(Nachehelicher) Unterhalt und Erwerbs-/Arbeits­losigkeit

Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit

Ist einer der Ehegatten nach der Scheidung arbeitslos, kann er oft nicht für sich selbst aufkommen. Er hat dann unter Umständen Anspruch auf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit.

Wann genau ein solcher Unterhalt gefordert werden kann, erläutern wir Ihnen in den folgenden Abschnitten genauer.

1. Wann erhält man nachehelichen Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit?

Wenn sich Eheleute scheiden lassen, gilt für die Zeit danach der „Grundsatz der Eigenverantwortung“: Beide Ehegatten sollen nach der Scheidung für sich selbst sorgen und ihr eigenes Geld verdienen. Das birgt allerdings die Gefahr, dass einer der Ehepartner nach der Scheidung sozial absteigt.

Deshalb macht das Gesetz vom Prinzip der Eigenverantwortung einige Ausnahmen und gewährt Ihnen nachehelichen Ehegattenunterhalt, wenn:

• Sie ein gemeinsames Kind großziehen
• Ihnen wegen Ihres Alters keine Arbeit mehr zugemutet werden kann
• Sie wegen Krankheit nicht arbeiten können oder
• Sie nach der Scheidung keine angemessene Arbeitsstelle finden.

Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit erhalten Sie aber nur dann, wenn die anderen Unterhaltsgründe nicht (mehr) greifen. Dieser Anspruch ist also nachrangig.

Natürlich erhalten Sie nur dann Unterhalt, wenn Sie auch bedürftig sind. Sie müssen die Zahlungen Ihres Ex-Partners also wirklich brauchen. Können Sie Ihren Lebensunterhalt hingegen aus anderen Quellen bestreiten (z.B. Mieteinnahmen oder Barvermögen), muss Ihnen Ihr Ex-Partner nichts zahlen.

Sie müssen außerdem auch weiterhin ernsthaft mit allen zumutbaren Mitteln versuchen, wieder Arbeit zu finden und Ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Die Gerichte stellen hier strenge Anforderungen. So reicht es beispielsweise nicht aus, wenn Sie sich bloß beim Arbeitsamt als arbeitslos gemeldet haben.

In der Regel ist es erforderlich, dass Sie zwischen 20 und 30 Bewerbungen pro Monat absenden. Davon machen die Gerichte jedoch eine Ausnahme, wenn für Sie auf dem Arbeitsmarkt keine reale Chance besteht.

Es kommt also immer auf den Einzelfall an, welche Bemühungen bei der Jobsuche notwendig sind. Die Anzahl der Bewerbungen allein ist nur ein Indiz.

2. Welche Arbeiten muss ich annehmen?

Ob eine Stelle für Sie angemessen ist, wird in zwei Schritten beurteilt:

1. Für welche Stelle sind Sie persönlich geeignet?
2. Welche Stelle ist Ihnen zuzumuten?

Im ersten Schritt ist vor allem maßgeblich, welche Berufsausbildung und welche persönlichen Fähigkeiten Sie haben. Außerdem wird berücksichtigt, wie alt Sie sind und ob Sie gesundheitliche Probleme haben.

Wichtig ist auch, welche beruflichen Tätigkeiten Sie zuvor ausgeübt haben. Wenn Sie während oder vor der Ehe eine Tätigkeit übernommen haben, für die Sie eigentlich überqualifiziert waren, müssen Sie sich daran festhalten lassen. Denn mit diesem Verhalten zeigen Sie, dass Sie auch eine Arbeit mit geringerem Qualifizierungsniveau für angemessen halten.

Im zweiten Schritt wird geprüft, welche Stelle für Sie zumutbar ist. Das richtet sich in erster Linie nach Ihren Lebensverhältnissen während der Ehe. Entscheidend ist hier vor allem,

• wie die Arbeitsteilung während der Ehe aussah
• wie lange Sie verheiratet waren
• und in welchen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse Sie lebten.

Nicht zuletzt ist für Sie wichtig, in welchem räumlichen Umkreis Sie nach einer Stelle suchen müssen. Das hängt unter anderem davon ab, um welche Tätigkeit es geht, wie gut die Verkehrsanbindung ist und wie mobil Sie sind.

