Was ist der Betreuungsunterhalt?

Hierbei handelt es sich um die häufigste Form des nachehelichen Unterhalts. Dieser kann gemäß Definition erst nach einer rechtskräftigen Scheidung verlangt werden. Er wird nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, da im Anschluss an die Scheidung grds. beide Ehegatten verpflichtet sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen (sog. „Erwerbsobliegenheit“).

Um Betreuungsunterhalt von seinem ehemaligen Ehepartner zu bekommen, muss der Antragsteller aufzeigen, dass er wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt vollständig alleine zu bestreiten.

Der nacheheliche Unterhalt kann dann zunächst bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlangt werden. Für eine Verlängerung müssen weitere Voraussetzungen geprüft werden. Dazu gehört zum Beispiel, ob ein Elternteil das Kind selbst betreuen muss oder ob die Möglichkeit des Besuchs einer Betreuungseinrichtung besteht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte folgenden Fall zu entscheiden (Az.: XII ZR 65/10): Die Mutter dreier Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren verlangte von ihrem Ex-Mann, dass er weiterhin Betreuungsunterhalt zahlt. Die Kinder kamen täglich gegen Nachmittag aus der Schule, wobei der jüngste Sohn  von der Mutter beim Erledigen der Hausaufgaben betreut wurde.
Hiergegen wurde vom Vater eingewandt, dass die Mutter nicht dabei helfen müsse, da er mit 12 Jahren die Hausaufgaben selbständig erledigen könne oder zumindest von den älteren Geschwistern Hilfe zu erwarten sei.

Die Mutter fuhr die beiden Söhne außerdem mehrmals in der Woche zum Sport, weil sie in einem ländlichen Gebiet lebten und der öffentliche Personennahverkehr unzureichend war.
Dagegen wurde vorgebracht, dass die Kinder ihren Sport an einem Ort treiben könnten, an dem es ausreichenden Nahverkehr gibt.
Es wurde auch darüber gestritten, ob für die Mutter die Möglichkeit besteht, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen und die Kinder währenddessen eine angebrachte Betreuungseinrichtung besuchen könnten.

Vom Vater wird zudem vorgebracht, dass die Mutter mit den Kindern in eine Gegend mit besserer Infrastruktur und Betreuungsangeboten umziehen könne.

Die Entscheidung des BGH:

Die Mutter hat nach Ansicht des Gerichts Anspruch auf Verlängerung des nachehelichen Unterhalts.
Zunächst wurde geprüft, ob und in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert werden könnte. Hinsichtlich der Hausaufgabenbetreuung durch die Mutter ist das Gericht der Auffassung, dass ein Kind mit 12 Jahren grundsätzlich noch nicht in der Lage ist, diese selbständig zu erledigen. Auch der Einwand, dass die älteren Geschwister ihm dabei helfen könnten, widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Angesichts des Wohnorts und damit einhergehenden Schwierigkeiten eine Fremdbetreuung für die Verrichtung der Hausaufgaben zu finden, ist es an der Mutter, dies zu übernehmen. Diese Tätigkeit wird ihr also als Betreuung angerechnet.

Die sportliche Aktivität der Kinder wird als besonderes Bedürfnis der Kinder angesehen. Da die Kinder noch nicht selbständig zum Sport kommen, werden der Mutter die Fahrdienste angerechnet. Nicht akzeptiert wurde der  Einwand, dass die Kinder auch woanders Sport machen könnten. Als Begründung führt das Gericht an, dass die Kinder bereits an diesem Ort zum Sport gingen, als das eheliche Zusammenleben noch bestand.
Folglich besteht ein Betreuungsbedarf für die Kinder, der über das normale Maß hinausgeht. Der Mutter kann daher keine Vollzeitbeschäftigung zugemutet werden. Erwartet wird von ihr allerdings eine Teilzeitbeschäftigung von höchstens 30 Wochenstunden, während die Kinder in der Schule sind.

Ein Umzug kann der Familie ebenfalls nicht zugemutet werden, weil dadurch unter anderem den Kindern der Lebensmittelpunkt entzogen würde.

Fazit

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt („Betreuungsunterhalt“) besteht, wenn der betreuende Elternteil ein Kind selbst betreuen muss und mit der verbleibenden Zeit für eine Beschäftigung kein ausreichendes Einkommen erzielt werden kann.