Ex hält sich nicht an Umgangsregelung: Was Sie jetzt tun können

1. Was bedeutet eine Umgangsregelung?

Das Umgangsrecht (auch Besuchsrecht genannt) ist ein zentrales Element des Familienrechts. Es soll sicherstellen, dass Kinder auch nach einer Trennung oder Scheidung regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen haben.

Ziel einer Umgangsregelung ist es, die emotionale Bindung zwischen Kind und Eltern aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und so das Kindeswohl dauerhaft zu sichern (§ 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs/BGB).

2. (Gerichtliche) Regelung des Umgangs

Solange Eltern nicht zerstritten sind und miteinander kooperieren, können sie den Umgang eigenständig regeln und Absprachen flexibel an den Alltag und die Bedürfnisse des Kindes anpassen. Eine gerichtliche Entscheidung ist dann nicht erforderlich.

Typische Regelungen betreffen:

• Wochentage und Wochenenden für den Umgang,
• Ferien- und Feiertagsregelungen,
• Abholung und Rückgabe des Kindes.

Kommt es jedoch zu Konflikten oder hält ein Elternteil die Absprachen nicht zuverlässig ein, kann das Familiengericht auf Antrag eine verbindliche Umgangsregelung festlegen, die konkretisiert, wie der Umgang durchzuführen ist.

3. Pflicht zur Förderung des Umgangs

Eine gerichtliche Regelung bedeutet nicht nur, dass der Umgangsberechtigte sein Recht durchsetzen kann. Sie verpflichtet zugleich den betreuenden Elternteil, den Kontakt aktiv zu fördern.

Das heißt: Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, muss nicht nur passiv den Umgang „zulassen“, sondern sich ernsthaft bemühen, dass das Kind die Termine wahrnimmt. Gerade wenn das Kind zögert oder den Kontakt sogar ablehnt, reicht ein bloßer Hinweis auf dessen Willen nicht aus, um eine gerichtlich angeordnete Umgangsregelung auszusetzen. Das Gericht erwartet vielmehr in so einer Situation, dass mit erzieherischen Mitteln positiv auf das Kind eingewirkt wird, z. B. durch beruhigende Gespräche, Aufklärung über die Bedeutung des Kontakts oder Begleitung zur Übergabe.

Unterlässt der betreuende Elternteil solche Bemühungen, kann dies als bewusste Verhinderung des Umgangs gewertet werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Kindeswohl schwerwiegend gefährdet ist. Nur in solchen Fällen darf der Umgang verweigert werden.

4. Was tun, wenn ein Kind oder Elternteil den Umgang ablehnt?

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Kinder den Umgang zeitweise ablehnen oder ein Elternteil seine Pflicht zur Förderung nicht ausreichend wahrnimmt. Mit zunehmendem Alter des Kindes gewinnt dessen Wille zwar an Bedeutung, eine starre Altersgrenze gibt es jedoch nicht.

Kommt es trotz bestehender Umgangsregelung zu Schwierigkeiten oder gar zur Verweigerung, sollten Eltern nicht eigenmächtig handeln. Wichtig ist, Konflikte über die vorgesehenen rechtlichen Wege zu klären, um eine Lösung im Sinne des Kindes zu erreichen.

Außergerichtliche Schritte

Oft lohnt es sich, zunächst das Gespräch mit dem anderen Elternteil zu suchen und gemeinsam auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Auch das Jugendamt kann vermitteln und dabei helfen, Absprachen im Sinne des Kindes zu treffen bzw. bei der Umsetzung bestehender Regelungen unterstützen.

Solche außergerichtlichen Lösungen sind in der Regel schneller, kostengünstiger und schonender für das Kind.

Wenn keine Einigung gelingt: Einschaltung des Familiengerichts

Führen Gespräche nicht zum Erfolg, bleibt der Gang zum Familiengericht. Dort kann eine verbindliche Umgangsregelung beantragt oder – falls bereits vorhanden – deren Durchsetzung veranlasst werden.

5. Durchsetzung des Umgangsrechts vor Gericht

Die Vollstreckung richtet sich nach §§ 89 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und erfolgt ausschließlich auf Antrag, d. h. das Gericht wird nicht von Amts wegen tätig.

Formelle Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit

Damit eine gerichtliche Entscheidung überhaupt vollstreckbar ist, müssen bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Hinweis auf Zwangsmittel (§ 89 Abs. 2 FamFG)

Bereits im Umgangsbeschluss oder Vergleich muss ausdrücklich auf die möglichen Folgen einer Zuwiderhandlung hingewiesen werden (z. B. Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft). Fehlt dieser Hinweis, ist eine Vollstreckung nicht möglich.

2. Gerichtlich gebilligter Vergleich durch Beschluss erforderlich

Bei einer Einigung der Eltern reicht eine bloße Protokollierung des Gerichts nicht aus. Nur wenn das Gericht die Vereinbarung ausdrücklich billigt und per Beschluss feststellt, liegt ein vollstreckbarer Titel vor.