3. Wie hoch ist der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit?

Der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit deckt Ihren gesamten Lebensbedarf. Dazu gehören insbesondere die Kosten für folgenden Posten:

• Wohnung, Ernährung und Kleidung
• Kranken- und Pflegeversicherung
• Freizeit und Erholung

Dabei ist natürlich der zugrunde gelegte Lebensstandard entscheidend. Dieser richtet sich nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen während der Ehe. Es soll den Ex-Partnern erspart werden, durch die Scheidung ihren sozialen und wirtschaftlichen Status zu verlieren. Der konkrete Betrag wird von den Familiengerichten im Einzelfall berechnet und richtet sich insbesondere nach dem monatlich frei verfügbaren Einkommen der Eheleute.

Wenn Sie nach der Scheidung arbeiten, aber der Lohn den errechneten Lebensunterhalt nicht deckt, haben Sie einen Anspruch auf Aufstockung durch Ihren Ex-Partner.

4. Wie lange wird Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gezahlt?

Der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit endet in den folgenden Fällen:

1. Sie nehmen eine angemessene Erwerbstätigkeit auf, die Ihren vollen Lebensunterhalt deckt. Nehmen Sie freiwillig eine unangemessene Tätigkeit auf, hängt es vom Einzelfall ab, ob und inwieweit sich Ihr Unterhaltsanspruch verringert. Die Gerichte setzen häufiger die Hälfte des Verdienstes an. Entscheidende Faktoren sind z.B., wie unangemessen die Tätigkeit und wie hoch der Verdienst ist.
2. Wegen Ihres Lebensalters ist Ihnen keine Erwerbstätigkeit mehr zuzumuten.
3. Aufgrund Ihres Gesundheitszustandes können Sie keine Arbeit mehr ausüben.

Im zweiten und dritten Fall können Sie zwar keinen Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit mehr fordern, dafür haben Sie aber Unterhaltsansprüche wegen Alters und Krankheit.

Wegen des Prinzips der Eigenverantwortung kann das Familiengericht den Unterhalt aber zeitlich oder im Umfang begrenzen. Das führt in vielen Fällen dazu, dass längere Zeit nach der Scheidung Ihr Unterhaltsanspruch ganz wegfällt.

Wann und ob das der Fall ist, wird je nach Situation unterschiedlich sein. Insbesondere prüft das Gericht, welche Nachteile dem unterhaltsberechtigten Ehegatten durch die Ehe entstanden sind. Wenn dieser für die Kindererziehung auf seine Karriere verzichtet hat, erhält er nach der Scheidung grundsätzlich für eine längere Zeit Unterhalt als wenn er selbst berufstätig war.

5. Arbeitslosengeld und Unterhalt

Ihr Unterhalt wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Übersteigt Ihr Unterhalt den Hartz IV-Betrag, so erhalten Sie keine Hilfe mehr vom Staat. Falls der Unterhaltsanspruch geringer ist, erhalten Sie die Differenz vom Arbeitsamt.

6. Wie beantrage ich Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit?

Für Ihren nachehelichen Unterhalt müssen Sie entweder im Scheidungsverfahren oder später in einem gesonderten Verfahren einen Antrag beim Familiengericht einreichen. Zur Berechnung der Unterhaltszahlung müssen beide Ehegatten ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.

Wichtig ist außerdem die Beweislast: Wenn Sie Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit beantragen, müssen Sie auch dessen Voraussetzungen beweisen können. Deshalb sollten Sie die Details Ihrer Arbeitssuche genau dokumentieren:

• Bewahren Sie Bewerbungsschreiben und alle Antworten der Arbeitgeber auf.
• Wenn Sie telefonisch in Kontakt treten, sollten Sie Gesprächsvermerke erstellen und sich Namen und Telefonnummer des Ansprechpartners notieren.

Ein gründliches Vorgehen zahlt sich hier aus und erleichtert Ihnen später die Beantragung des Unterhalts.

Muss man Unterhalt zahlen, obwohl man selbst arbeitslos ist?

Zu unterscheiden ist bei der Beantwortung dieser Frage zwischen dem Ehegattenunterhalt (nachehelicher Unterhalt, Trennungsunterhalt, Familienunterhalt), dem Kindesunterhalt und dem Elternunterhalt.

Die Höhe des Unterhalts hängt von zwei Faktoren ab:

1. Bedarf des Unterhaltsberechtigten (wie viel benötigt die unterhaltsberechtigte Person selbst?)
2. Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (wie viel Geld steht ihm monatlich zur Verfügung?)

