Schließt ein Ehegatte einen Stromlieferungsvertrag ab, wird der andere aus diesem automatisch sowohl mitberechtigt als auch mitverpflichtet. Auch wenn sich die Ehegatten trennen und einer aus der ehelichen Wohnung auszieht, führt das nicht ohne weiteres dazu, das dieser Ehegatte aus der Haftung entlassen wird. In unserem aktuellen Beitrag behandeln wir dazu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie weitere interessante Fragen zur ehelichen Einstandspflicht.

  1. Der Fall
  2. Die Entscheidung
  3. Was ist ein Bedarfsdeckungsgeschäft?
  4. Inwieweit kann mich mein Ehepartner mitverpflichten?
  5. Was es im Falle einer Trennung zu beachten gilt

Der Entscheidung des BGH liegt folgender Fall zugrunde:

Ende 2008 schloss der Ehemann mit einem Energieunternehmen einen Stromliefervertrag für die Wohnung, in der auch seine Ehefrau lebte. Ungefähr ein Jahr später trennten sich die Ehegatten, wohnten aber zunächst noch gemeinsam in der ehelichen Wohnung (sog. „Trennung von Tisch und Bett“). Nach sechs Monaten zog die Ehefrau dann aus, während der Ehemann fortan allein in der Wohnung blieb. Allerdings zahlte er die Stromrechnung nicht vertragsgemäß, so dass sich ein erheblicher Zahlungsrückstand bildete. Das veranlasste den Stromanbieter wenige Monate später zur Kündigung des Vertrags.

Der Stromanbieter richtete sich nun an die Ehefrau und verlangte von ihr die Begleichung der offenen Rechnung. Die Ehefrau weigerte sich für diese Schulden aufzukommen und berief sich darauf, nur bis zu ihrem Auszug für die Stromkosten zahlen zu müssen. In der Folgezeit habe ihr Ehemann doch allein in der Wohnung gewohnt, daher müsse er auch allein für den von da an verbrauchten Strom aufkommen.

Die Entscheidung:

Durch den Abschluss des Vertrags hat der Ehemann seine Ehefrau gegenüber dem Stromanbieter mitverpflichtet (sog. „Bedarfsdeckungsgeschäft“). Dadurch wurden Ehemann und Ehefrau gegenüber dem Stromanbieter zu Gesamtschuldnern. Im Falle der Gesamtschuldnerschaft kann sich der Gläubiger – hier also der Stromanbieter – aussuchen, gegen welchen einzelnen Schuldner er vorgehen möchte. So konnte er unproblematisch auch die Ehefrau in die Haftung nehmen. Die strittige Frage war in diesem Fall, ob die Trennung der Ehegatten und der daraufhin folgende Auszug der Ehegattin dazu führt, dass sie aus der Gesamtschuld entlassen wird und nur noch der Ehemann für die Schulden aus dem Stromliefervertrag haftet, die nach ihrem Auszug entstanden sind. Der BGH hat dies in seinem Beschluss klar verneint.

Der Grund ist einleuchtend: Solange die Ehegatten nicht getrennt leben, können sie sich grundsätzlich gegenseitig durch „Geschäfte des täglichen Lebens“ verpflichten. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Stromanbieter lebten die Ehegatten noch zusammen in der ehelichen Wohnung. Da es sich bei dem Strombelieferungsvertrag um einen Dauerlieferungsvertrag (sog. Dauerschuldverhältnis) handelt, kommt es nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an; durch die Trennung bzw. den Auszug der Frau, wird sie nicht automatisch aus der Mitverpflichtung entlassen – zumal der Stromanbieter nichts von der Trennung wusste.

Fazit: Eine einmal begründete Mitverpflichtung für Dauerschuldverhältnisse aufgrund eines Bedarfsdeckungsgeschäfts erlischt nicht automatisch durch Trennung. Vielmehr muss dem Vertragspartner die Trennung rechtzeitig mitgeteilt oder der Vertrag gekündigt werden.

