- Was ist die Düsseldorfer Tabelle?
- Für wen ist die Düsseldorfer Tabelle relevant?
- Düsseldorfer Tabelle 2023: Was ändert sich?
- Was ist der Selbstbehalt und wie hoch ist er aktuell?
- Berechnung des Unterhalts
- Höhe der aktuellen Ansprüche
- Fazit
- Häufige Fragen
1. Was ist die Düsseldorfer Tabelle und wen betrifft sie?
Die Düsseldorfer Tabelle findet ihre Bedeutung im Unterhaltsrecht. Vor allem – wenn auch nicht ausschließlich – nach einer Scheidung müssen die finanziellen Verhältnisse der Beteiligten (neu) geregelt werden. Das Unterhaltsrecht gesteht Bedürftigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, insofern einen Unterhaltsanspruch zu. So soll verhindert werden, dass bei Menschen, die in einem unterhaltspflichtigen Verhältnis zueinander stehen, ein finanzielles Ungleichgewicht entsteht und der eine in finanzielle Schwierigkeiten gerät, während der andere ohne Sorgen leben kann.
Das Gesetz bestimmt in § 1610 BGB, dass sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen richtet. Genaue Zahlen zur Höhe des Unterhaltsanspruchs enthält es jedoch nicht.
Deshalb werden seit 1962 Leitlinien zur Höhe des Unterhalts einheitlich in der sog. Düsseldorfer Tabelle festgelegt, um willkürlich erscheinende Urteile zu vermeiden.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält also Richtlinien, an denen sich die Familiengerichte bei der Festsetzung der Höhe des jeweils zu zahlenden Kindesunterhalts orientieren können. Die dort angegebenen Bedarfssätze sind zwar nicht verbindlich (sodass z.B. regional bedingte Unterschiede zusätzlich entsprechend in Erwägung gezogen werden können), werden aber regelmäßig von den Gerichten zur Vereinheitlichung des Unterhalts berücksichtigt.
2. Für wen ist die Düsseldorfer Tabelle relevant?
Maßgeblich betrifft die Düsseldorfer Tabelle den Kindesunterhalt in seinen verschiedenen Formen (Minderjährige, Volljährige, (nicht) im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebende Kinder).
Über den Kindesunterhalt hinaus enthält die Düsseldorfer Tabelle jedoch auch Vorgaben bzgl. Ehegattenunterhalt und weiteren Verwandtenunterhalt, z.B. Elternunterhalt. Letzterer wird aber nur relevant bei Verwandten in gerader Linie (Kinder-Eltern-Großeltern-Urgroßeltern).
Die Düsseldorfer Tabelle konkretisiert dabei nicht nur Ansprüche der Unterhaltsberechtigten, sondern setzt auch Beträge fest, die dem Unterhaltspflichtigen verbleiben müssen.
3. Düsseldorfer Tabelle 2023: Was ändert sich?
Mit der Düsseldorfer Tabelle 2023 hat das OLG Düsseldorf Anpassungen an den Beitragssätzen, dem anzurechnenden Kindergeld und dem Selbstbehalt vorgenommen. Damit setzt die Tabelle die Vorgaben der neuen Mindestunterhaltsverordnung um. Wir stellen die Änderungen im Überblick dar:
Erhöhte Bedarfssätze
Die Anpassungen an den Bedarfssätzen fallen 2023 deutlich größer aus als noch im Vorjahr. Während beispielsweise die Beiträge der 1. Altersstufe im letzten Jahr lediglich um drei Euro erhöht wurden, erfolgt in diesem Jahr eine Erhöhung um 41 € gegenüber dem Vorjahressatz. Unterhaltsberechtigte dürfen sich also über eine ordentliche Erhöhung freuen.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich grundsätzlich nach dem Alter des Kindes. Mit zunehmendem Alter steigt auch der Unterhaltsanspruch, womit der steigende finanzielle Bedarf älterer Kinder berücksichtigt wird.
So sehen die neuen Mindestunterhaltssätze für Minderjährige in der ersten Einkommensgruppe (bis 1.900 €) für 2023 aus:
| Altersgruppe | Neuer Satz | Erhöhung in € |
|---|---|---|
| 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) | 437 € | 41 € |
| 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) | 502 € | 47 € |
| 3. Altersstufe (ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) | 588 € | 55 € |
In den nachfolgenden Einkommensstufen steigen die Mindestunterhaltssätze prozentual pro Stufe an. In den Gruppen 2 bis 5 steigen die Bedarfssätze um jeweils 5 % pro Stufe, in den Gruppen 6 bis 15 um jeweils 8 % an.
Aus diesen Anpassungen folgen auch Erhöhungen in den Bedarfssätzen für volljährige Kinder: Deren Beiträge betragen 125 % der Bedarfssätze der 2. Altersstufe.