1. Nachehelicher Unterhalt

Ab wann ist ein Ex-Partner nicht mehr leistungsfähig?

Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit kommt es entscheidend auf den angemessenen Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt an.

Genau wie bei der Berechnung der Unterhaltshöhe wird zunächst festgestellt, wie viel Geld der Unterhaltspflichtige selbst für eine angemessene Lebensführung benötigt. Bleibt nach Abzug der Unterhaltszahlungen zu wenig übrig, kürzt das zuständige Gericht den Unterhalt auf einen für beide Ex-Partner gerechten Betrag. Dabei stellt der Selbstbehalt die Untergrenze des angemessenen Eigenbedarfs dar.

Die genaue Berechnung des angemessenen Eigenbedarfs/Selbstbehalts erklären wir im folgenden Abschnitt.

Wie berechnet sich der angemessene Eigenbedarf?

Die Berechnung des angemessenen Eigenbedarfs richtet sich nach denselben Maßstäben wie die Berechnung des Unterhaltsanspruchs. Insbesondere die ehelichen Lebensverhältnisse sind hier entscheidend.

Wenn der Ex-Partner bei Zahlung des vollen Unterhalts seinen angemessenen Lebensbedarf nicht mehr decken kann, reduziert das Gericht den Unterhalt und entscheidet nach fairen Kriterien, wie viel Geld dem unterhaltspflichtigen Ex-Partner verbleibt.

Wie hoch ist der Selbstbehalt?

Der maßgebliche Selbstbehalt ergibt sich meistens aus der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Darin haben Richter sich auf Beträge geeinigt, die einem Unterhaltsverpflichteten für den eigenen Lebensbedarf übrigbleiben müssen.

Wenn der unterhaltspflichtige Ex-Partner arbeitslos ist, stehen ihm also in der Regel mindestens 1.180 € im Monat zu. Wenn er weniger Geld zur Verfügung hat, muss kein Unterhalt gezahlt werden.

Muss der Ex-Partner nach einer Stelle suchen?

Der Unterhaltsberechtigte muss bei Arbeitslosigkeit mit aller Kraft nach einer neuen Stelle suchen. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Ex-Partner ungerecht belastet wird.

Aber auch der Unterhaltspflichtige muss sich bemühen, seine Leistungsfähigkeit zu sichern. Wenn er arbeitslos ist und deshalb den Unterhalt nicht vollständig zahlen kann, muss er nach einer neuen Stelle suchen.

Wenn der Ex-Partner sich also weigert, (voll) zu arbeiten oder eine Stelle ohne guten Grund aufgibt, wird das theoretisch mögliche Einkommen mit in die Rechnung einbezogen. Dies gilt zumindest dann, wenn er seine Leistungsunfähigkeit verantwortungslos herbeigeführt hat.

2. Trennungsunterhalt

Trennungsunterhalt kommt in Betracht, wenn die Ehe noch besteht (also bis zur rechtskräftigen Scheidung), die Ehepartner aber nicht mehr in einem Haushalt leben.

Die Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen wird ausschließlich durch den Selbstbehalt begrenzt. Eine Absenkung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf findet im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt nicht statt.

Der Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt unterscheidet sich nicht von dem des nachehelichen Unterhalts. Der arbeitslose Unterhaltspflichtige muss also in der Regel keinen Unterhalt zahlen, wenn er weniger als 1.180 € im Monat zur Verfügung hat (2021).

Während des Trennungsjahres muss sich der Unterhaltspflichtige nicht im besonderen Maße darum bemühen, eine neue Stelle zu finden. Das kann allerdings anders sein, wenn er die Stelle erst nach oder kurz vor der Trennung verloren hat.

3. Kindesunterhalt

Sind aus der Partnerschaft Kinder hervorgegangen, muss nach der Trennung auch der Kindesunterhalt bedacht werden. Dabei ist zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern zu unterscheiden.

Minderjährige Kinder

Während der Ehe und des gemeinsamen Zusammenlebens wird der Kindesunterhalt durch Betreuung und Versorgung der minderjährigen Kinder erfüllt (sogenannter Naturalunterhalt). Nach der Trennung hängt der zu leistende Unterhalt davon ab, wer das jeweilige Kind wie persönlich betreut und versorgt. Der fehlende Beitrag muss gegebenenfalls durch Geld ausgeglichen werden (sogenannter Barunterhalt).

