Internationale Scheidungen können einige Fragen aufwerfen. Zum Beispiel: Welche Rechtsordnung wird angewendet und welches Gericht zuständig?

 

Wollen sich Ehegatten unterschiedlicher Nationalität in Deutschland und nach deutschem Recht scheiden lassen, stellt sich zunächst die Frage, ob ein deutsches Gericht für die Scheidung überhaupt zuständig ist. Des Weiteren muss geklärt werden, ob für die Scheidung deutsches Recht angewendet werden kann oder etwa das Heimatrecht eines Ehegatten – dieser Punkt hat eine ganz erhebliche Bedeutung, weil je nach Rechtsordnung weichere oder härtere Scheidungsvoraussetzungen bestehen.

 

So müssen die Ehegatten, um sich scheiden lassen zu können, in Italien drei Jahre getrennt voneinander gelebt haben, während in Deutschland dagegen regelmäßig ein Jahr Trennungszeit ausreicht.

 

Inhaltsübersicht

 

1. Scheidung vor einem deutschen Gericht

1.1. Scheidung mit Bezug zu einer europäischen Rechtsordnung

1.2. Mit Bezug zu einer außereuropäischen Rechtsordnung

1.3. Konkurrenz der Zuständigkeiten

1.4. Welches Gericht in Deutschland zuständig ist

 

2. Welches Recht für das Scheidungsverfahren gilt

2.1 Im Anwendungsbereich der EU-Verordnung Rom-III

2.1.1. Die Ehegatten können ein Recht wählen

2.1.2. Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl treffen

2.2. Im Anwendungsbereich des deutschen internationalen Privatrechts

2.2.1. Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen haben

2.2.2. Rechtswahl nach deutschem internationalem Privatrecht

 

1. Wann kann die Scheidung vor einem deutschen Gericht vollzogen werden?

 

Grundsätzlich ergibt sich die Zuständigkeit eines Familiengerichts daraus, ob die Ehesache – hier also die Scheidung – einen Bezug zur deutschen Rechtsordnung aufweist. Unter einem solchen Bezug versteht man, dass (mindestens) einer der Ehegatten entweder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Lebensmittelpunkt) in Deutschland hat.

 

Es muss nun unterschieden werden, ob die Ehesache darüber hinaus einen Bezug zu einer Rechtsordnung der europäischen Union hat, dann ergibt sich die Gerichtszuständigkeit aus europäischem Recht, oder ob die Ehesache einen Bezug zu einer außereuropäischen Rechtsordnung hat, dann ist deutsches (internationales) Recht ausschlaggebend.

 

1.1. Mit Bezug zu einer europäischen Rechtsordnung

 

In diesem Fall ist die Verordnung Brüssel IIa-VO anzuwenden. Diese Verordnung gilt für alle Länder der europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks. Artikel 3 der benannten Verordnung zählt sieben Fälle auf, aus denen die Zuständigkeit des Gerichts herzuleiten ist. Das bedeutet, ein deutsches Gericht ist zuständig, wenn:

 

1)    Beide Ehegatten in Deutschland wohnen.

 

Beispiel: Beide Ehegatten haben die polnische Staatsangehörigkeit und leben gemeinsam in Deutschland.

 

2)    Beide Ehegatten zuletzt in Deutschland gemeinsam gelebt haben und mindestens einer jetzt immer noch dort lebt.

 

Beispiel: Beide Ehegatten haben die belgische Staatsangehörigkeit und haben gemeinsam in Deutschland gelebt. Nun ist ein Ehegatte nach Belgien gezogen, während der andere in Deutschland geblieben ist.

 

3)    Wenn derjenige Ehegatte in Deutschland lebt, der nicht den Scheidungsantrag gestellt hat (Antragsgegner).

 

Beispiel: Beide Ehegatten haben die niederländische Staatsangehörigkeit. Der Ehemann wohnt in den Niederlanden und stellt den Scheidungsantrag. Die Ehefrau wohnt in Deutschland.

 

4)    Wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragt haben und einer in Deutschland lebt.

 

Beispiel: Beide Ehegatten haben die französische Staatsangehörigkeit und beide haben gemeinsam den Scheidungsantrag eingereicht. Der Ehemann lebt in Deutschland und die Ehefrau in Frankreich.

