1. Fristen im Arbeitsrecht beim Ausspruch einer Kündigung
  2. Wirksame Erklärung der Kündigung
  3. Zugang der Kündigung
  4. Problematische Fälle und Nachweis des Zugangs
  5. Auswirkungen eines verspäteten Kündigungszugangs
  6. Fazit/Praxistipp

1. Fristen im Arbeitsrecht beim Ausspruch einer Kündigung

Im Arbeitsrecht stehen immer wieder Fristen im Raum. Dies gilt, wie in unserem Beitrag zu Kündigungsfristen im Arbeitsrecht beschrieben, insbesondere bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer. Wer als Reaktion auf eine erhaltene Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben möchte, muss dies innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung tun. Der Zugang der Kündigung stellt daher einen wichtigen Ausgangspunkt zur richtigen Berechnung der Kündigungsfrist dar.

Wurde eine Kündigung ausgesprochen, entsteht zwischen den Beteiligten (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) nicht selten Streit darüber, ob bzw. wann die Kündigung zugegangen ist und ob damit die erforderliche Kündigungsfrist für einen bestimmten Kündigungstermin wirklich eingehalten wurde. Der folgende Beitrag zeigt, wann eine Kündigung wirksam zugeht und was dies für Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Kündigung hat.

2. Wirksame Erklärung der Kündigung

Eine Kündigung im Arbeitsrecht stellt eine einseitige Willenserklärung da. „Einseitig“ bedeutet, dass die Kündigung, anders als ein Vertragsangebot gerade nicht vom Empfänger der Kündigung angenommen werden muss. Die Kündigung muss zunächst wirksam erklärt worden sein. Nach § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Die Schriftform verlangt eine eigenhändige Unterschrift (vgl. § 126 Abs. 1 BGB), ein Schriftstück ohne Unterschrift, ein Fax oder eine E-Mail reichen nicht! Wird eine Kündigung erklärt, die die Schriftform nicht einhält, ist diese von vorneherein unwirksam. Auch Namensstempel, ein Namenskürzel anstelle der vollen Unterschrift oder eine eingescannte Schrift bzw. die Kopie einer unterschriebenen Kündigung sind nicht ausreichend!

3. Zugang der Kündigung

Eine Kündigung wird erst zu dem Zeitpunkt wirksam, wenn diese dem Kündigungsempfänger zugegangen ist – der Zeitpunkt des Kündigungszugangs ist daher für die Berechnung der Kündigungsfrist besonders wichtig. Wird die Kündigung durch den Arbeitgeber persönlich übergeben, geht die Kündigung zum Zeitpunkt, d.h. an dem Tag zu, an dem die Übergabe stattfindet. Problematischer ist die Ermittlung des Zugangs, wenn die Kündigung nicht persönlich übergeben, sondern mit der Post verschickt oder durch einen Boten übergeben wird.

Bei einem sogenannten Zugang unter Abwesenden (vgl. § 130 BGB) wird die Kündigung grundsätzlich wirksam, wenn der Empfänger von ihr Kenntnis nimmt, also etwa seine Post öffnet und das Kündigungsschreiben liest. Allerdings gilt der Zugang einer Kündigung unter Abwesenden auch bereits zu dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem die Kündigung in den „Machtbereich“ des Empfängers gelangte und in dem man unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme rechnen konnte. Wird ein Kündigungsschreiben am späten Nachmittag (17 Uhr) eingeworfen, so gilt die Kündigung somit erst als am nächsten Tag zugegangen, da der Briefkasten gewöhnlich nur einmal täglich geleert wird.

Völlig irrelevant ist übrigens das Datum, das auf dem Kündigungsschreiben als Datumsangabe vermerkt ist. Dieses bezeichnet lediglich den Tag, an dem die Kündigungserklärung aufgesetzt wurde.

4. Problematische Fälle und Nachweis des Zugangs

Fristen im Arbeitsrecht im Zusammenhang mit einer Kündigung beginnen mit dem Zugang der Kündigungserklärung (Fristbeginn) zu laufen. Der Kündigungszugang stellt daher den Anfangspunkt der Fristberechnung dar und ist oft besonders umstritten. Der rechtzeitige Zugang der Kündigung muss im Streitfall von demjenigen nachgewiesen werden, der die Kündigung ausgesprochen hat.

