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Zählt An- und Heimfahrt als Arbeitszeit?

EuGH, 10.09.2015, C-266-14

Mit der oftmals streitigen Frage, welche Tätigkeiten des Arbeitnehmers als Arbeits- und welche als (unbezahlte) Ruhezeit zu betrachten sind, hatte sich kürzlich auch der Europäische Gerichtshof auf Anfrage eines nationalen Gerichts in Spanien zu befassen.

Konkret ging es um die Frage, ob Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort von ihrem Wohnort aus zu Kundenterminen und wieder zurück unternehmen, als Arbeitszeit zu werten ist.
Der EuGH bejahte dies unter Verweis auf eine geltende Unionsrichtlinie (Richtlinie 2003 /88/EG), die festlege, dass Arbeitszeit jede Zeitspanne umfasst, während derer der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt.
Ruhezeiten sind demnach dagegen Zeiten, die der Arbeitnehmer nach seiner freien Verfügung gestalten und in denen er seinen eigenen Interessen nachgehen kann.

Nach Auffassung des EuGH steht die Fahrtzeit zwischen Wohnort und Kundenterminen dem Arbeitnehmer nicht zur freien Verfügung, da er hier dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Dieser könne beispielsweise Termine verlegen oder streichen und somit die Tätigkeit des Arbeitnehmers während dieser Zeit konkret ausgestalten.
Die Fahrt zu Kundenterminen stelle zudem auch das notwendige Mittel dar, um an diesen Standorten die erforderliche Arbeitsleistung zu erbringen.
Dass Arbeitnehmer in einer solchen Situation ihre Arbeitszeit an ihrem Wohnort beginnen und beenden sei demnach unmittelbare Folge der Entscheidung des Arbeitgebers, keinen festen Arbeitsort anzubieten und nicht etwa der eigene Wille der Arbeitnehmer.
Eine andere Auffassung liefe zudem dem Zweck der genannten Richtlinie zuwider, den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, was auch beinhalte, den Arbeitnehmern eine Mindestruhezeit zu gewährleisten.

Die Kanzlei Hasselbach ist eine auf das Familien- und Arbeitsrecht spezialisierte mittelständische Rechtsanwaltskanzlei mit Büros in Köln, Bonn, Frankfurt und Groß-Gerau.

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