 

5)    Wenn der Antragssteller in Deutschland lebt und mindestens ein Jahr unmittelbar vor Antragsstellung sich in Deutschland aufgehalten hat.

 

Beispiel: Beide Ehegatten haben die italienische Staatsangehörigkeit. Der Ehemann lebt in Italien, die Ehefrau in Deutschland. Wenn die Ehefrau den Scheidungsantrag einreicht, ist ein deutsches Gericht zuständig, wenn die Ehefrau ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Antrags in Deutschland gelebt hat.

 

6)    Wenn der Antragssteller in Deutschland lebt und sich dort auch unmittelbar vor Antragsstellung sechs Monate aufgehalten hat und deutscher Staatsbürger ist.

 

Beispiel: Der Ehemann besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, die Ehefrau die österreichische. Wenn der Ehemann den Antrag auf Scheidung stellt und sich sechs Monate vorher in Deutschland aufgehalten hat, ist ein deutsches Gericht zuständig.

 

7)    Wenn beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

 

Beispiel: Beide Ehegatten besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und leben in Spanien.


1.2. Mit Bezug zu einer außereuropäischen Rechtsordnung

 

Die Frage, ob ein deutsches Gericht für die Ehescheidung zuständig ist, wird nach deutschem Recht beantwortet, wenn ein Bezug zu einer außereuropäischen Rechtsordnung besteht oder wenn sich keine Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates der europäischen Union ergibt.

 

Maßgeblich ist hierfür § 98 FamFG. Danach ist ein deutsches Gericht für die Scheidung zuständig wenn:

 

1)    Mindestens ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder diese zumindest bei Eheschließung besaß.

 

2)    Beide Ehegatten in Deutschland leben.

 

3)    Einer der Ehegatten keine Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland lebt.

 

4)    Ein Ehegatte in Deutschland lebt, es sei denn, die Scheidung wird offensichtlich nicht anerkannt nach der Rechtsordnung der Staaten, deren Staatsangehörigkeit die Ehegatten besitzen.

 

1.3. Was gilt, wenn zwei Gerichte zuständig sein können, also beispielsweise ein deutsches und ein französisches (Konkurrenz der Zuständigkeiten)?

 

Hier gilt: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Dort, wo die Scheidung zuerst rechtshängig wird, muss die Scheidung auch letztlich vollzogen werden. Das heißt, der Antrag muss bei dem gewünschten Gericht eingereicht werden (sog. Anhängigkeit) und vom Gericht an den Antragsgegner geschickt werden (sodann tritt die Rechtshängigkeit ein). Anschließend kann kein anderes Gericht mehr über die Scheidung „richten“.

 

1.4. Welches Gericht ist in Deutschland konkret zuständig?

 

Leben beide Ehegatten in Deutschland zusammen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk sie wohnen. Wohnen die Ehegatten nicht zusammen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ehepartner mit den Kindern wohnt. Haben die Ehegatten keine Kinder, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Gerichtsbezirk des Antragsgegners.

 

Leben hingegen beide Ehegatten im Ausland und mindestens einer besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist immer das Amtsgericht Berlin Schöneberg zuständig.

 

2. Welches Recht gilt für das Scheidungsverfahren?

 

Bedeutsam sind hierfür zwei Gesetze: Zum einen die EU-Verordnung Rom-III und zum anderen das deutsche internationale Privatrecht. Rom-III gilt nur für bestimmte Staaten und hat damit einen beschränkten Anwendungsbereich, während das deutsche Recht für alle anderen Fälle einschlägig ist. Weil Rom-III daher spezieller ist als das deutsche Recht, hat es ihm gegenüber Vorrang wenn die Ehegatten einen Bezug zu folgenden Staaten haben: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn.

 

2.1. Im Anwendungsbereich von Rom-III

 

2.1.1. Die Ehegatten können eine Rechtsordnung wählen

 

Die Ehegatten haben die Möglichkeit, eine ihnen entsprechende Rechtsordnung zu wählen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

 

1)    Die Ehegatten können sich für die Rechtsordnung des Staates entscheiden, in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt (noch) haben.

