Wird mit dem ersten Antrag auf Elternzeit weniger als der Zweijahreszeitraum beansprucht, sondern zum Beispiel nur ein Jahr, ist eine spätere Verlängerung der Elternzeit von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig, ohne dass dabei die 7-Wochen-Frist beachtet werden muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG  vom 18.10.2011, 9 AZR 315/10) hat nun geregelt, was der Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Zustimmung zu beachten hat.

  1. Was ist Elternzeit und wer hat einen Anspruch darauf?
  2. Voraussetzung für eine Verlängerung der Elternzeit
  3. Verlängerung der Elternzeit nach zwei Jahren
  4. Fazit und Praxistipp

 

Was ist die Elternzeit und wer hat einen Anspruch darauf?
Elternzeit ist die Zeit, in der sich in erster Linie Eltern von der Arbeit freistellen lassen können, um ihr Kind zu betreuen und zu erziehen. Das Arbeitsverhältnis bleibt während der Elternzeit bestehen, es friert sozusagen ein. Nach Ablauf der Elternzeit taut es wieder auf mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Rückkehr auf den alten oder jedenfalls auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz.

Der Anspruch auf Elternzeit wird bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, d.h. bis zum Tag vor dem dritten Geburtstag, gewährt. Beide Elternteile können auch gleichzeitig bis zu drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen. Wer die Elternzeit erstmals in Anspruch nehmen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber verlangen. Gleichzeitig hat man anzugeben, für welchen Zeitraum man die Elternzeit innerhalb der nächsten zwei Jahre nehmen möchte.Im Anschluss an diesen Zweijahres-Zeitraum kann die Elternzeit unter Wahrung der 7-Wochen-Frist um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Sobald die Elternzeit angemeldet worden ist, besteht für die gesamte Zeit besonderer Kündigungsschutz.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während dieser Zeit nicht kündigen darf, außer es liegt ein (nur in seltenen Ausnahmefällen anzunehmender) besonderer Grund vor und die zuständige oberste Landesbehörde erklärt die Kündigung für zulässig.
Der Kündigungsschutz besteht grundsätzlich schon ab Antragstellung, wobei er frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes bzw. 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes beginnt.

Ein Muster-Anschreiben für die Beantragung der Elternzeit beim Arbeitgeber finden Sie hier.
Außerdem besprechen wir in einem weiteren Artikel häufige Fragen zur Elternzeit, etwa den Anspruch auf Teilzeitarbeit und Rechtliches zur Kündigung.

Voraussetzung für eine Verlängerung der Elternzeit
Hat man die Elternzeit zunächst nicht für den Zweijahres-Zeitraum verlangt, sondern beispielsweise erst einmal nur für das erste Lebensjahr und will sie später um das zweite Lebensjahr verlängern, muss der Arbeitgeber dem zustimmen, wobei er darüber nach billigem Ermessen entscheiden muss.

Ein Muster-Anschreiben für den Antrag auf Verlängerung der Elternzeit zur Einreichung bei Ihrem Arbeitgeber finden Sie hier.

Der Fall
Anlass der BAG-Entscheidung zur Verlängerung der Elternzeit war der Fall einer Angestellten, die sich ein Jahr Elternzeit genommen hat. Ungefähr vier Wochen vor Ende dieses Zeitraums beantragte sie, ihre Elternzeit zu verlängern, weil ihre Tochter ernsthaft und akut erkrankt sei. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Er gab dazu zwei Gründe an: erstens habe die Angestellte nicht die 7-Wochen-Frist für die Beantragung der Elternzeit eingehalten und zweitens habe er mit der erneuten Arbeitsaufnahme der Angestellten fest gerechnet.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) gab dem Arbeitgeber Recht. Es stellte darauf ab, dass es dem Arbeitgeber immer zustehe, die Zustimmung zu verweigern, solange er nicht rechtsmissbräuchlich handele.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Zunächst stellte das BAG klar, dass die 7-Wochen-Frist nur für die erstmalige Beantragung der Elternzeit gilt und nicht auf die Verlängerung der Elternzeit auf das zweite Lebensjahr anwendbar ist.
Das BAG hat das Urteil des LAG insoweit aufgehoben, als das LAG davon ausgeht, dass der Arbeitgeber bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs die Zustimmung stets verweigern darf. Vielmehr muss der Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Zustimmung sowohl seine betrieblichen Interessen (Planungssicherheit, getroffene Dispositionen) berücksichtigen als auch die Interessen des Arbeitnehmers (z.B. Gesundheitszustand des Kindes). Der Arbeitgeber muss folglich beide Positionen miteinander abwägen (billiges Ermessen). Dabei muss er die wesentlichen Entscheidungsgründe angeben. Ein pauschaler Hinweis darauf, er habe nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt, reicht demnach nicht aus.
Somit wurde die Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Das LAG hat nun die wesentlichen Tatsachen zu erforschen, die für die Ausübung des billigen Ermessens wesentlich sind.