3. Vollstreckbare Ausfertigung bei anderem

Bleibt das Verfahren beim gleichen Familiengericht, genügt der ursprüngliche Beschluss. Zieht der gegen die Umgangsregelungen verstoßende Elternteil jedoch in einen anderen Gerichtsbezirk, muss der antragstellende Elternteil eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses oder Vergleichs beim Ursprungsgericht beantragen.

4. Zustellung des Titels

Die gerichtliche Entscheidung muss dem anderen Elternteil spätestens vor Beginn der Vollstreckung ordnungsgemäß zugestellt worden sein.

Ordnungsmittel zur Durchsetzung des Umgangs

Nach § 89 Abs. 1 FamFG stehen dem Familiengericht zwei Zwangsmittel zur Verfügung, um eine Umgangsregelung durchzusetzen:

1. Ordnungsgeld

Das Ordnungsgeld ist das häufigste und wichtigste Zwangsmittel bei Verstößen gegen Umgangsbeschlüsse und darf 25.000 Euro nicht überschreiten. Es soll den betreuenden Elternteil dazu anhalten, den Kontakt nicht weiter zu behindern.

Eine Entschuldigung ist nur in gewichtigen Ausnahmefällen möglich, etwa bei einer nachgewiesenen Erkrankung des Kindes. Alltägliche Gründe wie Familienfeiern oder bloßes Unwohlsein des Kindes genügen nicht. Der betreuende Elternteil muss vielmehr nachweisen, dass er ernsthaft versucht hat, den Umgang zu ermöglichen.

2. Ordnungshaft

Kann ein Ordnungsgeld nicht bezahlt werden oder verspricht es von Anfang keinen Erfolg, kann das Gericht ersatzweise Ordnungshaft anordnen. In der Praxis wird sie jedoch äußerst selten verhängt, da eine Inhaftierung regelmäßig dem Kindeswohl widersprechen würde.

Ablauf des Vollstreckungsverfahrens

Die Durchsetzung eines Umgangsbeschlusses mit einem Zwangsmittel erfolgt auf Antrag des betroffenen Elternteils in der Regel beim Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Vor der Festsetzung eines Ordnungsmittels muss das Gericht den anderen Elternteil anhören und prüfen, ob ein berechtigter Entschuldigungsgrund vorliegt. Erst danach entscheidet es, ob ein Ordnungsmittel verhängt wird.

Anschließend treibt der Gerichtsvollzieher das angeordnete Ordnungsgeld bei. Der gezahlte Betrag fließt dabei an die Staatskasse, nicht an den Antragsteller.

Ist eine Wohnungsdurchsuchung möglich?

In Ausnahmefällen kann das Gericht auch eine Wohnungsdurchsuchung anordnen. Die Durchsuchung darf jedoch nur auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses erfolgen, der vor Ort vorgezeigt werden muss. Dabei darf keine unzumutbare Härte entstehen, insbesondere nicht gegenüber Dritten, die im Haushalt leben.

6. Weitere Konsequenzen bei Missachtung einer gerichtlichen Umgangsregelung

Verstößt ein Elternteil gegen einen angeordneten Umgang, können neben den gerichtlich angeordneten Zwangsmitteln noch weitere rechtliche Folgen eintreten:

Bestellung eines Umgangspflegers

In schwierigen Fällen kann das Gericht einen Umgangspfleger einsetzen, der die Durchführung des Umgangs organisiert und überwacht.

Schadensersatz

Wird der Umgang kurzfristig verweigert und entstehen dadurch Kosten (z. B. weil der umgangsberechtigte Elternteil Reisen oder Freizeitaktivitäten gebucht hat), kann unter Umständen ein Schadensersatzanspruch bestehen. Der Anspruch ist jedoch schwierig durchzusetzen, weil das Verschulden des anderen Elternteils nachgewiesen werden muss.

Auswirkungen auf den Unterhalt

Eine beharrliche Vereitelung des Umgangs kann auch Konsequenzen für den Ehegattenunterhalt haben. In gravierenden Fällen kommt eine Kürzung oder sogar der Wegfall in Betracht.

Sorgerechtsentzug (nur in Ausnahmefällen)

Ein Entzug des Sorgerechts wegen Verstößen gegen angeordneten Umgang ist die äußerste Maßnahme und kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn das Kindeswohl schwerwiegend gefährdet wäre und keine mildere Lösung greift.

Strafrechtliche Folgen

In besonders schweren Fällen kann auch das Strafrecht greifen. Wer sein Kind dem umgangsberechtigten Elternteil entzieht oder es gegen den Willen des anderen Elternteils an einen unbekannten Ort verbringt, macht sich unter Umständen nach § 235 des Strafgesetzbuches (StGB) wegen Entziehung Minderjähriger strafbar.