Was ist beim Bereitschaftsdienst mit Arbeitszeit und Bezahlung?

1. Was versteht man unter Bereitschaftsdienst?

Bei Nacht- oder Schlafbereitschaften hält sich der Arbeitnehmer während der Nachtstunden bereit.

Der Aufenthaltsort befindet sich in aller Regel in einer bestimmten Räumlichkeit im Betrieb, kann aber je nach individueller Absprache auch die in unmittelbarer Nähe gelegene Wohnung des Arbeitnehmers sein.

Während des Bereitschaftsdienstes wird vom Arbeitnehmer keine wache Aufmerksamkeit gefordert. Er kann also nach Belieben lesen, fernsehen oder schlafen. Allerdings muss er darauf achten, arbeitsfähig zu bleiben. Drogen und Alkohol sind daher tabu.

2. Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von Arbeits- und Rufbereitschaft

Vom Bereitschaftsdienst zu unterscheiden sind die Arbeitsbereitschaft und die Rufbereitschaft:

Arbeitsbereitschaft

Die Arbeitsbereitschaft ist Bestandteil der regulären Arbeitszeit und gilt als Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung. Klassische Beispiele für die Arbeitsbereitschaft sind die Wartezeiten von Taxifahrern auf den nächsten Fahrgast oder die Wartezeit einer Kassiererin auf den nächsten Kunden. Der Arbeitnehmer ist während der Arbeitsbereitschaft also nicht aktiv tätig, muss sich jedoch bereithalten, um seine Tätigkeit jederzeit wieder aufnehmen zu können. Er hat während dieser Wartezeiten keinen Spielraum für eigene Aktivitäten. Im Bedarfsfall wird er von sich aus wieder tätig und nicht erst auf Anforderung des Arbeitgebers.

Rufbereitschaft

Bei der Rufbereitschaft handelt es sich um Ruhezeit, nicht um Arbeitszeit, denn im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst kann der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort selbst bestimmen und muss nicht so schnell auf einen Abruf des Arbeitgebers reagieren wie bei einem Bereitschaftsdienst. Damit ist er geringeren persönlichen Einschränkungen unterworfen und kann seine Freizeit freier gestalten, als es bei einem Bereitschaftsdienst der Fall wäre. Er muss allerdings wie beim Bereitschaftsdienst ständig erreichbar sein, seine Arbeitsfähigkeit wahren und sicherstellen, innerhalb des vereinbarten Zeitfensters seine Tätigkeit aufnehmen zu können. Wie beim Bereitschaftsdienst können Rufbereitschaften also nicht während der Urlaubszeit geleistet werden.

3. Gilt Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit?

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2000 und der daraus folgenden Anpassung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) wird die gesamte Zeitdauer des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 ArbZG anerkannt. Danach gilt als Arbeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen.

Auch Pausen unter Bereithaltungspflicht sind Arbeitszeit

Bei Bereitschaftsdiensten liegt jedoch nur dann eine Pause im Sinne des § 4 ArbZG vor, wenn der Arbeitnehmer seine Pausenzeit frei gestalten kann. Wenn sich aber beispielsweise ein Arzt im Stationszimmer aufhalten und abrufbereit halten muss, handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit.

4. Zulässige Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten

Bereitschaftsdienste sind Arbeitszeit und müssen daher in vollem Umfang bei der Berechnung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie bei den Ruhezeiten berücksichtigt werden.

Verlängerung auf zehn Stunden täglich mit Zeitausgleich

Gemäß § 3 ArbZG kann die gesetzliche Arbeitszeit von maximal acht Stunden werktäglich auf maximal zehn Stunden verlängert werden, sofern ein Zeitausgleich erfolgt. Innerhalb von sechs Kalendermonaten bzw. innerhalb von 24 Wochen darf die tägliche Höchstdauer von acht Stunden im Durchschnitt nicht überschritten werden.

Verlängerung auf über zehn Stunden täglich ohne Zeitausgleich

Nur, wenn in die normale Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, dürfen Tarifvertragsparteien vorsehen, dass die Arbeitszeit von zehn Stunden am Tag weiter überschritten wird, § 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ArbZG. Damit soll sichergestellt werden, dass durch die Verlängerung der Arbeitszeit der Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt wird.

Regelmäßig heißt hierbei, dass sich der Bereitschaftsdienst mit der regulären Arbeit abwechseln muss. Ein bestimmter Zeitabstand ist nicht erforderlich, solange immer mal wieder ein Wechsel stattfindet.

Ein erheblicher Umfang liegt auf jeden Fall dann vor, wenn die Zeiten der Bereitschaft die normale Arbeitszeit überwiegen. Die Bestimmung einer Mindestgrenze von Bereitschaftszeiten ist dagegen schwieriger. Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann man eine Untergrenze von 25 % bis 30 % ansetzen. Bei einer Arbeitsschicht von zwölf Stunden läge also ein erheblicher Umfang bei drei Stunden bzw. 3,6 Stunden Bereitschaftsdienst vor. Dabei sind jedoch auch die Belastungen für den Arbeitnehmer im Einzelfall zu prüfen.