Die Höhe des Barunterhalts richtet sich dabei nach ähnlichen Kriterien wie beim Ehegattenunterhalt. Zu berücksichtigen sind also sowohl das, was dem Unterhaltspflichtigen zur Verfügung steht, als auch sein Selbstbedarf. Weitere Faktoren für die Berechnung sind der Bedarfskontrollbetrag, die Anzahl der Kinder und deren Alter. Als Orientierung dient auch hier die Düsseldorfer Tabelle.

In manchen Fällen reicht das zur Verfügung stehende Einkommen nicht für alle Unterhaltspflichten. Würde man in diesen Fällen alle Unterhaltspflichten ansetzen, würde der Selbstbehalt des Verpflichteten unterschritten. Das kommt insbesondere bei Arbeitslosigkeit vor. In diesem Fall wird berechnet, wie das zur Verfügung stehende Geld fair verteilt werden kann, ohne den Selbstbehalt zu unterschreiten (sogenannte Mangelfallberechnung).

Im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt besteht gegenüber minderjährigen und privilegierten Kindern eine sogenannte gesteigerte Erwerbspflicht. Der Unterhaltspflichtige muss daher jede Möglichkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts nutzen. Er muss also eventuell zusätzlich einen Minijob aufnehmen oder Überstunden machen. Im Fall der Arbeitslosigkeit muss grundsätzlich also auch eine Nebentätigkeit ausgeübt werden, wenn eine Voll- oder Teilzeitbeschäftigung im Moment nicht möglich oder absehbar ist.

Volljährige Kinder

Volljährige Kinder gelten in der Regel nicht mehr als bedürftig, da sie in der Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen. Dies ist nicht der Fall, wenn sie z. B. noch in der Ausbildung oder im Studium sind. Dann sind beide Elternteile unterhaltspflichtig.

Auch bei volljährigen Kindern wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten durch seinen Selbstbehalt begrenzt. Die Grenzen liegen dabei höher als bei minderjährigen Kindern und privilegierten Volljährigen. Der Selbstbehalt beträgt dann mindestens 1.400 €. Enthalten sind darin Wohnkosten von bis zu 550 € (2021).

Der Unterhaltspflichtige hat auch hier eine Erwerbsobliegenheit. Er muss sich also ernsthaft und ausreichend um Arbeit bemühen. Diese Pflicht ist jedoch nicht wie bei Minderjährigen und privilegierten Volljährigen verschärft, sodass wohl keine Überstunden gemacht werden müssen, um den vollen Unterhalt zahlen zu können. Eine Anrechnung fiktiven Einkommens ist schwerer als beim Unterhalt für minderjährige Kinder.

4. Elternunterhalt

Ist ein potentiell unterhaltsverpflichtetes Kind arbeitslos, wird die Zahlung von Elternunterhalt grundsätzlich nicht in Betracht kommen. Seit dem 1. Januar 2020 können Kinder nämlich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden.

5. Was gilt bei mehreren Unterhaltsberechtigten?

Wenn der Ex-Partner gleichzeitig mehreren Personen (z.B. Kindern oder Eltern) Unterhalt zahlen muss, kann das Geld im Falle einer Arbeitslosigkeit knapp werden. Es stellt sich dann die Frage, wer seinen Unterhalt zuerst erhält.

Das Gesetz sieht hier eine Rangfolge vor:

1. Auf der ersten Stufe stehen minderjährige unterhaltsberechtigte Kinder und außerdem Kinder unter 21, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
2. Auf der zweiten Stufe stehen Ehegatten, die wegen Kinderbetreuung unterhaltsberechtigt sind und geschiedene Ehegatten aus einer langen Ehe.
3. Auf der dritten Stufe stehen alle restlichen (geschiedenen) Ehegatten.
4. Auf den restlichen Stufen stehen volljährige Kinder, Enkelkinder, Eltern und andere Verwandte gerader Linie.

Wenn das Geld des Ex-Partners nicht für alle Unterhaltsberechtigten genügt, hängt es also von dieser Reihenfolge ab, ob und wie viel Geld der unterhaltsberechtigte Ex-Partner erhält.

Bei mehreren gleichrangigen Unterhaltsberechtigten wird der Unterhalt jeweils anteilig reduziert (s. dazu oben beim Kindesunterhalt).