In einem aktuellen Urteil entscheidet das BAG, dass der Arbeitgeber schon am ersten Tag der Erkrankung und ohne Grund ein Attest vom Arbeitnehmer verlangen kann.

 

Mit Urteil vom 14.11.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) schon am ersten Tag der Erkrankung verlangen kann, ohne dafür einen Grund zu haben.

 

In diesem Beitrag erläutern wir kurz den Fall, der zur Entscheidung des BAG geführt hat und nennen die wesentlichen Punkte des Urteils.

 

Der Fall
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine WDR-Redakteurin für den 29. November 2010 eine Dienstreise beantragt, die allerdings vom WDR abgelehnt wurde. Daraufhin meldete sich die Redakteurin für den gewünschten Reisetag krank. Am Folgetag erschien sie wieder zur Arbeit. Der WDR forderte die Redakteurin nunmehr auf, künftig schon am ersten Fehltag einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen.

 

Die Redakteurin klagte auf Widerruf dieser Forderung. Sie begründete dies damit, dass für das Verlangen eines Attests bereits am ersten Tag der Krankmeldung eine sachliche Rechtfertigung erforderlich sei (also die Angabe eines Grundes, aus dem der Verdacht hervorgeht, dass der Arbeitnehmer „blau gemacht“ hat).

 

Die Entscheidung des BAG
Bei der Entscheidung beruft sich das BAG auf eine Regelung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), in der es heißt:

 

„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.“

 

Hieraus geht die grundsätzliche Pflicht des Arbeitnehmers hervor, dem Arbeitgeber die Erkrankung so schnell wie möglich mitzuteilen.

 

„Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.“
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber also spätestens am 4. Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen.

 

„Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.“

 

Daraus folgert das Gericht, dass das ärztliche Attest bereits am 1. Krankheitstag verlangt werden kann.

 

Umstritten war im Arbeitsrecht bisher, ob der Arbeitgeber das Attest am ersten Tag mit oder ohne Begründung verlangen kann. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden: Nach Ansicht des Gerichts liegt es ausschließlich im Ermessen des Arbeitgebers, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Es kommt demnach nicht darauf an, ob der Arbeitgeber den begründeten Verdacht hegt, dass der Arbeitnehmer „blau macht“.
Das Gericht betonte zudem, dass dem Arbeitgeber dieses Recht nur dann nicht zusteht, wenn es durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen ist.

 

Fazit
Der Arbeitgeber kann die ärztliche AUB am 1. Krankheitstag verlangen, muss dies aber nicht tun. Wir empfehlen Arbeitgebern allerdings, von dieser Möglichkeit nur selektiv Gebrauch zu machen: Ansonsten besteht nämlich die Gefahr, dass der Arbeitnehmer dann länger krankgeschrieben wird als er ohne AUB fehlen würde. Oft gibt es diesbezüglich bereits eine Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung.

 


Franziska Hasselbach ist als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht tätig. Sie berät Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Führungskräfte und Betriebsräte bei Kündigung, Arbeitszeugnis, Arbeits- und Aufhebungsvertrag sowie Fragen zu Lohn und Gehalt.


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