Beispiel: Der Beitragssatz für ein volljähriges Kind liegt in der Einkommensgruppe 1 bei 628 €.
Schließlich wurden auch die Bedarfssätze studierender Kinder erhöht: Hier erfolgte eine Anhebung von 860 € auf 930 €, wovon 410 € auf die Warmmiete entfallen.
Anrechnung von Kindergeld
Kindergeld wird auf die Bedarfssätze angerechnet. Aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes auf einen einheitlichen Betrag von 250 € verändert sich daher auch der anzurechnende Betrag. Die Grundsätze zur Anrechnung bleiben allerdings gleich (50 % bei Minderjährigen, 100 % bei Volljährigen).
Erhöhung des Selbstbehalts
Neben den Bedarfssätzen für Unterhaltsberechtigte werden in der Düsseldorfer Tabelle 2023 erstmals seit 2020 Anpassungen im Selbstbehalt vorgenommen:
| Gruppe | Neuer Satz | Erhöhung in € |
|---|---|---|
| Notwendiger Eigenbedarf | ||
| Nicht erwerbstätiger Unterhaltsschuldner | 1.120 € | 160 € |
| Erwerbstätiger Unterhaltsschuldner | 1.370 € | 210 € |
| Angemessener Selbstbehalt | ||
| 1.650 € | 250 € | |
| Eigenbedarf gegenüber Ansprüchen des Ehegatten | ||
| Nicht erwerbstätiger Unterhaltsschuldner | 1.385 € | 205 € |
| Erwerbstätiger Unterhaltsschuldner | 1.510 € | 230 € |
Auch der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten wird ab 2023 erhöht. Dieser beträgt bei nicht Erwerbstätigen 1.120 € (+ 160 €), bei Erwerbstätigen 1.370 € (+ 190 €).
4. Was ist der Selbstbehalt und wie hoch ist er aktuell?
Wer Kindesunterhalt zahlen muss, muss selbstverständlich selbst genug Einkommen übrig behalten, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der zu diesem Zwecke bei dem Unterhaltspflichtigen verbleibende Betrag ist der sog. Selbstbehalt. Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet hier zwischen „notwendigem“ und „angemessenem“ Selbstbehalt sowie berufstätigen und nicht berufstätigen Unterhaltspflichtigen.
- Der notwendige Selbstbehalt gilt für minderjährige, unverheiratete und diesen gleichgestellte volljährige Kinder.
- Der angemessene Selbstbehalt gilt für volljährige Kinder, die minderjährigen Kindern nicht gleichgestellt sind, den Ehegatten, die Mutter oder den Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes sowie die Eltern des Unterhaltspflichtigen.
Für die Höhe des Selbstbehalts kommt es auf die Art der Unterhaltszahlung an. Wer ist Unterhaltsberechtigter und wie ist seine Position im Unterhaltsrecht? Im Hinblick darauf, dass Kinder schlecht bis gar nicht für ihren eigenen Unterhalt aufkommen können, wird der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt niedriger angesetzt als beim Ehegattenunterhalt.
Die konkreten, aktuellen Zahlen (Jahr 2023) des Selbstbehalts im Überblick:
| Unterhaltspflicht gegenüber | Unterhaltspflichtiger ist erwerbstätig | Unterhaltspflichtiger ist nicht erwerbstätig |
| Minderjährigen unverheirateten Kindern | 1.370 € | 1.120 € |
| Volljährigen unverheirateten Kindern bis 21, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und noch zur Schule gehen | s.o. | s.o. |
| Volljährigen Kindern | 1.650 € | 1.650 € |
| Getrennt lebenden Ehegatten | 1.510 € | 1.385 € |
| Geschiedenen Ehegatten | 1.510 € | 1.385 € |
| Mutter/Vater des gemeinsamen nichtehelichen Kindes | 1.510 € | 1.385 € |
In den Selbstbehalten sind an dem Unterhaltsrang orientierte, pauschale Unterkunftskosten des Unterhaltspflichtigen enthalten.
5. Berechnung des Unterhalts
In die Berechnung des Anspruchs auf Kindesunterhalt fließen mehrere Faktoren ein. Diese sind:
- Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen
- Anzahl der Unterhaltsberechtigten
- Alter des unterhaltsberechtigten Kindes
- Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen (s.o.)
- Einbeziehung des Kindergeldes
- Bedarfskontrollbetrag
Einkommensstufen gemessen am bereinigten Nettoeinkommen
Ausgangspunkt der Unterhaltsberechnung ist die Leistungsfähigkeit. Diese wird anhand des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen bestimmt.
Maßgeblich ist insofern aber nicht der Nettobetrag, der monatlich auf dem Konto des Arbeitnehmers eingeht. Vielmehr werden noch sog. berufsbedingte Aufwendungen (z.B. für Berufskleidung, Fahrtkosten) in Höhe von 5% des Nettoeinkommens abgezogen.