Wird etwa eine Kündigung des Arbeitgebers durch einen einfachen Brief auf dem Postweg zugestellt, trägt der Absender (hier: der Arbeitgeber) der Kündigung das Risiko, dass der Brief verlorengeht oder zu spät zugeht. Wenn der Kündigungsempfänger (hier: der Arbeitnehmer) behauptet, er habe die Kündigung schlichtweg nicht erhalten, ist es in diesem Fall für den Arbeitgeber schwer, das Gegenteil zu beweisen.

Wird das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein versandt und trifft der Postbote den Empfänger nicht an, gilt der Zugang des Kündigungsschreibens durch den Einwurf des Rückscheins nicht als erfolgt. Denn hierbei gerät nur der Rückschein, nicht aber das Kündigungsschreiben selbst in den Machtbereich des Empfängers. Wenn der eingeschriebene Brief daher nicht bei der Post abgeholt wird, ist die Kündigung nicht wirksam zugegangen.

5. Auswirkungen eines verspäteten Kündigungszugangs

Die Fristenregelungen im Arbeitsrecht – etwa die gesetzlichen Vorgaben des § 622 BGB oder Regelungen im Arbeitsvertrag – sehen häufig eine Kündigung zu einem bestimmten „Stichtag“ vor, etwa eine Kündigung zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Wird dieser Stichtag durch einen verspäteten Zugang der Kündigung „verpasst“, verlängert sich die Frist um die Dauer bis zum nächsten Stichtag.

Beispiel: Ein Arbeitgeber will einem Arbeitnehmer, der seit über zwei Jahren beschäftigt ist, ordentlich kündigen. Da keine besonderen Kündigungsbestimmungen im Arbeitsvertrag enthalten sind und auch kein Tarifvertrag Anwendung findet, richtet sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber nach § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Hiernach können Arbeitsverhältnisse von einer Dauer von über 2 Jahren mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende (Stichtag) gekündigt werden. Will der Arbeitgeber also zum 30. September kündigen, muss die Kündigung dem Arbeitnehmer spätestens zum Ende des Vormonats, also spätestens am 31. August zugehen. Geht die Kündigung erst am 1. September zu, wird die Kündigung erst zum 31.Oktober wirksam.

Der Zugang der Kündigung ist insbesondere hinsichtlich der Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage entscheidend. Eine Kündigungsschutzklage muss nach § 4 KSchG innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden. Geht die Kündigung also am 1. September zu, kann die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bis zum 22. September erhoben werden, d.h. die Klageschrift muss bis zu diesem Tag beim Arbeitsgericht eingegangen sein.

6. Fazit/Praxistipp

Die Frage, ob eine Kündigung rechtzeitig zugegangen ist, ist vor Gericht oft sehr umstritten, da vom Kündigungszugang der Beginn der Kündigungsfrist abhängt. Wer die Kündigung erklärt, muss damit rechnen, dass der Kündigungsempfänger den Zugang der Kündigung bestreitet. Die Beweislast vor Gericht trifft dann den Kündigungserklärenden. Übergibt der Chef etwa dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben in einem Briefumschlag persönlich, ist die Kündigung zwar auch dann zugegangen, wenn der Kündigungsempfänger den Umschlag nicht öffnet. Erfolgte die Übergabe aber nicht im Beisein eines Zeugen, der auch den Inhalt des Briefumschlags belegen kann, muss der Arbeitgeber mit Beweisproblemen rechnen. Denn der Arbeitnehmer kann später vor Gericht behaupten, er habe vom Arbeitgeber gar keinen Briefumschlag oder aber lediglich ein anderes Poststück erhalten.Eine Kündigung zu einem bestimmten Termin, die aber für diesen Termin zu spät zugeht, wird in der Regel in eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin umgedeutet. Dennoch ist es ratsam, die Kündigung von vorneherein zu einem bestimmten Datum und zusätzlich „hilfsweise zum nächstmöglichen Termin“ zu erklären.