 

2)    Ferner können sie diejenige Rechtsordnung wählen, in deren Staat die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

3)    Darüber hinaus ist es möglich, das Recht des Staates zu wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.

 

4)    Schließlich kann die Rechtsordnung in Anspruch genommen werden, in deren Staat das Gericht angerufen wurde

 

Formvorschriften beachten: Für die Rechtswahl gilt mindestens die Schriftform und beide Ehegatten müssen unterschreiben sowie das Datum angeben. Wenn das Recht, nach dem sich die Ehegatten scheiden lassen wollen, eine strengere Formvorschrift vorsieht, so muss diese eingehalten werden. Das deutsche Recht verlangt dafür zum Beispiel die notarielle Beurkundung.

 

2.1.2. Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl treffen

 

Im Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung richtet sich die Rechtsordnung in erster Linie danach, in welchem Staat die Ehegatten im Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Liegt in diesem Zeitpunkt kein gemeinsamer Aufenthalt in einem Staat vor, ist der letzte gemeinsame Aufenthaltsstaat maßgeblich, wenn dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

Sonst wird auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts abgestellt. Greift auch diese Regelung nicht, so soll das angerufene Gericht sein eigenes Recht anwenden.

 

Anmerkung: In dem Sonderfall, dass das Recht des Staates die Möglichkeit einer Scheidung nicht vorsieht (z. B. auf den Philippinen) oder einem Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Scheidung erlaubt, ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.

 

2.2. Anwendungsbereich des deutschen internationalen Privatrechts

 

Dies ist nur einschlägig, wenn der Anwendungsbereich von Rom-III nicht eröffnet ist!

 

2.2.1. Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen haben

 

1)    Es findet das Recht des Staates Anwendung, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehört haben, wenn einer von ihnen diesem noch angehört, sonst

 

2)    das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

3)    das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise am engsten verbunden sind.

 

Wann die „engste Verbundenheit“ gegeben ist, muss im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände geprüft werden. Anhaltspunkte dafür können die Staatsangehörigkeit sowie der gewöhnliche Aufenthaltsort sein, soweit diese nicht bereits zu einer Anknüpfung nach den oben genannten Punkten geführt haben. Zudem wird die soziale Bindung der Ehegatten zu dem jeweiligen Staat berücksichtigt. Hinweise dafür sind Herkunft, Sprache, Identifikation mit der Kultur, die berufliche Tätigkeit, die gemeinsame Zugehörigkeit zu einem religiösen Recht und Ähnliches. Aber auch feststellbare Zukunftspläne können bei der Beurteilung der Verbundenheit berücksichtigt werden (z. B. beabsichtigter Erwerb einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung oder geplante Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltsorts in dem fraglichen Staat.

 

2.2.2. Rechtswahl nach deutschem internationalem Privatrecht

 

Auch nach dem deutschen internationalen Privatrecht haben die Ehegatten die Möglichkeit, das Recht für Ihre Scheidung zu wählen. Vornweg ist dazu zu bemerken, dass die Voraussetzungen hierbei wesentlich strenger sind als unter Rom-III.

 

Zunächst dürfen die Ehegatten nicht gemeinsam dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen oder während der Ehe eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besessen haben, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört (sonst gilt automatisch das Recht des Staates, dem die beiden angehören oder angehört haben).

 

1)    Zudem darf kein Ehegatte dem Staat angehören, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder

 

2)    Die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in demselben Staat haben

 

Formvorschriften: Die Rechtswahl muss notariell beurkundet werden. Wird die Rechtswahl außerhalb Deutschlands vorgenommen, so genügt es, wenn sie den Formerfordernissen für einen Ehevertrag nach dem gewählten Recht oder am Ort der Rechtswahl entspricht.

 

 

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Franziska Hasselbach ist Fachanwältin für Familienrecht und hat schon zahlreiche Scheidungsverfahren erfolgreich begleitet. Darüber hinaus berät Sie in Köln, Frankfurt am Main und Groß-Gerau bei Sachverhalten aus dem Unterhalts-, Sorge- und Umgangsrecht sowie bei Eheverträgen und Trennungsvereinbarungen.


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