Der Abzug liegt bei mindestens 50 € und maximal 150 €. Übersteigen die Kosten den Betrag von 150 € im Einzelfall, muss dies nachgewiesen werden. Erwerbslose und Rentner können diesen Abzug hingegen nicht geltend machen. Anhand dieses bereinigten Nettoeinkommens unterteilt die Tabelle dann 15 Gehaltsstufen. Bei einem Verdienst, der über die 15. Stufe hinaus geht, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
Hinweis: Bei einer Betreuung im Wechselmodell werden beide Nettoeinkommen addiert und anhand des Gesamteinkommens der Kindesunterhalt berechnet, für den beide dann anteilig aufkommen.
Anzahl der Unterhaltsberechtigten
Die Düsseldorfer Tabelle ist für zwei unterhaltsberechtigte Personen ausgelegt und zwar unabhängig davon, auf welchem Rang die Unterhaltsberechtigten stehen.
Falls es weniger oder mehr als zwei Unterhaltsberechtigte gibt, erfolgt eine Umgruppierung in der Gehaltsstufe:
- Gibt es mehr als zwei Unterhaltsberechtigte, wird der Unterhaltspflichtige eine Gehaltsstufe niedriger eingestuft.
- Gibt es nur einen Unterhaltsberechtigten, wird er in die nächsthöhere Gehaltsstufe eingeordnet.
Kann der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf seinen Selbstbehalt nicht allen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen, gilt eine in § 1609 BGB festgelegte Rangfolge:
Reicht sein Einkommen nur für Unterhaltszahlungen an die Kinder, geht der Ex-Partner also leer aus.
Vereinfachtes Beispiel: Ein Vater hat zwei Kinder im Alter von 1 und 2 Jahren. Seine Frau und er haben sich scheiden lassen. Die Mutter betreut die Kinder und könnte deshalb eigentlich Unterhalt verlangen. Der Vater verdient aber nur 2.000 € netto im Monat. Abzüglich berufsbedingter Aufwendungen iHv 5 % fällt er damit in die Einkommensgruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle (bis 1.900 €). Dieses Einkommen reicht gerade für die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern iHv 437 € je Kind (874 €). Zieht man diese Beträge vom Nettoeinkommen ab, bleiben 1.026 €.
Das verbleibende Einkommen liegt damit unter dem Selbstbehalt von 1.370 €. Die Mutter kann daher keinen Unterhalt beanspruchen (Zahlen nach der Düsseldorfer Tabelle 2023).
Ist das Einkommen noch nicht einmal für die Zahlungen an erstrangige/gleichrangige Unterhaltsberechtigte ausreichend, ist nach Abzug des Selbstbehalts das verbleibende Vermögen im Verhältnis zu ihren jeweilig ausgewiesenen Mindestansprüchen gleichmäßig zu verteilen.
Es gilt – stark vereinfacht – folgende Formel:
Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 BGB x (anrechenbares Einkommen – Selbstbehalt) / Summe der Mindestunterhaltsbeträge aller Kinder.
Vereinfachtes Beispiel: Der Vater verdient nur noch 1.800 € netto im Monat. Abzgl. des Selbstbehalts verbleiben 430 €. Dieser Betrag reicht nicht aus, um die Unterhaltspflichtigen des ersten Rangs (die beiden Kinder) zu versorgen.
1. Schritt
Der Mindestunterhalt gem. § 1612a Abs. 1 BGB beträgt rund 437 € (0,87 x 502 €). Die in der Rechnung genannten 455 € sind das sächliche Existenzminimum, auf das § 1612a Abs. 1 BGB Bezug nimmt. Auch die 87 % ergeben sich aus der Norm.
2. Schritt
Das anrechenbare Einkommen abzgl. des Selbstbehalts beträgt 430 € ( 1.800 € – 1.370 € )
3. Schritt
430 € x 437 € = 187.910 €
4. Schritt
Die Summe der Mindestunterhaltsbeträge aller Kinder beträgt 874 €
5. Schritt
187.910 € / 874 €
Somit kann jedes Kind 215 € verlangen.
Alter des unterhaltsberechtigten Kindes
Das Kind muss in eine Altersgruppe eingeordnet werden, da mit steigendem Alter auch der Bedarf steigt.
Die Tabelle geht von drei Altersstufen (0-5 Jahre, 6-11 Jahre, 12-17 Jahre) und einer Bedarfsgruppe (ab 18 Jahre) aus.
Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen (s.o.)
Einbeziehung des Kindergeldes
Das Kindergeld steht bei minderjährigen Kindern beiden Eltern zu. Da aber nur der betreuende Elternteil kindergeldberechtigt ist, kann der Unterhaltspflichtige die Hälfte des Kindergeldes vom ausgewiesenen Unterhaltsbetrag abziehen (125 € / Kind).