Hinweis: Die obersten Gerichte, also auch das BAG, sind keine Tatsachengerichte. Das heißt, sie fragen die Parteien nicht danach, was tatsächlich geschehen ist – das machen (in Arbeitssachen) nur die Arbeits- Landesarbeitsgerichte. Die obersten Gerichte befassen sich ausschließlich mit Rechtsfragen.

Verlängerung der Elternzeit nach zwei Jahren
Bei der Frage nach den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Elternzeit nach Ablauf des 2-Jahres-Zeitraums muss aufgrund der Änderung des Elternzeitgesetzes zum 01.01.2015 zwischen Geburten bis zum 30. Juni 2015 und Geburten ab 01.Juli differenziert werden.

Geburten bis zum 30.Juni 2015
Ab wann der Arbeitnehmer Elternzeit nehmen möchte, liegt in seiner freien Entscheidung. Begrenzt ist lediglich das Ende bis zum dritten Geburtstag des Kindes.
Eine Übertragung von bis zu 12 Monaten der Elternzeit auf den Zeitraum zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes ist möglich, allerdings von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig.
Insgesamt kann die Elternzeit nur auf zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden.
Die Zustimmung darf der Arbeitgeber jedoch nicht beliebig verweigern, sondern muss hier nach billigem Ermessen alle abwägungsrelevanten Interessen die sich immer aus den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ergeben, berücksichtigen.

Geburten ab dem 01. Juli 2015
Mit der Änderung des Elternzeitgesetzes können Eltern 24 Monate nicht genutzter Elternzeit für den Zeitraum zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes beanspruchen. Die Elternzeit kann pro Elternteil zudem nun in drei statt wie bisher in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden.
Die drei Jahre müssen also nicht in Folge genommen werden. Eine Verlängerung direkt im Anschluss an die ersten zwei Jahre ist ebenso möglich, wie das dritte Jahr zum Beispiel erst zur Einschulung des Kindes zu beantragen.
Die Beantragung muss spätestens 13 Wochen vor Beginn des gewünschten Zeitraums durch eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber erfolgen.
Wird diese Anmeldefrist bei der Erklärung nicht eingehalten, verschiebt sich der Termin für den Beginn der Elternzeit entsprechend. Ein erneuter Antrag ist nicht erforderlich.
Der Arbeitgeber muss zwar nicht zustimmen, kann den dritten Abschnitt aber aus dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags ablehnen.

Fazit und Praxistipp

Wer die Elternzeit innerhalb eines Zeitraums der ersten zwei Lebensjahre des Kindes verlängern will, ist also immer von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Bei der Entscheidung über die Zustimmung hat der Arbeitgeber seine Interessen sowie die des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen.
Deshalb raten wir: Möchten Sie entgegen Ihres ursprünglichen Antrags, in dem Sie für zwei Jahre eine verbindliche Wahl getroffen haben, Ihre Elternzeit verlängern, müssen Sie für die Antragstellung keine Frist einhalten. Klug ist ein früher Antrag dennoch, da der Arbeitgeber dadurch mehr Zeit hat, darauf zu reagieren und betriebliche Maßnahmen zu treffen. Bei einem frühzeitigen Antrag wird der Arbeitgeber tendenziell eher zustimmen, weil es umso schwieriger für ihn wird, eine Ablehnung zu begründen.