Was ist ein Bedarfsdeckungsgeschäft?

Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 1357  BGB. Die Vorschrift besagt, dass jeder Ehegatte den anderen durch bestimmte Geschäfte mitverpflichten kann – damit sind es also von Anfang an die Schulden beider Ehegatten. Der Ehegatte, der den Vertrag schließt, agiert damit in einer Doppelrolle: zum einen tritt er als Vertragspartner auf, zum anderen als Stellvertreter für den anderen Ehegatten. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine wirksame Ehe besteht und die Ehegatten nicht (dauernd) voneinander getrennt leben.

Beispiel: Frau F ist verheiratet. Sie geht in ein Möbelhaus, um einen neuen Küchentisch für die eheliche Wohnung zu kaufen. Der Tisch kostet 300 Euro und entspricht dem Lebensstandard der beiden Ehegatten. Ohne dem Verkäufer im Möbelhaus zu sagen, dass sie den Tisch für die eheliche Wohnung braucht, kauft sie den Tisch, den sie einige Tage später erst bezahlen will. Kann das Möbelhaus nun auch von dem Mann Zahlung verlangen, falls die Ehefrau der Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist?

Ja, denn die Ehefrau muss nicht kundgetan haben, dass sie überhaupt verheiratet ist. Der Ehemann wird automatisch mitverpflichtet. Die Ehefrau tritt gegenüber dem Möbelhaus also einerseits als Vertragspartner auf, andererseits als Stellvertreter ihres Ehemanns.

Inwieweit kann mich mein Ehepartner verpflichten?

Man haftet natürlich nicht für alle Schulden! Man haftet nur insoweit, als es sich bei dem Geschäft um eines „zur Deckung des Lebensbedarfs“ handelt. Darunter fällt alles, was der Bedarfsdeckung der Familie dient. Beispiele dafür sind der tägliche Einkauf von Nahrungsmitteln, notwendige Bekleidung, medizinische Versorgung, Bezahlung von Handwerkern für Reparaturarbeiten, Spielzeug für die Kinder, Schulbücher usw.

Aber: Dieses Geschäft muss auch „angemessen“ sein. Angemessen ist ein solches Geschäft, wenn es von einem Ehegatten selbständig und ohne vorherige Absprache mit dem Ehepartner erledigt zu werden pflegt. Mit anderen Worten: Nur wenn bei vernünftiger Betrachtung davon auszugehen ist, dass der andere Ehepartner diesem Geschäft zustimmen würde, ist es in aller Regel auch angemessen.

Beispiel: Frau F möchte die gesamte Wohnung neu einrichten. Allerdings nicht mehr – wie bisher – mit Möbeln aus dem mittleren Preissegment, wie es dem Lebensstandard der Ehegatten entspricht, sondern mit Designermöbeln im Wert von 100.000 Euro. Ehemann M weiß nichts davon und könnte diese Summe auch nicht aufbringen; er wäre mit diesem Geschäft demzufolge nicht einverstanden gewesen.

In diesem Fall wäre M ganz sicher nicht mitverpflichtet worden.

Kann die Mitverpflichtung ausgeschlossen werden?

Ja, zum Beispiel dadurch, dass man dem Ehepartner erklärt, nicht durch dessen Geschäfte mitverpflichtet werden zu wollen. Aber Achtung: Dies muss auch dem Vertragspartner gegenüber bekannt sein! Ihm muss es also auch erklärt werden oder der Ausschluss muss in das Güterrechtsregister eingetragen werden.

Was es bei der Trennung zu beachten gilt:

Um eine spätere Haftung der getrennt lebenden Ehegatten auszuschließen sollte man Dauerverträge, die vor der Trennung geschlossen wurden, kündigen oder dem Vertragspartner die Trennung sowie den Auszug mitteilen.