Beispiel: Der barunterhaltspflichtige Vater hat zwei Kinder (Kind 1 ist fünf Jahre und Kind 2 ist neun Jahre alt). Er bezieht ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 2.500 € und wird daher in Gehaltsstufe 3 eingeordnet.
Kind 1 stehen nach der Düsseldorfer Tabelle also 481 € und Kind 2 stehen 553 € zu. Da bei beiden Kindern jeweils die Hälfte des Kindergeldes (je 125 €) abzuziehen ist, belaufen sich die Ansprüche auf 356 € bei Kind 1 und 428 € bei Kind 2.
Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld hingegen in voller Höhe von dem in der Tabelle jeweils ausgewiesenen Betrag abgezogen.
Bedarfskontrollbetrag
Der Bedarfskontrollbetrag soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten und darf nicht mit dem Selbstbehalt verwechselt werden. In der Tabelle finden Sie ihn – angepasst an die 10 Gehaltsstufen – in der letzten Spalte (rechts).
Der Bedarfskontrollbetrag passt sich an die jeweils gültige Gehaltsgruppe an. Unterhaltspflichtige der Gehaltsgruppe 5 (bereinigtes Nettoeinkommen von 3.101 – 3.500 €) haben einen Bedarfskontrollbetrag von 1.950 €.
Liegt das Einkommen nach Abzug der Unterhaltspflicht(en) unter dem Bedarfskontrollbetrag, wird der Unterhaltspflichtige in die nächstniedrigere Einkommensstufe eingruppiert und muss dementsprechend weniger zahlen.
6. Höhe der aktuellen Ansprüche
Kindesunterhalt
Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle enthält die folgenden Bedarfssätze:
Erklärung: Grundlegender Bedarfssatz ist der sogenannte Mindestunterhalt, auf den jedes unterhaltsberechtigte Kind grundsätzlich einen Anspruch hat. Die Höhe der Beträge richtet sich grundsätzlich nach dem Alter der Kinder. Je älter das Kind wird, desto höher ist auch der Unterhaltsanspruch, da mit dem Alter des Kindes auch dessen finanzieller Bedarf steigt.
- Altersstufe 1 (0 bis 5 Jahre): 437 €
- Altersstufe 2 (6 bis 11 Jahre): 502 €
- Altersstufe 3 (12 bis 17 Jahre): 588 €
- Altersstufe 4 (ab 18 Jahre): 628 €
Der Mindestunterhalt ist meist nur die erste Rechengrundlage. Je höher das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, desto höher auch der Bedarfssatz (s. linke Spalte).
Neben den oben abgebildeten Inhalten regelt die Düsseldorfer Tabelle auch den Unterhalt für Studenten. Der Bedarfssatz studierender volljähriger Kinder, die nicht bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen, liegt bei 930 €. In diesem Betrag sind 410 € für die Unterkunft inklusive Nebenkosten und Heizung enthalten. Soweit der Student nicht über die Familienversicherung versichert ist, müssen Kranken- und Pflegeversicherung noch gesondert gezahlt werden.
Auszubildende: Bei einem unterhaltsberechtigten Kind, das sich in einer Ausbildung befindet und bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt, wird die Ausbildungsvergütung auf den Unterhaltsbetrag angerechnet. Zuvor ist die Ausbildungsvergütung allerdings um 100 € zu kürzen.
Ehegattenunterhalt
Anders als beim Kindesunterhalt gibt die Düsseldorfer Tabelle hier keine konkreten Zahlen vor. Stattdessen nennt sie Berechnungsmethoden – wobei hier oftmals auch regionale Richtlinien vorgezogen werden – und unterscheidet dabei nach Erwerbstätigkeit.
Unterhaltspflichtige ist erwerbstätig: Wenn der Unterhaltsberechtigte kein Einkommen hat, beträgt der Anspruch 45 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen zuzüglich der Hälfte seiner sonstigen anrechenbaren Einkünfte, wie z.B. Mieteinnahmen.
Hat der Unterhaltsberechtigte selbst ein eigenes Einkommen, beträgt der Anspruch 45 % der Differenz zwischen den jeweiligen Einkommen.
Unterhaltspflichtige ist nicht erwerbstätig: Es gilt das gleiche wie oben, nur 50 % statt 45 %.
7. Fazit
- Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Leitlinie für Unterhaltsansprüche. Insbesondere wird der Kindesunterhalt anhand dieser Tabelle berechnet.
- Die Tabelle ist rechtlich nicht verbindlich, sie wird aber regelmäßig von den Gerichten als Grundlage genutzt.
- Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richtet sich vor allem nach dem Alter des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen.
- Dem Unterhaltspflichtigen verbleibt ein Betrag für das Existenzminimum (sog. „Selbstbehalt“).