare bestehen besondere Einschränkungen, da die Geburt eines Kindes stets eine Mutter erfordert. Eine rechtliche Elternschaft beider Männer kann in solchen Fällen nur über den Weg der Adoption entstehen. Eine Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten.

6. Brauchen alleinstehende Frauen eine Garantieperson?

Viele Kinderwunschkliniken verlangen von Single-Frauen die Benennung einer sogenannten Garantieperson, um eine künstliche Befruchtung durchzuführen. Dabei handelt es sich meist um ein Familienmitglied oder eine enge Vertrauensperson, die eine Unterhaltserklärung für das Kind abgibt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass das Kind auch dann versorgt ist, wenn der Mutter z. B. etwas zustößt, und dass keine Ansprüche gegen die Klinik geltend gemacht werden können.

Da bei einer ärztlich begleiteten Samenspende der Samenspender rechtlich nicht als Vater in Betracht kommt, hat das Kind nämlich keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Eine Garantieperson schafft so eine zusätzliche finanzielle Absicherung für das Kind.