Damit Sie typische Fehler vermeiden, haben wir eine Vorlage für einen Aufhebungsvertrag formuliert und zum Download bereitgestellt. Sie können dieses kostenlose Muster durch Eingabe Ihrer persönlichen Daten ergänzen.
Den Link zum Download der Vertragsvorlage als PDF- und Word-Dokument finden Sie am Ende dieser Seite.
Bitte beachten Sie, dass der Abschluss von Aufhebungsverträgen für Arbeitnehmer sozialversicherungsrechtliche Nachteile mit sich bringen kann (etwa eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld I). Wir beraten Sie hierzu gerne.
Verwenderhinweis:
Wir übernehmen keine Haftung für Vollständigkeit, Korrektheit und Aktualität der gesamten Vertragsvorlage oder einzelner Teile davon. Es handelt sich um eine Orientierungs- und Formulierungshilfe, bei der wir nicht garantieren können, dass diese für Ihre Bedürfnisse ausreichend ist.
Wir raten Ihnen dringend, vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages anwaltlichen Rat einzuholen. Wir übernehmen keine Haftung für die hier bereitgestellten Inhalte und deren Verwendung.
Bitte prüfen Sie vor der Verwendung dieses Musters, welche Vertragsbestimmungen Sie übernehmen wollen und streichen oder ergänzen Sie gegebenenfalls Unzutreffendes.
Bitte vergessen Sie nicht, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Originalunterschriften sind daher erforderlich (Fax, E-Mail etc. genügen nicht!)
Aufhebungsvertrag
zwischen
Firma: ___________________________________________________________
Sitz: _____________________________________________________________
(nachfolgend: „Arbeitgeber“)
und
Herrn/Frau: ______________________________________________________
Adresse: _________________________________________________________
(nachfolgend: „Arbeitnehmer“)
wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das zwischen den Parteien gemäß Arbeitsvertrag vom __________ bestehende Arbeitsverhältnis wird (ggf.: „auf Veranlassung des Arbeitgebers“ / „im beiderseitigen Einvernehmen“ / „auf Wunsch des Arbeitnehmers“. Ggf.: „aus personenbedingten Gründen“ / „aus betrieblichen Gründen“ / „zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen arbeitgeberseitigen, ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung unter Beachtung der für den Arbeitgeber maßgeblichen Kündigungsfrist“) mit Wirkung zum _____________ aufgehoben.
§ 2 Ordnungsgemäße Abwicklung
Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ordnungsgemäß abgewickelt.
Der Arbeitnehmer ist insbesondere verpflichtet, sämtliche Gegenstände (…), die dem Arbeitgeber gehören oder die ihm von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden sind, spätestens zum Beendigungstermin unbeschädigt an diesen zurückzugeben.
§ 3 Abfindung
Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von € ____________ (in Worten: Euro ____________) brutto. Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.
§ 4 Arbeitszeugnis
Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.
§ 5 Hinweise
Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens drei Monate vor dem Beendigungstermin bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden sowie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten muss, damit keine Rechtsnachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Weitere Auskünfte hierzu erteilen die Agenturen für Arbeit.
Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.
§ 6 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Aufhebungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommt.
Unterzeichnet:
Ort: ___________________________ Datum: ___________________________
______________________________ _________________________________
Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer
Zusätzlich zu diesem Grundmuster können Sie in einem Aufhebungsvertrag unter anderem folgende Punkte regeln:
- Recht zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ggf. unter Aufstockung der Abfindung (sog. Turbo- oder Sprinterklausel)
- Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung, ggf. unter Anrechnung von Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen
- Vererblichkeit und Auszahlungsmodalitäten der Abfindung
- Konkrete Benotung und/oder Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Zeugnisformulierung
- Zahlung von Weihnachtsgeld / Bonuszahlungen / Berechnung der variablen Vergütung
- Betriebliche Altersversorgung
- Arbeitspapiere
- Rückgabe Dienstwagen
- Herausgabe Unterlagen / Passwörter
- Übernahme von Rechtsanwaltskosten
- Wettbewerbsverbot
- Verschwiegenheitsgebot
- etc.
Wir sind Ihnen bei der Erstellung eines individuellen, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Aufhebungsvertrages gerne behilflich.