Von dieser Ausnahmeregelung wird insbesondere im Kranken- und Pflegebereich Gebrauch gemacht, wo beispielsweise 24-Stunden-Dienste an der Tagesordnung sind.

Eine Grenze gibt es allerdings zu beachten: Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 12 Kalendermonaten nicht überschreiten.

Verlängerung auf über acht Stunden am Tag ohne Zeitausgleich

Unabhängig von den bereits genannten Ausnahmen können Arbeitnehmer bei regelmäßigem Bereitschaftsdienst in erheblichem Umfang schriftlich einwilligen, dass die täglich bzw. wöchentlich zulässige Höchstarbeitszeit ohne Freizeitausgleich überschritten wird (sog. Opt-out-Regelung), § 7 Abs. 2a ArbZG. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. Dies kann beispielsweise durch Anpassung von Pausenregelungen oder durch die Bereitstellung eines arbeitsmedizinischen Dienstes erfolgen.

Seine Einwilligung kann der Arbeitnehmer jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten widerrufen. Für den Fall der Verweigerung der Einwilligung bzw. bei deren Widerruf dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.

Tarifvertraglich wurde die Opt-out-Möglichkeit für den Krankenhaussektor sowie Kraftfahrer eröffnet, im privaten Sektor wird von dieser Regelung jedoch nur selten Gebrauch gemacht. Auf europäischer Ebene ist die Wirksamkeit der Opt-out-Option sehr umstritten, so dass abzuwarten bleibt, ob diese Regelung im deutschen Recht dauerhaft Bestand haben wird.

Verlängerung des Ausgleichzeitraums

Auch ist es möglich, den Zeitraum für den Freizeitausgleich zu verändern, in der Regel also zu verlängern.

Ruhezeit

Die Ruhezeit nach erfolgter Arbeitsleistung beträgt grundsätzlich elf Stunden. Dies gilt auch dann, wenn es während des Bereitschaftsdienstes zu keinem Einsatz gekommen ist.

Gerade in Bereichen mit häufigen Bereitschaftsdiensten kann die Ruhezeit auf zehn Stunden verkürzt werden. Dafür muss jedoch innerhalb eines Kalendermonats bzw. innerhalb von vier Wochen ein Ausgleich durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit erfolgen, § 5 Abs. 2 ArbZG.

Aber auch tarifvertraglich kann die Ruhezeit verkürzt werden. Bei entsprechendem Freizeitausgleich ist eine solche Kürzung um zwei Stunden möglich.

Im Hinblick auf die Verkürzung der Ruhezeiten kann schließlich der Arbeitnehmer eine Opt-out-Erklärung abgeben, also freiwillig auf ihm zustehende Ruhezeit verzichten. Die Voraussetzungen entsprechen denjenigen bei der Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeiten (siehe oben).

Weitere Verkürzung der Ruhezeiten bei Rufbereitschaft möglich

Im Bereich der Kranken- und Pflegeeinrichtungen kann die Ruhezeit bei Rufbereitschaften maximal auf die Hälfte gekürzt werden, § 5 Abs. 3 ArbZG. Dem Arbeitnehmer müssen also mindestens fünf Stunden Ruhezeit am Stück gewährt werden. Hintergrund hierfür ist, dass das Personal von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei Arbeitseinsätzen in der Rufbereitschaft nicht verpflichtet werden soll, erst eine zehnstündige Ruhezeit im Anschluss an den Arbeitseinsatz einzulegen. Dies würde dazu führen, dass die reguläre Arbeitszeit im Anschluss an die Rufbereitschaft nicht mehr wahrgenommen werden könnte.

Auch tarifvertraglich können Verkürzungen der Ruhezeit bei Inanspruchnahmen innerhalb der Rufbereitschaft geregelt werden, wobei ein entsprechender Freizeitausgleich erfolgen muss.

Bei einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf mehr als zwölf Stunden muss jedoch eine Ruhezeit von elf Stunden unmittelbar auf das Ende der Arbeitstätigkeit folgen.

5. Bezahlung des Bereitschaftsdienstes

Zwar gilt Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit, das bedeutet aber nicht, dass der Bereitschaftsdienst in derselben Höhe vergütet werden muss.

In der Regel erfolgt eine geringere Bezahlung, da die Ableistung eines Bereitschaftsdienstes weniger belastend ist als die reguläre Arbeit. Als untere Grenze ist der Mindestlohn zu vergüten, wie das BAG mit Urteil vom 29. Juni 2016 (Az. 5 AZR 716/15) festgestellt hat.

Bei Nachtbereitschaftsdiensten hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich, entweder in Form bezahlter freier Tage oder als Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt. In der Regel gilt ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent als angemessen.

6. Kann Bereitschaftsdienst verweigert werden?

Bereitschaftsdienst muss nur akzeptiert werden, wenn dieses Arbeitszeitmodell im Tarifvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag vorgesehen ist.

Ist eine solche Regelung vorhanden, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Bereitschaftsdienste zu leisten. Eine Ablehnung stellt in diesem Fall Arbeitsverweigerung dar, die eine Abmahnung oder Kündigung zur Folge haben kann