Was Sie beim Antrag auf Verlängerung der Elternzeit unbedingt beachtet müssen, damit der Arbeitgeber diesen nicht ablehnen kann.

 

Wird mit dem ersten Antrag auf Elternzeit weniger als der Zweijahreszeitraum beansprucht, sondern zum Beispiel nur ein Jahr, ist eine spätere Verlängerung der Elternzeit von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig, ohne dass dabei die 7-Wochen-Frist beachtet werden muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun geregelt, was der Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Zustimmung zu beachten hat.

 

Was ist die Elternzeit und wer hat einen Anspruch darauf?
Elternzeit ist die Zeit, in der sich Eltern von der Arbeit freistellen lassen können, um ihr Kind zu betreuen und zu erziehen. Diesen Anspruch haben nur Arbeitnehmer – also etwa keine Selbständigen – gegen ihren Arbeitgeber. Das Arbeitsverhältnis bleibt während der Elternzeit bestehen, es friert sozusagen ein. Nach Ablauf der Elternzeit taut es wieder auf, mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Rückkehr auf den alten Arbeitsplatz oder jedenfalls auf einen gleichwertigen.

 

Der Anspruch auf Elternzeit wird bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gewährt. Beide Elternteile können auch gleichzeitig bis zu drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen. Wer die Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber verlangen. Gleichzeitig hat man anzugeben, für welchen Zeitraum man die Elternzeit innerhalb der nächsten zwei Jahre nehmen möchte.Im Anschluss an diesen Zweijahres-Zeitraum kann die Elternzeit unter Wahrung der 7-Wochen-Frist um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Sobald die Elternzeit angemeldet worden ist, besteht für die gesamte Zeit Kündigungsschutz.

 

Ein Muster-Anschreiben für die Beantragung der Elternzeit beim Arbeitgeber finden Sie hier.

 

Voraussetzung für eine Verlängerung der Elternzeit
Hat man die Elternzeit zunächst nicht für den Zweijahres-Zeitraum verlangt, sondern beispielsweise erst einmal nur für ein Jahr und will sie später verlängern, muss der Arbeitgeber dem zustimmen, wobei er darüber nach billigem Ermessen entscheiden muss.

 

Ein Muster-Anschreiben für den Antrag auf Verlängerung der Elternzeit zur Einreichung bei Ihrem Arbeitgeber finden Sie hier.

 

Der Fall
Anlass der BAG-Entscheidung zur Verlängerung der Elternzeit war der Fall einer Angestellten, die sich ein Jahr Elternzeit genommen hat. Ungefähr vier Wochen vor Ende dieses Zeitraums beantragte sie, ihre Elternzeit zu verlängern, weil ihre Tochter ernsthaft und akut erkrankt sei. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Er gab dazu zwei Gründe an: erstens habe die Angestellte nicht die 7-Wochen-Frist für die Beantragung der Elternzeit eingehalten und zweitens habe er mit der erneuten Arbeitsaufnahme der Angestellten fest gerechnet.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) gab dem Arbeitgeber Recht. Es stellte darauf ab, dass es dem Arbeitgeber immer zustehe, die Zustimmung zu verweigern, solange er nicht rechtsmissbräuchlich handele.

 

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Zunächst stellte das BAG klar, dass die 7-Wochen-Frist nur für die erstmalige Beantragung der Elternzeit gilt und nicht auf die Verlängerung anwendbar ist.
Das BAG hat das Urteil des LAG insoweit aufgehoben, als das LAG davon ausgeht, dass der Arbeitgeber bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs die Zustimmung stets verweigern darf. Vielmehr muss der Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Zustimmung sowohl seine betrieblichen Interessen (Plansicherheit, getroffene Dispositionen) berücksichtigen als auch die Interessen des Arbeitnehmers (z.B. Gesundheitszustand des Kindes). Der Arbeitgeber muss folglich beide Positionen miteinander abwägen (billiges Ermessen). Dabei muss er die wesentlichen Entscheidungsgründe angeben. Ein pauschaler Hinweis darauf, er habe nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt, reicht demnach nicht aus.
Somit wurde die Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Das LAG hat nun die wesentlichen Tatsachen zu erforschen, die für die Ausübung des billigen Ermessens wesentlich sind.

 

Hinweis: Die obersten Gerichte, also auch das BAG, sind keine Tatsachengerichte. Das heißt, sie fragen die Parteien nicht danach, was tatsächlich geschehen ist – das machen nur die Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte. Die obersten Gerichte befassen sich ausschließlich mit Rechtsfragen.

 

Fazit
Wer die Elternzeit verlängern will, ist also immer von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Bei der Entscheidung über die Zustimmung hat er seine Interessen sowie die des Arbeitgebers angemessen zu berücksichtigen.
Deshalb raten wir: zwar muss man sich bei der Beantragung auf Verlängerung der Elternzeit an keine Frist halten; klug ist ein früher Antrag dennoch, da der Arbeitgeber dadurch mehr Zeit hat, darauf zu reagieren und betriebliche Maßnahmen zu treffen. Erfolgt der Antrag also frühzeitig, wird der Arbeitgeber tendenziell eher zustimmen, weil es umso schwieriger für ihn wird, eine Ablehnung zu begründen.

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